Substanz 

Asylbewerber Olivier Cayo (22) kam mit 17 aus der Elfenbeinküste in die Schweiz, lernte deutsch, schaffte es ans Gymnasium und schrieb eine brillante Maturarbeit – Note 6 und Auszeichnung als eine der fünf besten Maturarbeiten im Kanton Aargau. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass dem Asylgesuch nicht stattgegeben wird, da er in der Elfenbeinküste nicht verfolgt würde, und, Ironie am Rande, die schnelle Integration in der Schweiz zeige, dass er sich auch in der Elfenbeinküste schnell wieder integrieren könne. Dem Bundesverwaltungsgericht blieb wohl auch keine andere Wahl, denn die entsprechenden Gesetze sind ziemlich klar. Auch ein Härtefallgesuch wird bei jemandem, der erst mit 17 in die Schweiz kam, in der Regel abgelehnt.

Nun formiert sich breite Solidarität für Cayo in der Bevölkerung. Und, was machen die SVPler? Nationalrat Ueli Giezendanner findet:

Es ist unfair und unmenschlich, jemanden hier die Matur machen zu lassen, seinen Fall so lange zu verschlampen und ihn dann nach Hause zu schicken.

Das Gleiche geschah im Fall der Comagic-Zwillinge, wo sich die SVPler um Mauro Tuena für ein Bleiberecht aussprachen. Die SVP fordert immer schärfere Gesetze, aber wenn es dann eine sympathische Person mit Rückhalt in der Bevölkerung trifft, dann haben sie nicht die Eier, die Anwendung dieser Gesetze zu fordern, sondern wollen eine «Kuscheljustiz».

Weiter findet Giezendanner:

Allerdings darf man Olivier Cayo nicht bevorzugen, weil er intelligent ist.

Er solle bleiben dürfen, weil er den Willen gezeigt habe, sich zu integrieren. Das müsste also heissen: Jeder, der den Willen zur Integration zeigt und es schafft, den Ausweisungsentscheid fünf Jahre zu verzögern, soll hier bleiben dürfen. Das würde sehr viele Leute betreffen, die nach heutigen Regeln ausreisen müssen.

Herr Giezendanner, wenn Sie es damit wirklich ernst meinen: Wieso machen Sie keinen entsprechenden Vorstoss im Parlament? Oder meinten Sie das gar nicht so, sondern dass man Asylsuchenden gar nicht die Möglichkeit nach Bildung und Betätigung geben sollte, so dass sie gar nicht zeigen können, ob sie einen Willen zur Integration haben, und dadurch auch keine Solidarität in der Bevölkerung entstehen kann? Wäre das dann weniger «unmenschlich»?

Es besteht Handlungsbedarf! 70 Prozent Ausländeranteil in den Gefängnissen! Ein Ausländeranteil von 62 Prozent bei Vergewaltigungen! Alarm, Alarm! Wir müssen etwas tun!

OK, es werden zwar nur 37 Prozent der Gewaltstraftaten von in der Schweiz wohnhaften Ausländern, hingegen 84 Prozent von Männern verübt. Aber wir können doch nicht Massnahmen gegen Männer ergreifen, das würde ja uns selber betreffen. Männer sind einfach anfälliger, das muss man akzeptieren. Härtere Strafen gegen Männer? Das wäre natürlich unfair. Wir haben doch kein Männerproblem, das wäre ja lächerlich! Wir haben ein Ausländerproblem!

Was macht man, wenn man «etwas tun muss», und ausserdem schon bald die nächsten Wahlen anstehen? Dafür haben wir ein Arschloch im Wandschrank, das wir immer dann hervornehmen können, wenn wir vor Problemen stehen, die wir nicht lösen wollen oder können: Die ausländische Wohnbevölkerung! Diese eignet sich immer, um sich abreagieren zu können. Sie kann sich ja nicht wehren. Deren Rechte kann man Stück für Stück beschneiden.

Und auch wenn die Kriminalität damit nicht sinken wird – Hauptsache, wir zeigen uns kompromisslos und handeln!

*Ironie-Modus off*

Obwohl es gegenüber den 6,9 Milliarden Ausländern nur 6,7 Millionen Schweizer Bürger gibt, sind diese für 52,2 % der Straftaten in der Schweiz verantwortlich. Also sind die Schweizer nach Adam Riese 1124-mal krimineller als Ausländer!

Logisch, oder?

Die SVP macht genau diese Rechnung – nur umgekehrt. Obwohl der Ausländeranteil nur 21,7 % betrage (bei anderer Gelegenheit sinds dann plötzlich 27,2 %), seien die Ausländer für 47,8 % der Straftaten verantwortlich. (Oder um noch mehr Eindruck zu machen: 70 % der Gefängnisinsassen sind Ausländer!) Dabei wird absichtlich unterschlagen, dass viele der Delikte von Ausländern verübt werden, die gar keinen Wohnsitz in der Schweiz haben, also in den 21,7 % nicht enthalten sind. Trotzdem wird diese ausländische Wohnbevölkerung zumindest indirekt für alle Straftaten von Ausländern verantwortlich gemacht und eine Gesetzesverschärfung, die genau diese Gruppe betrifft, mit dieser falschen Rechnung begründet.

Korrekt ist, dass 2009 die 21,7 % der Wohnbevölkerung, die keinen Schweizer Pass haben, für 29 % der Verstösse gegen das Strafgesetzbuch beschuldigt wurden. Die 78,3 % Schweizer wurden dagegen für 52 % der Verstösse gegen das Strafgesetzbuch verantwortlich gemacht. (Quelle)

Natürlich ist dieses Verhältnis noch immer nicht schmeichelhaft für die ausländische Wohnbevölkerung. Aber es ist auch kein Grund für die Verbreitung einer Alarmstimmung, wie das die SVP versucht.

Dass die SVP in der Wirtschaftspolitik zwischen Neoliberalismus, Protektionismus und Sozialdemokratie hin- und hermäandriert, ist nicht genug. Nun beginnt sie selbst in ihrem absoluten Kernthema, dem Nationalismus, die als unveränderlich geglaubten Positionen aufzuweichen. Was eben noch «Gesindel» oder «ausländischer Filz» war, will sie nun einschweizern. Es ist nun nichts Neues, dass der Nationalismus nichts mit Vernunft zu tun hat, erst recht nicht in der «Willensnation» Schweiz, aber seine Widersprüchlichkeit offenbart er selten so schön:

Niklaus von Flüe im 15. Jahrhundert:

Machet den zun nit zu wit!

Christoph Blocher am 8. Mai 2005:

Jedes eigenständige Land definiert sich über seine Geschichte, über den gemeinsamen nationalen Willen, über seine Kultur, alles innerhalb seiner Grenzen. Die Schweiz weiss seit Hunderten von Jahren genau, wo ihre Grenzen liegen. Seit 500 Jahren hat sie nicht mehr über ihre Grenzen hinaus expandiert und seit 200 Jahren nicht mehr zugelassen, dass ein anderer Staat unsere Landesgrenzen missachtet und sich in unsere Angelegenheiten gemischt hätte. […] Wer alle Grenzen auflösen will, muss sich nicht wundern, wenn damit nicht nur Grenzen, sondern der ganze Staat aufgelöst wird, mitsamt seiner Identität, seiner Geschichte, seiner Eigenart. Die Grenzen sind der Garant für das, was den Staat ausmacht.

SVP Genf, Oktober 2009:

Die CEVA-Bahnlinie? Ein neues Transportmittel für das Gesindel von Annemasse! Weisen wir die kriminellen Ausländer aus! Bieten wir ihnen nicht noch einen weiteren Zugang nach Genf! Wählen wir SVP!

SVP Zürich, Januar 2010:

Deutscher Filz macht sich an der Uni und an den Spitälern breit.

Dominique Baettig und die halbe SVP-Fraktion am 18. März 2010:

Deshalb wird der Bundesrat beauftragt, der Bundesversammlung so rasch als möglich einen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmen zu präsentieren, damit sich folgende grenznahen Departemente, Provinzen und Länder der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der Form neuer Kantone anschliessen können, falls eine Mehrheit der dortigen Bevölkerung dies wünscht: Elsass (F); Aosta (I); Bozen (I); Jura (F); Vorarlberg (A); Ain (F); Savoyen (F); Baden-Württemberg (BRD); Varese (I); Como (I) und andere (die Liste ist nicht abschliessend!). […] Ihre Integration in die Eidgenossenschaft wäre für beide Seiten von Vorteil und würde keine unlösbaren politischen Probleme zur Folge haben.

Und hier noch ein paar Hintergründe zur Person Baettig. Und hier zum Savoyer Handel.

Nicht weniger als sieben SVP-Redner (Wobmann, Reimann, Glauser, Rickli, Geissbühler, Heer und Schibli) brachten – unwidersprochen – in der gestrigen Nationalratsdebatte zur Ausschaffungsinitiative das Argument, dass 70 % der Gefängnisinsassen Ausländer seien. Doch der Sprung ist nicht nur auf der Schallplatte, sondern auch das Argument selbst ist unbrauchbar:

7 % der Gefängnisinsassen in der Schweiz sind Ausschaffungs- oder Auslieferungshäftlinge. Ausschaffungshäftlinge kommen ins Gefängnis, ohne je kriminell geworden zu sein. Ihr einziges «Verbrechen» ist, dass sie hier sind. Die Zahl hat nichts mit Kriminalität zu tun. Ausserdem ist es gerade die «Leistung» der SVP, dass es sie überhaupt gibt. Diese dann wieder als Argument für Massnahmen gegen die Ausländerkriminalität zu verwenden, ist absurd.

31 % der Gefängnisinsassen sind Untersuchungshäftlinge. Für sie gilt die Unschuldsvermutung, denn sie sind nicht verurteilt. Da man bei Ausländern die Fluchtgefahr höher einschätzt als bei Schweizern, werden Ausländer bei der gleichen Tat viel häufiger in Untersuchungshaft genommen. (Dies ist auch bei Schweizern im Ausland so, siehe z.B. Kachelmann.) Auch diese Zahl hat also herzlich wenig mit der Kriminalitätsrate zu tun, sondern nur mit der Einschätzung der Fluchtgefahr.

59 % der Gefängnisinsassen in der Schweiz sind tatsächlich verurteilte Straftäter. Doch auch bei diesen kann man das Verhältnis zwischen Ausländern und Schweizern nicht mit der Wohnbevölkerung vergleichen. Es gibt viele Ausländer im Gefängnis, die gar keinen Wohnsitz in der Schweiz haben – sogenannte «Kriminalitätstouristen». Sie haben mit den in der Schweiz wohnhaften Ausländern nichts zu tun und sagen nichts über deren Kriminalitätsrate aus.

Von den 1888 Personen in Untersuchungshaft am 2. September 2009 waren 21% Schweizer, 21% Ausländer mit einer Aufenthaltsbewilligung, 7% Personen aus dem Asylbereich und 51% Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung (Touristen, Grenzgänger, Illegale).
(Quelle)

Natürlich ist sich die SVP dieser Sachlage genau bewusst, was sie aber nicht daran hindert, dieses Argument immer und immer wieder hervorzubringen und der Bevölkerung falsche Tatsachen vorzutäuschen. Fazit: Dieses Argument ist allerbilligste Hetze!

Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer heute im Newsnetz:

Kleidervorschriften kennen wir von Ländern wie Saudi Arabien, dem Iran oder früher auch Afghanistan. Wenn wir in der Schweiz Kleidervorschriften erlassen, begeben wir uns auf dasselbe tiefe Niveau wie diese Länder.»

Auch Minarettgegner Ulrich Schlüer spricht sich gegen «Burkaverbote» (obwohl ja eher Niqabverbote gemeint sind) aus. Das gleiche Argument hätte für religiöse Bauten zwar auch zugetroffen. Immerhin gibt es noch solche, die nicht jede Gelegenheit packen müssen, im trüben Teich zu fischen. Oder ist das nur ein Trick, um in der Kampagne um die Ausschaffungsinitiative als Stimme der Vernuft dazustehen?

Wieder mal eine eindrückliche SVP-Pirouette:

Sie fordert, falls sich der Tatbestand der rassistischen Diskriminierung bestätige, die unverzügliche Ausweisung des Imams.

Die SVP wandelt sich zur glühenden Verfechterin der Rassismusstrafnorm, wenige Monate nachdem sie sie noch als Einschränkung der Meinungsfreiheit gegeisselt hat. Oder ist da einfach nur die Jungpartei durchgebrannt?

Man erinnere sich an die Bauchschmerzen des damaligen Justizministers in der Türkei.

Fehlt eigentlich nur noch, dass sie sich die Errungenschaften der 68er auf die Fahne schreiben.

Ich prognostiziere eine Annahme der SVP-Ausschaffungsinitiative (oder eines Gegenvorschlages mit vergleichbaren Folgen). Die Bedingungen könnten kaum «besser» sein:

• Der Mythos von der importierten Kriminalität: Es ist die Vorstellung verbreitet, die höhere Kriminalitätsrate der Ausländer sei auf eine Kultur der Gewalt in den Herkunftsländern zurückzuführen. Es ist ein Mythos: Laut UN-Studie ist die Kriminalitätsrate auf dem Balkan heute tiefer als in Westeuropa. Die Kriminalität wird nicht importiert, sondern hier gezüchtet.
• Ausländerfeindliche Berichterstattung: Ein Titel wie «Häftlinge in der Schweiz sind zu 70 Prozent Ausländer» zieht Leser an, aber vermittelt ein völlig falsches Bild. (Natürlich sind die 7 % Ausschaffungshäftlinge Ausländer, aber kriminell sind sie deswegen nicht. Die 31 % Untersuchungshäftlinge sind ebenfalls überwiegend Ausländer, dies aber deswegen, weil man bei Ausländern die Fluchtgefahr höher einschätzt. Bei den 59 % wirklich verurteilten Häftlingen müsste man noch die Quote der Kriminaltouristen abzählen, da diese ja mit der ausländischen Wohnbevölkerung nichts zu tun haben.) Es hat sich auch durchgesetzt, dass Täter in der Presse generell mit Nationalitäten verbunden werden – als ob die Nationalität zur Tat führen würde. Damit wird das Terrain bereitet für eine flächendeckende ausländerfeindliche Stimmung.
• Verbreitetes konservatives Familienbild: Es gehört zum Selbstverständnis von Konservativen, dass das Familienoberhaupt die Familie vor Gefahren von Aussen beschützen muss. Damit diese Rolle aufrecht erhalten werden kann und der Mann nicht überflüssig wird, werden ständig Feindbilder produziert. «Kriminelle Ausländer» eignet sich hervorragend. Weil die Linken dieses Prinzip noch nicht verstanden haben, können sie die Leute argumentativ nicht abholen.
• Falsche, verfängliche Fragen: Die Initiative wird unlauter auf Fragen heruntergebrochen, um daraus unzutreffende Vorwürfe abzuleiten. Man fragt: «Bist du für oder gegen Kriminelle?» und wirft den Initiativgegnern vor, Kriminelle in Schutz zu nehmen. Man fragt: «Gibt es Integrationsprobleme?» und wirft den Initiativgegnern vor, die Probleme zu ignorieren und nichts gegen sie zu unternehmen. Es ist eine einfache und wirksame Strategie, die Initiativgegner in die Defensive, in die Täterschützer- und «Gutmenschen»-Rolle zu drängen. Die meisten linken Politiker (z.B. Daniel Vischer) durchschauen dies nicht und tappen immer wieder in die gleiche Argumentationsfalle.
• Falsche Vorstellung des «missbrauchten Gastrechts»: Ausländerkriminalität wird gerne als Missbrauch des Gastrechtes angesehen. Wenn sich ein Gast nicht an die Regeln des Gastgebers hält, kann man ihn rauswerfen – das klingt einleuchtend. Jedoch sind durch die langen Einbürgerungszeiten viele Auländer hier aufgewachsen oder sogar geboren. Für sie ist die Schweiz Heimat- und nicht Gastland. Es ist nicht statthaft, Leute in ihrem Heimatland wie Gäste zu behandeln.
• Angst vor der SVP: Die Angst vor der SVP ist bei CVP und FDP stärker als die eigenen Prinzipien und Werte, die darum kurzerhand über Bord geworfen werden. Das führt zu Vorschlägen wie jene der CVP, den Schweizer Pass nur noch auf Probe abzugeben. Das ist, mit Verlaub, nichts anderes als Appeasement-Politik und zeitigt die entsprechenden Folgen. Die SVP wird dadurch in ihrem harten Kurs nur noch bestärkt.
• Abwesenheit der Intellektuellen: Die linken Intellektuellen sind verstummt. Sie melden sich politisch nicht zu Wort, oder wenn, dann schaffen es auch sie nicht, in den Medien ein anderes Menschenbild zu vermitteln. Diejenigen, die nach der Minarettinitiative aufgewacht sind und wirklich etwas zu sagen haben, kann man an einer Hand an einem Finger abzählen. Die Gründe dafür sind mir schleierhaft. Die Zeiten, als man noch Kinderlieder darüber schrieb, sind auch schon seit Jahrzehnten vorbei.

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(«Ciao ciao Svizzera» by Radio Letten)

Die Liste könnte man noch weiterführen. Meine Hoffnung, dass sich an alldem etwas ändern wird, ist wirklich sehr, sehr klein.

Die SVP könnte mit ihren aktuellen Pirouetten wohl Stephane Lambiel Konkurrenz machen. Nicht nur Blocher mit der Abzocker-Initiative zeigt Kunststücke, die einen staunen lassen, auch SVP-Nationalrat Oskar Freysinger vollbringt Drehungen, die kaum ein anderer Politiker so schwungvoll hinkriegen würde. Sein Einstiegsvotum in der SF Arena gestern:

Jetzt will man mit einer Art Kontrollinstanz hinter dem Gesetz wettmachen, was am Anfang der Erziehung, am Anfang des Leben eines Menschen nicht funktionierte. Meiner Ansicht nach geht das nicht. Die meisten dieser Tierquäler haben ja Probleme wie Alkohol oder Drogen oder Demenz und so weiter. Meistens sind solch persönliche Probleme dahinter, so dass diese Menschen ein völlig abartiges Verhalten an den Tag legen.

Er plädierte zwar für hohe Strafen im Gesetz, aber wenn es um Anwendung des Gesetzes geht, dann sind solche dann trotzdem irgendwie unnötig, da die Täter ja meist persönliche Probleme hätten. Ergo brauche es auch keine Tieranwälte.

Sehr bemerkenswert. Wenn es also um Tierquälerei geht, plädiert die SVP offen für Kuscheljustiz. Wenn dieser Dysphemismus irgendwo angebracht ist, dann bei einem solchen Statement. Freysinger plädiert nicht nur für Erziehung und Repression, sondern für Erziehung statt Repression. Wenn es dann aber um Sozialhilfebezüger, kriminelle Jugendliche oder Ausländer geht, dreht die SVP den Spiess sofort wieder um und verhöhnt alle, die versuchen, sich in die Rolle der Täter einzufühlen, mit Schlagworten wie «Täterschutz» und «Kuscheljustiz» und verkauft Repression als Allheilmittel.

Die SVP wehrt sich dagegen, dass «fremde Richter» (darunter ein Schweizer) in Strassbourg darüber entscheiden können, ob das Minarettverbot gültig ist. Ausser bei zwingendem Völkerrecht soll «das Volk» das letzte Wort haben. Dass die Europäische Menschenrechtskonvention und der Beitritt der Schweiz zum Europarat, also auch die Installation des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, in der Schweiz ebenfalls demokratisch legitimiert wurden, ist ihr egal.

Konsequenterweise hat die SVP dieselbe Logik nun im Zürcher Kantonsrat angewendet. «Das Volk» soll darüber befinden können, ob dem Sterbetourismus ein Riegel geschoben wird. Die SVP wehrt sich dagegen, dass fremde Richter (darunter ein paar Zürcher) in Lausanne darüber entscheiden können. Dass das Gesetz, das bestimmt, dass Suizidhilfe eine nationale Angelegenheit ist, ebenfalls demokratisch legitimiert ist, ist ihr egal.

Dann denken wir diese Logik mal ein bisschen weiter: Starten wir eine Zürcher Minarettlegalisierungs-Initiative! Dank der SVP würde sie im Kantonsrat bestimmt nicht für ungültig erklärt werden. Das Zürcher Volk soll bestimmen, nicht fremde Richter! Und dass die Zürcher das Minarettverbot ablehnen, wissen wir ja schon – es kann also nichts schief gehen! Und hat das Volk erst mal gesprochen, gilt es den Auftrag auch umzusetzen – ohne wenn und aber!

Denkt man die Logik noch ein wenig weiter, kann man den Staat komplett abschaffen – denn Richter sind immer «fremd».