Substanz 

Die SP hat den Entwurf für das neue Parteiprogramm veröffentlicht. Es ist gewissermassen die Stunde der Wahrheit – die SP kehrt damit ihre innersten Überzeugungen nach aussen, ist quasi nackt und versteckt sich nicht hinter dem alltäglichen Schlagabtausch.

Das SP-Parteiprogramm als Wordle

Dank diesem Parteiprogrammentwurf ist mir bewusster denn je geworden, wie weit ich mit von der SP und ihren Ansichten entfernt habe – der Partei, die ich bisher am meisten gewählt habe. Ich möchte diese Distanzierung in drei Hauptkritikpunkten erläutern:

Die Vision, von der sie selbst nicht überzeugt ist

Ein zentraler Teil des Parteiprogramms widmet sich der Demokratisierung der Wirtschaft. Unternehmen sollen sich als Genossenschaften organisieren, und Mitarbeiter sollen ein Mitbestimmungsrecht haben, lauten zentrale Forderungen. Fragt man jedoch Unternehmer und Verwaltungsräte in der SP, finden sie solche Ideen für ihre eigenen Unternehmen nicht tauglich. Nach Vordenkern, die von diesen Ideen restlos überzeugt sind, sucht man vergebens.

Die SP wollte die alte Floskel «Überwindung des Kapitalismus» ausformulieren und den Weg dahin aufzeigen. Dabei ist nun zum Vorschein gekommen, dass es sich eben doch nur um eine Floskel, eine Illusion, oder gar eine Lebenslüge handelt. Eine Vision, von der man selbst nicht überzeugt ist, ist keine Vision.

Die Überzeugungen

Hingegen hat die SP andere, unerschütterliche Überzeugungen. Ideen, von denen sie so überzeugt ist, dass sie sie gar nicht als Vision wahrnimmt und sie niemals in Frage stellen würde. Sie muss sie deshalb im Parteiprogramm auch nicht ausführlich erklären. Sie sind einfach da, als Selbstverständlichkeit:

• Recht auf Arbeit: Für die SP ist Erwerbsarbeit Bedingung für ein selbstbestimmtes Leben. Um jedem ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, muss jedem ein Arbeitsplatz geschaffen werden. Das Recht auf Arbeit soll gar zum «einklagbaren sozialen Grundrecht fortentwickelt» werden. Dass sie damit jenen, die auf dem Arbeitsmarkt trotz allem keinen Erfolg haben, das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben abspricht, scheint sie dabei zu ignorieren.
• Wirtschaftswachstum: Um dieses Recht auf Arbeit umzusetzen, braucht es Wirtschaftswachstum auf ewige Zeiten. Da die SP dabei aber das Umwelt- und Ressourcenproblem entdeckt hat, fordert sie (wie clever!) die «vollständige Abkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch». Sie hat Cleantech entdeckt als Allheilmittel, das gleich zwei Probleme auf einmal lösen soll: Wirtschaftswachstum und Umweltschutz. Ob mit Cleantech wirklich eine solche Wertschöpfung möglich ist, steht für die SP ausser Frage.
• «Vorsorgende Sozialpolitik»: Weil eine Arbeitsstelle für die SP alles bedeutet, glaubt sie verhindern zu müssen und zu können, dass manche Personen aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden oder den Weg dahin schon gar nicht schaffen. Mit einer «vorsorgenden Sozialpolitik» soll es praktisch jedem möglich sein, einer anständig bezahlten Arbeit nachzugehen. Ob sich die Leute vom Staat so beschützen lassen wollen und ob die Leute mit einer solchen Arbeit wirklich glücklich werden, solche Fragen stellen sich für die SP nicht.

Kann ich jemals noch SP wählen, wenn ich diese Grundüberzeugungen nicht teile?

Das Unerwähnte

Am meisten sagt aus, was nicht gesagt wird. Im Parteiprogrammentwurf fehlen meines Erachtens wichtige Themen. Eine Auswahl:

• Rationalisierung: Wird mit keinem Wort erwähnt. Verträgt sich wohl nicht mit der Arbeitsplatzgläubigkeit.
• Jugend: Kommt nur im Zusammenhang mit den 68ern, dem Arbeitsmarkt und dem Stimmrechtsalter vor. Es sind keinerlei Hinweise auf eine Jugendpolitik erkennbar.
• Kriminalität, körperliche Gewalt, Bestrafung, Strafrecht: Nur die organisierte Kriminalität und internationale Strafgerichte werden erwähnt. Zudem steht da ein recht lapidarer Satz: «Im Innern ist es selbstverständlich geworden, dass der Staat auch für die Sicherheit im Alltag und im innerhäuslichen Bereich Mitverantwortung trägt.»
• Kunst, Kulturförderung, Kreativitätswirtschaft, Urheberrecht, geistiges Eigentum: Bleiben unerwähnt.
• Sozialhilfe: Es gibt keinerlei Hinweise darauf, wie die Sozialhilfe ausgestaltet werden soll.
• Sucht, Alkohol, Drogen, Drogenhandel: Fehlanzeige.
• Religion, Kirchen, Islam: Die Ausführungen beschränken sich auf Religionsfreiheit.
• Internet, Journalismus, Medien: Lediglich die Pressefreiheit wird floskelhaft abgehandelt. Auf die laufenden Umwälzungen wird nicht eingegangen, das Internet scheint nicht zu existieren.
• Datenschutz, Privatsphäre: Ist ebenfalls kein Thema.
• «Festung Europa», Wirtschaftsflüchtlinge, Asylpolitik: Es wird lediglich erwähnt, dass «die Durchlässigkeit der Grenzen […] politisch gestaltet und ausreichend reguliert» werden soll. Über das Wie schweigt sich das Parteiprogramm aus.

Unglaublich, nicht? Ich verstehe, dass ein Parteiprogramm nur ein paar wenige Grundsätze aufzeigen kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat. Aber: Ist es möglich, Grundsätze zu erarbeiten und zu erörtern, ohne auf solch zentrale Themen Bezug zu nehmen?

Es gibt sie noch, die SVPler, die sich dem populistischen Mainstream entgegenstellen und sich für Bürgerrechte einsetzen – zumindest, wenn die Vorlage von der linken Seite her kommt. Der Zürcher Gemeinderat Bruno Amacker ist so einer, der sich mit einem überzeugenden Votum gegen die Zuschauerfichierung mit der Datenbank Gamma, über die in Zürich in einem Monat abgestimmt wird, einsetzt. Leider ist diese Gattung auch in der SVP vom Aussterben bedroht.

Es gilt der Grundsatz: Das Gegenteil von «gut» ist «gut gemeint». Klar ist: Jeder ist für Prävention. Niemand hier ist gegen Prävention. Auch klar ist, dass Prävention auch eine polizeiliche Aufgabe ist. Aber, das ist der springende Punkt: Nicht jede Art der Prävention ist eine polizeiliche Aufgabe, sondern nur einige wenige, ganz klar umrissene. Das hat nun gar nichts mit Parteipolitik zu tun – das ist ein an sich anerkannter, staatsrechtlicher und politischer Grundsatz und Teil der Gewaltentrennung. Sehr interessant in diesem Zusammenhang ist ein Referat des Berliner Kriminaldirektors Wilfried Roll, ich möchte ihn zitieren: «Die polizeiliche Vorbeugungsarbeit richtet sich an das tatsächliche und mögliche Opfer von Straftaten. Der Polizist weiss, wie die Täter vorgehen, und gibt aus seiner Erfahrung Empfehlungen weiter. Die Beeinflussung tatsächlicher oder möglicher Täter oder ihrer sozialen Situation – der täterorientierte Präventionseinsatz – ist grundsätzlich keine Aufgabe polizeilicher Kriminalprävention.» Sie sehen also, Prävention gegenüber möglichen Tätern ist keine Aufgabe der Polizei. Ich dachte bisher, dass das in einem Rechtsstaat ein selbstverständlicher Grundsatz sei, aber dem scheint nicht so zu sein, was mich ein wenig erschüttert. Das heisst nicht, dass der Staat nicht täterpräventiv wirken soll, ganz im Gegenteil. Es ist nicht Aufgabe der Polizei, sondern der übrigen Verwaltung. Und dann, das muss man auch sagen, gibt es noch den Staatsschutz. Der Staatsschutz hat auch täterorientierte präventive Aufgaben. Aber auch Staatsschutz ist nicht Polizei. Es ist eine traurige Tendenz und ein riesiger Fehler, eine Verletzung eines rechtsstaatlichen Prinzips, wenn man die Polizei mit staatsschützerischen Aufgaben betraut.

Wenn jemand behauptet, täterorientierte Prävention sei sehr wohl eine polizeiliche Aufgabe, so muss man entgegnen, dass das insofern stimmt, als dass tatsächlich in Staatsformen nichtdemokratischer Natur die Polizei täterorientierte Prävention macht, indem man dort Leute, von denen man das Gefühl hat, sie könnten einmal eine Straftat begehen, polizeilich tangiert. Das heisst, man überwacht die Bevölkerung, man macht Rasterfahndungen, man kontrolliert breite Bevölkerungskreise. Sie können dem sagen, wie sie wollen, observieren, bespitzeln, was weiss ich, es ist alles das gleiche: Man taxiert und verdächtigt Leute aufgrund von bestimmten Merkmalen und Verhaltensweisen. Der Begriff Prävention ist nichts anderes als eine beschönigende Formel für das Ausstossen von Vermutungen und Unterstellungen. Letzlich wird hier der Begriff Prävention missbraucht. Wir alle finden Prävention gut, wir alle möchten gerne Straftaten verhindern, wir meinen es alle gut. Aber wenn die Polizei beginnt, mit Vermutungen und Unterstellungen zu arbeiten, dann verlassen wir den Weg des Rechtsstaates und begeben uns auf den Boden der Willkür. Leider ist es so, dass auch in Rechtsstaaten, auch in der Schweiz, immer wieder versucht wird, dies zu ritzen. Früher hat man ja Leute, die man als potentielle Täter für staatsgefährdende oder umstürzlerische Aktivitäten gehalten hat, systematisch überwacht und fichiert. Merkmal, sagte man damals, seien Mitgliedschaften in linken Parteien. Damals fand der politische Mainstream, diese Sozis seien sowieso alle von Moskau gesteuert, man müsse sie gut im Auge behalten und fichieren. Wo das Ganze endete, haben Sie gesehen. Es ist mehr als eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Sie von der SP, die vor 40 Jahren als gewaltsuchende Hooligans fichiert wurden (zwar nicht vor einem sportlichen, sondern vor einem politischen Hintergrund, aber das spielt hier keine Rolle), heute das Gleiche verlangen. Alleine die Tatsache, dass Sie hier so zahlreich vertreten sind, zeigt ja, dass es nichts nützt. Mit der Unterstützung dieses Vorstosses beweisen Sie, dass nicht nur kein Gespühr, sondern auch kein Verständnis mehr haben für die freiheitlichen Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates. Ich verstehe vor allem nicht, wieso sich die SP nicht mehr für die Interessen des einfachen Mannes und der einfachen Frau einsetzt, für wirkliche Minderheiten und Randgruppen – nicht für Vorzeigerandgruppen und Vorzeigeminderheiten, für diese kann sich jeder problemlos einsetzen – sondern wirklich für jene, die alle «grusig» finden, Raser, Hooligans oder Terroristen. Dort misst sich der Fortschritt einer zivilisierten Gesellschaft: wenn man auch mit diesen gleich umgeht wie mit allen anderen und auch hier die demokratischen Prinzipien gelten.»

(Quelle: http://www.zuschauerfichen-nein.ch/info/)

Steuersenkungen und -abzüge haben eine magische Kraft. Damit können Politiker ihren Wählern für die Stimme danken. Bare Münze ist ein gutes Wahlargument.

Nach Unternehmen, Wohneigentümern und Superreichen seien jetzt die Familien dran, heisst es in der CVP und der SP: Sie sollen steuerlich entlastet werden. Klingt gut und kommt an. Nur: Ist das auch gerecht?

Im Kanton Zürich ist gerade eine Steuergesetzrevision im Gange. Die CVP hat einen höheren Kinderabzug von 9000 Franken pro Kind erkämpft. Damit kann eine Familie mit 150’000 Franken steuerbarem Einkommen beispielsweise 3000 Franken einsparen, eine Familie mit 50’000 Franken Einkommen 2300 Franken.

Da frage ich mich nun: Ist denn ein Kind reicher Eltern dem Staat mehr wert als ein Kind armer Eltern? Mein Sinn für Gerechtigkeit sagt: Nein, das sollte nicht sein.

Kinderabzüge sind nicht gerecht, weil reiche Eltern davon mehr profitieren. Anders funktionieren Steuergutschriften für Kinder, wie sie es in den Kantonen Baselland und Genf gibt: Da wird jede Familie pro Kind genau gleich hoch entlastet. Genau das fordert die kantonalzürcher SP mit ihrem konstruktiven Referendum gegen die Steuergesetzrevision. Dieses habe ich soeben unterschrieben. Auf www.taxcalculator.ch bietet die Partei einen Steuerrechner sowie gut zusammengestellte Informationen mit verständlichen Diagrammen an. Dafür hat die SP für einmal ein dickes Lob verdient!

Ich sehe mich eigentlich als Pazifist, aber für diesen Anti-Killergames-Hype habe ich überhaupt nichts übrig.

Der Berner SP-Vizepräsident Roland Näf hat vier Faktoren ausgemacht, die Voraussetzung für einen Amoklauf sein sollen: mangelnde Wahrnehmung der Signale durch das Umfeld, Zugänglichkeit von Waffen, mediale Gewalt und die Persönlichkeit des Täters.

Würde man bei Ursache 1 und 4 ansetzen, könnte man nicht nur Amokläufe, sondern auch die hunderten von Suiziden pro Jahr verhindern.

Aber Näf möchte lieber dort ansetzen, wo mit der grössten Freiheitseinschränkung für die Allgemeinheit das kleinste Resultat erreichbar ist: Er will die bösen Medien verbieten.

Medienverbote sind ein markanter Einschnitt in die Freiheit. Die Nazis verbrannten missliebige Bücher, heute werden missliebige Games und Filme «verbrannt». Wenn Medien eine grosse Gefahr darstellen, kann es angebracht sein, sie zu verbieten oder den Zugang dazu zu erschweren, aber mit Medienverboten sollte man sehr vorsichtig sein.

Selbst wenn Medienverbote hier angemessen wären, wären sie heute kaum durchzusetzen, erst recht nicht, wenn in den betroffenen Kreisen keine Akzeptanz für das Verbot vorhanden ist. Näf hofft, dass die gesellschaftliche Akzeptanz der «Killergames» durch ein Verbot verringert. Ich finde es äusserst fraglich, ob Eltern, die ihren Kids heute Games kaufen, die man erst ab 18 kaufen kann, sich darum kümmern, wenn ihre Kids ganz verbotene Games spielen würden. Games bleiben bei einem Verbot übers Internet verfügbar, und der Reiz des Verbotenen wirkt sich kontraproduktiv aus.

Es ist also äusserst fraglich, ob man mit einem Medienverbot einen potenziellen Amoktäter vom Medienkonsum abhalten kann. Noch fraglicher ist es, ob dies dann einen Amoklauf verhindern würde. Ganz sicher würde es das eigentliche, persönliche Problem des potenziellen Amoktäters nicht lösen. Würde Näfs Analyse zutreffen, würde er sich dann nur selbst das Leben nehmen, seine Umgebung aber verschonen.

Unabhängig davon, ob das wirklich diese Auswirkung hat: Ist das wirklich die Lösung? Müsste die Lösung nicht vielmehr sein, dem Jugendlichen zu ermöglichen, in seinem Umfeld so akzeptiert zu werden, dass er keinen Grund hat, aus dem Leben zu scheiden? Das Umfeld des Täters spielt nämlich eine grössere Rolle, als Näf erkennt. Der erfolgsversprechende Ansatz wäre, ein soziales Netz zu haben, das niemanden ausgrenzt, sondern jeden teilhaben lässt. Ein Umfeld, das den Erwartungsdruck nicht laufend erhöht, sondern auch ein Scheitern zulässt. Und Eltern, die einer Auseinandersetzung über das, was da am Bildschirm läuft, nicht aus dem Weg gehen.

Das Problem auf die Medien abzuschieben, ist so billig und unsinnig, wie es auf die Ausländer abzuschieben. Es ist populär, aber nicht lösungsorientiert. Roland Näf ist ein Verbotspopulist.

Trotz Wirtschaftskrise eilt die SP von Wahlniederlage zu Wahlniederlage. Die Partei analysiert, die Botschaft komme nicht in der Bevölkerung an, sie habe ein Imageproblem, und die Wählerschaft könne nur ungenügend mobilisiert werden.

Was dabei ausser Acht gelassen wird: Die SP hat gar keine zentrale Message mehr, die sie an die Leute bringen könnte. Es fehlen ihr die Visionen und Ziele. Die «Überwindung des Kapitalismus» ist obsolet geworden, die Kämpfe für das Frauenstimmrecht und die Sozialwerke sind längst gewonnen. Was noch übrig bleibt, ist «mehr Chancengerechtigkeit», die durch Löhne, Steuern, Integration und Bildung erreicht werden soll, und das ist eigentlich alles. Es fehlen in der SP die Querdenker, die visionären Köpfe, die eine Gesellschaft in 30 Jahren skizzieren können. Wie soll die Schule in 30 Jahren aussehen? Wie soll die Medienlandschaft in 30 Jahren aussehen? Welche Rolle soll die Schweiz in der Welt in 30 Jahren spielen? Wo soll der Sozialstaat in 30 Jahren stehen?

Man traut den Grünen und Grünliberalen eher zu, für die künftigen Herausforderungen gewappnet zu sein – auch wenn deren Visionen genauso im Dunkeln liegen. Die SP muss nicht linkere oder rechtere, sondern radikalere, innovative, in die Zukunft gerichtete Vorschläge entwickeln. Das heisst nicht, dass wie bei der Einheitskrankenkasse gleich für jede Idee eine Initiative starten muss.

Die SP müsste sich von der Problemlösungspartei (um nicht zu sagen Pflästerlipolitik-Partei) wieder zu einer innovativen, progressiven Gestaltungskraft entwickeln.

Es gibt zwei Bewegungen, die in den letzten 25 Jahren mit Vehemenz eine Vertretung im Bundesrat forderten: Die SP-Frauen und der Zürcher Flügel der SVP. Beide wurden vehement bekämpft. Eine Gegenüberstellung:

Gesamtfazit: Beide Bewegungen standen vor ähnlichen Problemen. Sie entschieden sich jedoch für unterschiedliche Strategien, die beide ihre Vorteile und Nachteile hatten. Beide haben berechtigte Forderungen gestellt, bei den Gegnern solche berechtigte Forderungen aber ignoriert (Wahl von Schmid und Stich). Beide forderten von den Gegnern also ein Verhalten, das sie selber nicht einhielten.

Die SP wagt sich an das Thema Sicherheit. Hätte sie es ein Jahr früher gemacht, wäre sie nach den Parlamentswahlen einiges besser dagestanden. Aber lieber spät als nie.

Vorgehenstaktisch scheint die neue Parteileitung ein gutes Händchen gehabt zu haben: Mediengerechte Lancierung des Themas durch einen (teilweise provokativen) Entwurf des Positionspapieres durch die Parteileitung – Schaustellung konstruktiver Streitkultur durch die Medien – Demonstration von Basisnähe mit der Überarbeitung des Papiers gemäss den Rückmeldungen – Demonstration von Kompromissfähigkeit und Einheit mit einer klaren Annahme des Papiers (steht noch aus).

In der überarbeiteten Version ist das Papier gegenüber der ersten Version von 9 auf 25 Seiten und von 53 auf 89 Forderungen angewachsen. Die meisten Punkte und Änderungen finde ich gut. Es gibt aber auch Punkte, mit denen ich nicht einverstanden wäre: Weiterlesen »