Substanz 

Um über einen Giacobbo/Müller-freien Sonntag hinwegzuhelfen, hier ein wenig Satire. Die Comedy-Serie «The League of Gentlemen» zeigt, wie in Grossbritannien Arbeitslose in Job Centres fit für einen neuen Job gemacht werden. Das politische Programm nennt sich «New Deal», das Konzept «Workfare» – und dieses hält klammheimlich auch bei uns Einzug, mit nur ganz wenigen Kritikern.

Ja, ich finde Krippen (neudeutsch Kitas) ein gute Sache. Die Eltern gewinnen Freiheiten, und die Kinder können gut gefördert und integriert werden. Und der SP-Werbespot zur bevorstehenden kantonalzürcherischen Abstimmung ist ja hübsch und einleuchtend:

Aber: Sind einkommensabhängige Subventionen das richtige Mittel? Damit gehen jene Eltern leer aus, die selber zu den Kindern schauen oder Grosseltern oder Tagesmütter engagieren. Und sie schmälern den Anreiz zu einem höheren Einkommen – im Extremfall wird es sich für Eltern nicht lohnen, mehr zu arbeiten, weil der zusätzliche Lohn durch höhere Krippenbeiträge (sowie dem Entfallen weiterer Subventionen wie z.B. Prämienverbilligung oder Alimentenbevorschussung) direkt wieder abgezogen wird.

Eine parlamentarische Initiative der EVP wollte die Vielzahl von Vergünstigungen und Leistungen von Arbeitgebern, Bund, Kantonen und Gemeinden (Kinderzulagen, Verbilligung der Krankenkassenprämien, Zusatz- und Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Alimentenbevorschussung, Kleinkinder-Betreuungsbeiträge, Subventionen für familienergänzende Angebote, Kinderabzüge und Abzug der Fremdbetreuungskosten bei den Einkommens- und Vermögenssteuern) abschaffen und durch ein Kindergeld ersetzen, das für alle Eltern gleich hoch ist. Das ist in meinen Augen der richtige Weg, da jedes Kind dem Staat gleich viel Wert sein soll, und weil dies falsche Anreize für die Eltern verhindert und die Bürokratie stark verkleinert. Leider hat die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates die Vorlage heute gebodigt.

Jetzt bin ich im Dilemma: Soll ich die Initiative «Kinderbetreuung Ja» nun ablehnen oder ihr zustimmen, wenn ich eigentlich ein Kindergeld statt der grassierenden Subventionitis möchte? Vielleicht hat mir jemand einen Ratschlag?

Meine 1.-Mai-Rede, exklusiv gehalten hier in diesem Blog:

Liebe Genossin, lieber Genosse

Hast du dich schon mal gefragt: Wieso ist eigentlich die Schule gratis?

Sicher denkst du: «Ist ja klar. Es braucht jeder eine Schulbildung, um in der heutigen Welt zurecht zu kommen. Um sicherzustellen, dass jeder eine Schulbildung erhält, übernimmt der Staat die Kosten.» Dass die Volksschule kostenlos ist, ist uns allen selbstverständlich.

Hast du dich schon mal gefragt: Wieso ist eigentlich die Krankenversicherung nicht gratis?

Wahrscheinlich denkst du: «Ist ja klar. Das Gesundheitswesen kostet viel Geld, und jeder profitiert davon – also soll sich auch jeder beteiligen.» Das jeder für seine Krankenversicherung selbst aufkommt, ist den Schweizern selbstverständlich.

Wieso machen wir diesen Unterschied zwischen Schule und Krankenkasse? Beides gehört zu unseren elementaren Bedürfnissen, beides ist obligatorisch. Es gibt eigentlich keinen objektiven Grund für die unterschiedliche Abwälzung der Kosten. Der einzige Grund ist die Tradition. Kostenlose Grundschulbildung war bereits eine Forderung der französischen Revolution. In der Schweiz wurde diese Forderung während der Helvetik und zu Beginn des Bundesstaates von den Liberalen durchgesetzt. Sie hat sich bewährt und wird deshalb nie in Frage gestellt – niemand fordert ein System wie bei den Krankenkassen mit Schulgeldern und Schulgeldverbilligungen für Bedürftige.

Was würde geschehen, wenn der Staat die Krankenversicherungskosten gleich wie die Bildungskosten übernehmen würde? Und wenn wir das weiterdenken: Was würde geschehen, wenn der Staat alle Grundbedürfnisse, die die freie Entfaltung des Menschen möglich machen, also auch Nahrung, Wohnung, gewisse Mobilitätskosten und Kulturausgaben, decken würde? Was bei der Volksschule so gut funktioniert, würde auch bei den anderen Grundbedürfnissen funktionieren.

Das ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens: Die Grundbedürfnisse des Menschen sollen, wie im Schulbereich, von der Gemeinschaft getragen werden. Dies ist keine sozialistische, sondern eine sehr liberale Idee. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, dass seine materiellen Grundbedürfnisse befriedigt werden. Also soll jeder Mensch das Recht auf ein Einkommen haben, um diese Bedürfnisse abzudecken. Statt einem Recht auf Arbeit – womit das Recht auf einen Schutz vor «unverschuldeter» Erwerbsarbeitslosigkeit gemeint wird – soll jeder Mensch ein Recht auf ein Einkommen haben. Schon Paul Lafargue, Schwiegersohn von Karl Marx, konnte mit dem Recht auf Arbeit nichts anfangen und forderte 1883 provokativ ein Recht auf Faulheit (Lesetipp!).

Das Grundeinkommen schafft die sichere Basis, um sich als Unternehmer oder Arbeiter in der Wirtschaft beteiligen und dabei auch Risiken eingehen zu können, ohne sich gleich um die Existenz fürchten zu müssen. Das Grundeinkommen gibt den Menschen die Verantwortung zurück. Sie werden nicht mehr bevormundet und zu einer Arbeit gezwungen, in der sie keinen Sinn sehen. Sie können aber auch die Verantwortung für ihre Situation nicht mehr dem Staat abschieben.

Werte Genossinnen und Genossen: Wir haben gemerkt, dass die Marktwirtschaft das bestfunktionierende Wirtschaftssystem ist. Wenn es jedoch die materielle Existenz von Menschen gefährdet, ist es unmenschlich. Mit Almosen kann dies nur gelindert, nicht aber verhindert werden. Das bedingungslose Grundeinkommen befreit die Marktwirtschaft von den existenziellen Zwängen. Es kastriert die Marktwirtschaft nicht, sondern verleiht ihr Flügel.

Machen wir also den 1. Mai zum «Tag des Einkommens»!

Habe mir gerade die Abschlussvorlesung von Peter Ulrich, dem ehemaligen Wirtschaftsethikprofessor der Universität St. Gallen, zu Gemüte geführt und möchte sie hiermit wärmstens weiterempfehlen.

Wer nicht lesen mag, kann sich auch mit der journalistisch-audiovisuellen Aufbereitung begnügen:

(via @susannewiest)

Bis 1948 war Altwerden ein Armutsrisiko. Die Familie musste die Alten durchfüttern und pflegen. Die Betagten waren absolut abhängig von der Familie. Wer keine Nachkommen mit Einkommen hatte, musste auf die Solidarität der Gemeinde oder auf die Pro Senectute hoffen und nicht selten in bitterer Armut sterben.

Die Einführung der AHV änderte dies. Mit 65 ohne schlechtes Gewissen in den Ruhestand – was für eine Befreiung! Ob reich oder arm: Bis ans Lebensende hatte man nun ein gesichertes Einkommen. Als die Idee zur AHV aufkam, galt sie als Utopie von Spinnern. Heute ist es eine Selbstverständlichkeit.

Das Alter ist nicht das einzige Armutsrisiko. Heute gibt es die AHV, die IV, Ergänzungsleistungen, Erwerbsersatz, die Arbeitslosenversicherung, die berufliche Vorsorge, die Krankenversicherung, Unfallversicherung, Militärversicherung und die Familienzulagen. Ausserdem gibt es Subventionen für die Landwirtschaft, für Kinderbetreuung, Stipendien und manch anderes. Erst wenn dies alles nichts mehr hilft, muss man den Gang nach Canossa, sprich zur Sozialhilfe der Gemeinde, tun.

Damit wurden vielerlei soziale Probleme gelöst. Aber: Schafft das komplizierte System auch die richtigen Anreize? Ist es sinnvoll, dass manche schuften, um die Kinder durchzubringen, und dabei keine Zeit für die Kinderbetreuung haben? Ist es sinnvoll, dass junge Leute aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten oder als Werkstudenten die Studienzeit verlängern? Ist es sinnvoll, dass jemand sein Leben lang als Müllmann arbeitet, weil er sich keine bessere Ausbildung leisten kann, obwohl er damit seine Talente verschwendet?

Eine radikal andere Herangehensweise ist die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Laut dieser soll jeder Mensch ein Recht auf Einkommen haben. Jeder soll vom Staat jeden Monat ein existenzsicherndes Einkommen erhalten. Quasi eine AHV für die gesamte Bevölkerung. Wie bei der AHV hätte dies eine enorm befreiende Wirkung. Der Zwang zur Arbeit würde wegfallen. Jeder könnte selbst entscheiden, ob er dieses Einkommen mit Arbeit aufbessern will, oder nicht. Anstrengende Arbeit müsste anständig bezahlt werden, damit sie jemand macht. Jeder könnte sich Bildung leisten. Jeder könnte seine Zeit so investieren, wie er es für sinnvoll erachtet: in eine berufliche Karriere, in kulturelle Aktivitäten oder in Kinderbetreuung.

Eine Utopie von Spinnern? Vielleicht. Noch. Die Idee hat immer mehr Anhänger. Vielleicht ist sie in ein paar Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit.

Diese Woche ist die Woche des Grundeinkommens – eine gute Gelegenheit, die Idee weiterzutragen. Und für diejenigen, die ihn noch nicht gesehen haben, ein Anlass, sich 100 Minuten Zeit zu nehmen und den Film zu schauen, der viele Fragen dazu beantwortet:

Braucht es ein Max-Havelaar-Siegel nun auch für Prostituierte?

Steuersenkungen und -abzüge haben eine magische Kraft. Damit können Politiker ihren Wählern für die Stimme danken. Bare Münze ist ein gutes Wahlargument.

Nach Unternehmen, Wohneigentümern und Superreichen seien jetzt die Familien dran, heisst es in der CVP und der SP: Sie sollen steuerlich entlastet werden. Klingt gut und kommt an. Nur: Ist das auch gerecht?

Im Kanton Zürich ist gerade eine Steuergesetzrevision im Gange. Die CVP hat einen höheren Kinderabzug von 9000 Franken pro Kind erkämpft. Damit kann eine Familie mit 150’000 Franken steuerbarem Einkommen beispielsweise 3000 Franken einsparen, eine Familie mit 50’000 Franken Einkommen 2300 Franken.

Da frage ich mich nun: Ist denn ein Kind reicher Eltern dem Staat mehr wert als ein Kind armer Eltern? Mein Sinn für Gerechtigkeit sagt: Nein, das sollte nicht sein.

Kinderabzüge sind nicht gerecht, weil reiche Eltern davon mehr profitieren. Anders funktionieren Steuergutschriften für Kinder, wie sie es in den Kantonen Baselland und Genf gibt: Da wird jede Familie pro Kind genau gleich hoch entlastet. Genau das fordert die kantonalzürcher SP mit ihrem konstruktiven Referendum gegen die Steuergesetzrevision. Dieses habe ich soeben unterschrieben. Auf www.taxcalculator.ch bietet die Partei einen Steuerrechner sowie gut zusammengestellte Informationen mit verständlichen Diagrammen an. Dafür hat die SP für einmal ein dickes Lob verdient!

Bis Ende 2014 läuft der Vertrag der Eidgenossenschaft mit der Billag. Bis dann wird sich am Gebührenmodell nichts ändern. Preisüberwacher Meierhans machte Publicity in eigener Sache und brachte (nebenbei) die Empfangsgebühren auf die Titelseiten der Zeitungen. Er übernimmt dabei die Forderungen der «Bye Bye Billag», ohne der Sache wirklich auf den Grund zu gehen. Nämlich:

• Empfangsgeräte haben nichts mit Konsum zu tun. Bis 2015 hat jeder ein Empfangsgerät in der Westentasche. Jedes Handy wird dann auch Empfangsgerät sein. Das heisst aber nicht, dass es auch als TV- oder Radioempfangsgerät benutzt wird, geschweige denn gebührenfinanzierte Programme konsumiert werden.
• Empfangsgebühren haben nichts mit Verursacherprinzip zu tun. Im Gegensatz zum Abfall, den ich der Müllabfuhr mitgebe, verursacht der TV-Konsum keine Kosten. Ob ich mehr oder weniger konsumiere, hat keinen Einfluss auf die Kosten. Darum haben Empfangsgebühren im Gegensatz zu Abfallgebühren keine lenkende Wirkung.
• Pflichtabgaben sind Steuern. Der Besitz eines modernen Handy wird mich in Zukunft zwingen, diese Gebühren zu bezahlen. Es sind also faktisch Pflichtabgaben. Was ist der Unterschied zu einer Steuer? Keiner.
• Es gilt gemäss Bundesverfassung der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dem Kanton Obwalden hat das Bundesgricht verboten, regressive Steuern zu erheben, da sie diesem Grundsatz wiedersprechen. Kopfsteuern (bzw. Haushaltssteuern) sind aber extrem degressiv. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird schlicht nicht berücksichtigt.

Die faire Lösung lautet deshalb: Ausgestaltung der Empfangsgebühren gemäss wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Einzug zusammen mit den Staatssteuern. Sie können dabei getrennt ausgewiesen werden und damit «die Unabhängigkeit der Medien vom Staat» weiterhin betonen, wie das Herr Bieri fordert. «Haushalt» und «Empfangsgerät» sind hingegen willkürliche Kriterien.

Vielleicht läutete die Abstimmung vom letzten Wochenende zur Pauschalbesteuerung eine Wende ein. Der schweizinterne Steuerwettbewerb stösst an Grenzen, und das wird den Menschen bewusst.

Einen schrankenlosen Steuerwettbewerb hat es nie gegeben. Aber die Schranken wurden Schritt für Schritt abgebaut. Die Bürgerlichen propagieren ihn als Druckmittel und Leistungsanreiz für die Verwaltung: Die Kantone und Gemeinden müssen sich Mühe geben, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Ausserdem führt er zu einer besseren Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb. Doch: wohin würde ein konsequenter schrankenloser Steuerwettbewerb führen?

• Schwache Gemeinden und Kantone würden «verlumpen». Ein Wettbewerb funktioniert nur dann richtig, wenn (wie Blocher richtig erkannt hat) die Schwächsten Konkurs gehen können. Ein Wettbewerb zwischen Gemeinden und Kantonen kann deshalb nicht richtig funktionieren. Was soll denn mit Gemeinden und Kantonen passieren, die nicht mehr konkurenzfähig sind? Müssen dann alle Bewohner wegziehen? Können sie von reichen Gemeinden aufgekauft und einverleibt (bzw. «kolonialisiert») werden? Nein.
• Der Mittelstand müsste die Hauptlasten zahlen und verarmen. Ein schrankenloser Steuerwettbewerb ist nicht ein Wettbewerb der Durchschnittssteuersätze, sondern primär ein Wettbewerb der Spitzensteuersätze, d.h. der Progressions- bzw. Degressionskurven sowie der gewährten Sonderregelungen und Spezialabzüge. Das führt dazu, dass schliesslich der Mittelstand die Hauptlast zu tragen hat.

Mit Gegenmassnahmen kann man eine solche Perspektive verhindern:

• Man vereinbart gemeinsame Spielregeln, die bestimmen, welche Mittel im Steuerwettbewerb erlaubt sind. So hat das Bundesgericht degressive (auch regressive) Steuern verboten. Man könnte auch die Grenzsteuersätze und damit die Progressionskurve verbindlich festsetzen. Oder, wie die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP fordert, einen Mindeststeuersatz für eine bestimmte Einkommens- und Vermögenshöhe bestimmen. Man könnte auch die Möglichkeiten für Abzüge begrenzen, wie es die Easy Swiss Tax der FDP vorschlägt. Im Extremfall könnte man die Steuersätze national einheitlich festlegen und den Steuerwettbewerb dadurch abschaffen.
  
• Mit dem nationalen und den kantonalen Finanzausgleichen kann man die Effekte des Steuerwettbewerbs beschränken (oder sogar ins Gegenteil umkehren), so dass es für die Kantone und Gemeinden nicht mehr oder weniger attraktiv ist, reiche Steuerzahler zu gewinnen, da die daraus generierten Steuereinnahmen wieder abgeliefert werden müssen und auf schwache Kantone und Gemeinden verteilt werden.

Finanzausgleiche sind eine bürokratische, wettbewerbsverzerrende, staatliche Umverteilung, die niemals fair ausgestaltet werden können. Deshalb verwundert es mich, dass sogenannt liberale Parteien wie die FDP und die SVP in Finanzausgleichen ein probates Mittel sehen. Es scheint ihnen nicht um gerechte Steuern und einen gerechten Wettbewerb zu gehen, sondern darum, die Steuerprivilegien für eine besitzende Oberschicht zu verteidigen.

Das Zürcher Stimmvolk hat vergangenes Wochenende gezeigt, dass es den Steuerwettbewerb mit gemeinsamen Spielregeln begrenzen will. Es hat sich selbst sogar Spielregeln auferlegt, an die sich die Konkurrenz bisher nicht haltet. Das könnte eine Trendumkehr sein!

(Ich bin hier absichtlich nur auf relativ kurzfristige Perspektiven eingegangen. Längerfristig gibt es noch ganz andere mögliche Varianten. Auch der internationale Steuerwettbewerb ist dann mal ein eigener Post wert.)