Uwe Backes’ Hufeisenschema des politischen Spektrums lässt sich auf das Spektrum des «islamisch-christlichen Kulturkampfes» adaptieren. Die sich bekämpfenden Pole sind sich gegenseitig näher als den Freidenkern in der Mitte. Passt irgendwie, nicht?
Im Gegensatz zum albanischen Minarettli in Winterthur kann man der im Bau befindlichen, 70 Meter hoch werdenden Mutter-Teresa-Kathedrale in Prishtina eine gewisse Machtsymbolik wohl nicht absprechen. Wie war das nochmal mit der Gegenseitigkeit der Toleranz, liebe Minarettverbotsbefürworter?
Die SF Arena zeigte die Absurdität der Minarett-Initiative schön auf. SVP und EDU geben vor, Islamismus zu bekämpfen, sie argumentieren und plakatieren gegen den Islamismus, jedoch zielt ihre Minarettverbots-Initiative auch auf die moderaten Muslime, die im Kampf gegen den Islamismus eigentlich ihre Verbündeten wären.
So entpuppt sich der als angstmachende Burkafrau visualisierte Gegner dann als schweizerdeutsch sprechende, scharfsinnige, schlagfertige Feministin in Gestalt von Amira Hafner-Al Jabaji – der Kontrast zwischen vermeintlichem und tatsächlichem Gegner könnte nicht stärker sein:
Judith Uebersax, Schwyzer SVP-Kantonalpräsidentin, zieht denn auch argumentativ den Kürzeren. Nachdem Hafner sagt, sie fühle sich durch dieses Plakat angegriffen, «weil es sehr wohl alle Muslime in einen Topf wirft, und eben nicht zwischen extremen und nicht-extremen Muslimen unterscheidet», bestätigt Uebersax diesen Sachverhalt, indem sie entgegnet:
Es ist absolut eine Diskriminierung der Frauen, dass man sie verschleiert, dass man sie nicht gleichberechtigt behandelt, dass man Zwangsehen hat, dass man Mädchenbeschneidungen hat, usw. Und das sind Sachen, die nun mal im Islam vorkommen. Das sind Dinge, die jeder normale Bürger mit dem Islam kombiniert. Und das finde ich herablassenend gegenüber der Frauen, das finde ich eine absolute Katastrophe. Auf dem Plakat wird nur ein Symbol dargestellt. Es wird etwas dargestellt, das nicht in der Odnung ist.
Und auch «Herrn Doktor Blocher» (eine feine Retourkutsche für Blochers Professorenverhöhnung) drängt sie ziemlich in die Enge. Nachdem Blocher zu Beginn noch sagte:
Es diffamiert nicht die Moslems. Es diffamiert den Machtanspruch. Das ist hier dargestellt – zu Recht oder zu Unrecht – und es diffamiert die konservativste Richtung, nämlich den Islamismus.
greift Hafner an:
Es ist doch ganz klar so, dass es innerhalb der Musliminnen und Muslime eine grosse Kontroverse gibt, was alle diese Themenbereiche, die Sie [Uebersax] nun angesprochen haben, betrifft. Es gibt eine grosse Kontroverse innerhalb des Islam bezüglich Zwangsehen, bezüglich Mädchenbeschneidung usw. Übrigens sind das Phänomene, die auch in christlichen Kreisen nicht selten vorkommen – nicht in abendländisch-christlichen Kreisen, aber in orientalisch-christlichen Kreisen. Es ist also kein Phänomen, das auf eine bestimmte Religionsgemsinschaft beschränkt ist, sondern es betrifft ganz andere auch.
Blocher dazwischen:
Bei uns nicht.
Hafner:
Uns Muslime in der Schweiz betrifft es auch nicht, Herr Blocher. Wir müssen nicht alle in einen Topf werfen. Und ich glaube, wir haben unter uns Muslimen auch ein paar Leute, die sich sehr zivilisiert verhalten. Dieses Plakat ist für mich ganz klar ein Hasspredigerplakat, nichts anderes. Was Sie sagen ist, sie möchten den Extremismus, den extremen Islam bekämpfen, und mir scheint es als ob hier der Beelzebub den Teufel bekämpfen möchte. So kommt es mir vor.
Da gibt Blocher klein bei und behauptet:
Ich rede nur davon, ob man das Plakat verbieten soll oder nicht. Über den Inhalt habe ich nichts gesagt.
Danach schafft es Blocher tatsächlich, eine Arena lang nichts mehr über den Inhalt des Plakates zu sagen.
Ähnlich pointiert auch der TalkTäglich auf TeleZüri, wo sich Saïda Keller-Messahli und Lukas Reimann die Klingen kreuzten.
Kennst du die Minarette der Schweiz? Na klar, dasjenige in Zürich, das in allen Zeitungsartikeln über Moscheen abgebildet wird, das kennt man. In Genf gibt es noch eines, das ist auch bekannt. Und natürlich hat man vom Minarett in Wangen etwas mitbekommen, denn das war ja dasjenige, bei dem der ganze Minarettstreit vom Zaun gebrochen wurde, der schliesslich in der Minarettverbotsinitiative mündete, über die wir am 29. November abstimmen werden. Doch da wird jeweils noch ein weiteres Minarett genannt: in Winterthur.
Das geheimnisvolle Minarett von Winterthur. Hast du schon mal ein Bild davon gesehen? Nein? Fragt man die Winterthurer, wo denn das Minarett sei in ihrer Stadt, haben sie keine Ahnung. Eigentlich hat noch niemand das Minarett gesehen. Kann das sein? Existiert es überhaupt? Doch: Es existiert tatsächlich. Es ist aber so klein und unscheinbar und zudem von der Strasse abgewandt, dass man jeden Tag daran vorbeifahren kann, ohne dass man es wahrnimmt. Nur wenn man gut (und von der richtigen Seite) hinschaut, sieht man zwischen den massigen Industriebauten, Hochkaminen und der Eishalle, neben der McDonalds-Säule, den Ottos-Fahnen und vielen grossen Leuchtafeln, die um die Aufmerksamkeit der Passanten buhlen, das kleine Türmchen.
Sieht so ein islamisches Machtsymbol aus, wie es die Minarettgegner sagen? Im Gegenteil: Es ist ein höchst zurückhaltendes, um nicht zu sagen demütiges Symbol, das sehr darauf achtet, dass es sich niemandem aufdrängt – im Gegensatz zu den kommerziellen Symbolen in der Umgebung. Jedes Minarettverbots-Plakat zieht viel mehr Blicke auf sich als das Minarett. Es gehört übrigens zur Moschee der islamisch-albanischen Gemeinschaft Winterthur und steht an der Kronaustrasse 6. Wenn die Schweiz sich davon so bedroht fühlt, dass es so etwas verbieten muss, dann stimmt etwas mit der Volksseele nicht mehr.
Links zum Thema (mit Gruss an Lupe):
Der Bundesrat möchte Nazi-Sybole verbieten. «Die neue Strafnorm soll zum Schutz der Menschenwürde und des öffentlichen Friedens beitragen, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartment (EJPD) mitteilte. Bestraft wird, wer öffentlich rassistische Symbole – insbesondere aus dem Nationalsozialismus – verwendet und verbreitet.» (Quelle: SDA)
Schlau, wie der Bundesrat ist, hat er auch schon weiter gedacht: Damit die Nazis nicht auf abgewandelte Zeichen ausweichen können, soll auch die Verwendung von abgewandelten Zeichen wie dem Kühnengruss gebüsst werden.
Der Bundesrat folgt damit der gleichen Logik wie die Minarettgegner: Man will eine politische (oder vermeintlich politische) Weltanschauung bekämpfen, indem man ihren visuellen Auftritt beschränkt. Sowohl bei den Minaretten wie bei den Nazis wird das nichts nützen. Die Repression bewirkt nur, dass die Leute auf Ersatzsymbole und schliesslich auf Ersatzersatzsymbole ausweichen. Das Design eines Minaretts kann angepasst, zum Beispiel einem modernen Kirchturm angenähert werden. Statt dem Hitlergruss kann man die Zahl 88 verwenden. Soll dann die Verwendung der Zahl 88 auch verboten werden? Und wenn die Nazis den Arm wie die Bundesräte bei der Vereidigung in die Höhe strecken – soll dann der bundesrätliche Eid auch verboten werden?
Symbolverbotspolitik ist reine Symbolpolitik. Es darf bezweifelt werden, ob das Verbot der Nazi-Symbole die Nazi-Szene in Deutschland geschwächt hat. Das wird wie in Österreich zu schönen Debatten in den Medien führen, aber in den Köpfen wird sich damit nichts ändern.
…auf den Punkt gebracht:
Irgendwie lustig, wenn sich eine Partei selbst so karikiert, nicht?
PS: Die eingesparten Punkte können im Parteinamen «FDP. Die Liberalen.» recycelt werden.
Am 9. Januar vermeldeten die Zeitungen, dass das Minarett in Wangen bei Olten installiert worden sei, dessen Baugesuch 2006 eine Protestwelle ausgelöst hat, in deren Folge ein Gang vor das Bundesgericht und die eidgenössische Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten gestartet wurde. Und nun? Keine Proteste, keine Interviews mit empörten Anwohnern und Politikern, kein Update der entsprechenden Wikipedia-Artikel – es gibt nicht einmal ein Foto vom Haus mit dem fertigen Minarett.
Warum auch? Warum soll das Minarett stören? Plötzlich merkt man, dass die Entrüstung über ein solches Türmchen völlig unverhältnismässig war.
Mit gewohnt ausdrucksstarken Sujets macht die SVP Stimmung gegen die Personenfreizügigkeit und versucht damit den eigenen Schlingerkurs vergessen zu machen. Diesmal sind es die Raben, die als Feindbild herhalten müssen, als «intelligente aber auch etwas hinterlistige Tiere» (Toni Brunner). Nur bleibt unklar, wer eigentlich damit gemeint ist. Auf dem Flyer heisst es: «Verschiedene Kreise aus dem In- und Ausland bedrohen unser Land.» Also geht es doch nicht um die Rumänen, sondern gegen alles Linke und Fremde?
Eindeutig besser passt das Sujet für die Schweizer selber, die glauben, im Ausland nur die saftigen Rosinen (schnellintegrierte Fachkräfte und reiche Steuerzahler) picken zu können:
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