Substanz 

Das Internet ist ein Dialogmedium. Es ermöglicht persönliche Gespräche wie am Telefon, die man aber so zugänglich machen kann wie eine Zeitung. Man könnte sich denken, dass sich die Politiker auf diese Möglichkeit stürzen und ihr Dialogfähigkeit und Basisnähe unter Beweis stellen wollen.

Leider ist dem nicht so. Ein echter Dialog zwischen Politikern und Bürgern findet im Internet bisher selten statt. Kaum ein Politiker lässt sich öffentlich auf kritische Fragen von Bürgern ein. Dies ist das Resultat meiner kleinen Surftour:

Parteiübergreifende Plattformen

Es haben sich verschiedene parteiübergreifende Webplattformen herausgebildet. Parteiübergreifende Plattformen sind meistens  kontroverser und damit auch unterhaltsamer als parteispezifische Plattformen.

• NZZ Votum: Das scheint mir die älteste parteiübergreifende Dialogplattform zu sein. Eine kleine Auswahl von Politikern oder Experten wird jeweils eingeladen, zu einem aktuellen Thema zu «bloggen». Die meisten von ihnen zeigen sich an den Kommentaren jedoch gänzlich uninteressiert. Kadenz: sehr hoch: Kommentare: viele. Dialog: selten vorhanden.
• Wahlbistro: An bisher drei Wahlen in Bern und Zürich wurde das Wahlbistro betrieben. Politiker und Bürger konnten gleichberechtigt zu vorgegebenen Themen Stellung beziehen. Es entstanden dadurch echte Dialoge zwischen Poltikern und Bürgern und zwischen Politikern verschiedener Parteien. Jedoch ist es schwierig, für eine so kurze Wahlkampfzeit eine Plattform bekannt zu machen, weshalb ich vermute, dass die Reichweite relativ bescheiden war. Kadenz: auf Eis gelegt. Kommentare: viele. Dialog: intensiv.
• Politnetz: Sowohl Politiker wie Bürger können Themen lancieren, ihre besten Argumente einbringen und die Argumente der anderen kommentieren und bewerten. Während den Berner und Zürcher Kantonalwahlen haben sich viele Kandidaten beteiligt, und manche sind sogar weiterhin aktiv. National bekannte Politiker fehlen jedoch bisher. Obwohl die Plattform nicht optimal ist für längere Dialoge, finden solche zahlreich statt. Kadenz: hoch. Kommentare: viele. Dialog: intensiv.
• Vimentis Dialog Eine neue, überparteiliche Blogplattform für Politiker, die bereits gut genutzt wird. Auch die Bestrebung ist gut: «Verwickeln Sie unsere Politiker in eine Diskussion!» Leider ignorieren die Politiker die entsprechenden Versuche von Kommentierern. Es droht dieselbe One-Way-Kommunikationswüste wie bei NZZ Votum. Kadenz: sehr hoch. Kommentare: viele. Dialog: Nicht vorhanden.
• Links bis rechts: Die Präsidenten der Jungparteien bloggten gemeinsam, anscheinend auf Einladung von news1.ch. Konnte sich keine grosse Reichweite erarbeiten und wurde anscheinend eingestellt. Kadenz: auf Eis gelegt. Kommentare: wenige. Dialog: nicht vorhanden.

Plattformen der Parteien

Verschiedene nationale, kantonale und lokale Parteien versuchen auf unterschiedliche Weise, einen Dialog mit der Parteibasis und der Bevölkerung zu ermöglichen.

• FDP: Die FDP betreibt verschiedene Blogs, manche davon nur während dem Wahlkampf. Auch auf ihrer neuen nationalen Website gibts einen. Jedoch werden sie von den meisten Politikern nur als Publikationskanal, nicht aber als Dialogplattformm genutzt. Auch die Facebook-Page nicht.
  • FDP Schweiz: Kadenz: mittel. Kommentare: wenige. Dialog: nicht vorhanden.
  • FDP Schweiz auf Facebook: Kadenz: hoch. Kommentare: wenige. Dialog: kaum vorhanden.
    
  • FDP Luzern: Kadenz: sehr hoch. Kommentare: wenige. Dialog: nicht vorhanden.
  • FDP St. Gallen: Kadenz: mittel. Kommentare: wenige. Dialog: kaum vorhanden.
  • FDP Bern: Kadenz: auf Eis gelegt. Kommentare: einige. Dialog: vorhanden.
  • FDP Biel-Seeland: Kadenz: auf Eis gelegt. Kommentare: keine.
• SP: Auf lokaler Ebene findet man SP-Blogs, die wirklich für einen Dialog genutzt werden. Der nationale SP-Blog wurde wohl definitiv eingestampft bzw. durch die Facebook-Page ersetzt. Das Blog der SP Stadt Zürich findet man seltsamerweise weder über sp-zuerich.ch noch über spstadtzh.ch (und wieso gibts diese beiden Websites?).
  • SP Schweiz auf Facebook: Kadenz: hoch. Kommentare: einige. Dialog: vorhanden.
  • Juso: Kadenz: mittel. Kommentare: viele. Dialog: vorhanden.
  • SP Bern: Kadenz: mittel. Kommentare: wenige. Dialog: nicht vorhanden.
  • SP Zürich: Kadenz: hoch. Kommentare: wenige. Dialog: vorhanden.
  • SP Schaffhausen: Kadenz: sehr hoch. Kommentare: wenige. Dialog: selten vorhanden.
  • SP Uster: Kadenz: tief. Kommentare: wenige. Dialog: vorhanden.
  • SP Arlesheim: Kadenz: tief. Kommentare: wenige. Dialog: vorhanden.
• Grüne: Auch auf grünen Blogs finden teilweise Dialoge statt.
  • Grüne Partei der Schweiz: Kadenz: mittel. Kommentare: einige. Dialog: teilweise vorhanden.
  • Grüne Luzern: Kadenz: sehr hoch. Kommentare: wenige. Dialog: teilweise vorhanden.
  • Grüne Wädenswil: Kadenz: mittel. Kommentare: wenige. Dialog: vorhanden.
• CVP: Von der CVP habe ich keine Blogs gefunden ausser diesen, dessen Darstellung/Navigation irgendwie fehlerhaft ist:
  • CVP Luzernerland: Kadenz: hoch. Kommentare: keine.
• SVP, BDP, EVP, GLP etc.: Scheinen das mit dem Online-Dialog auf Parteiebene aufgegeben oder noch nie versucht zu haben.

Persönliche Blogs von Politikern

Solche gibt es, jedoch eher vereinzelt, mit tiefer Reichweite und kaum mit kritischen Dialogen (jedenfalls nicht von national bekannten Politikern). Am ehesten scheint man einige auf Facebook in eine Diskussion verwickeln zu können.

Die SP hat den Entwurf für das neue Parteiprogramm veröffentlicht. Es ist gewissermassen die Stunde der Wahrheit – die SP kehrt damit ihre innersten Überzeugungen nach aussen, ist quasi nackt und versteckt sich nicht hinter dem alltäglichen Schlagabtausch.

Das SP-Parteiprogramm als Wordle

Dank diesem Parteiprogrammentwurf ist mir bewusster denn je geworden, wie weit ich mit von der SP und ihren Ansichten entfernt habe – der Partei, die ich bisher am meisten gewählt habe. Ich möchte diese Distanzierung in drei Hauptkritikpunkten erläutern:

Die Vision, von der sie selbst nicht überzeugt ist

Ein zentraler Teil des Parteiprogramms widmet sich der Demokratisierung der Wirtschaft. Unternehmen sollen sich als Genossenschaften organisieren, und Mitarbeiter sollen ein Mitbestimmungsrecht haben, lauten zentrale Forderungen. Fragt man jedoch Unternehmer und Verwaltungsräte in der SP, finden sie solche Ideen für ihre eigenen Unternehmen nicht tauglich. Nach Vordenkern, die von diesen Ideen restlos überzeugt sind, sucht man vergebens.

Die SP wollte die alte Floskel «Überwindung des Kapitalismus» ausformulieren und den Weg dahin aufzeigen. Dabei ist nun zum Vorschein gekommen, dass es sich eben doch nur um eine Floskel, eine Illusion, oder gar eine Lebenslüge handelt. Eine Vision, von der man selbst nicht überzeugt ist, ist keine Vision.

Die Überzeugungen

Hingegen hat die SP andere, unerschütterliche Überzeugungen. Ideen, von denen sie so überzeugt ist, dass sie sie gar nicht als Vision wahrnimmt und sie niemals in Frage stellen würde. Sie muss sie deshalb im Parteiprogramm auch nicht ausführlich erklären. Sie sind einfach da, als Selbstverständlichkeit:

• Recht auf Arbeit: Für die SP ist Erwerbsarbeit Bedingung für ein selbstbestimmtes Leben. Um jedem ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, muss jedem ein Arbeitsplatz geschaffen werden. Das Recht auf Arbeit soll gar zum «einklagbaren sozialen Grundrecht fortentwickelt» werden. Dass sie damit jenen, die auf dem Arbeitsmarkt trotz allem keinen Erfolg haben, das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben abspricht, scheint sie dabei zu ignorieren.
• Wirtschaftswachstum: Um dieses Recht auf Arbeit umzusetzen, braucht es Wirtschaftswachstum auf ewige Zeiten. Da die SP dabei aber das Umwelt- und Ressourcenproblem entdeckt hat, fordert sie (wie clever!) die «vollständige Abkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch». Sie hat Cleantech entdeckt als Allheilmittel, das gleich zwei Probleme auf einmal lösen soll: Wirtschaftswachstum und Umweltschutz. Ob mit Cleantech wirklich eine solche Wertschöpfung möglich ist, steht für die SP ausser Frage.
• «Vorsorgende Sozialpolitik»: Weil eine Arbeitsstelle für die SP alles bedeutet, glaubt sie verhindern zu müssen und zu können, dass manche Personen aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden oder den Weg dahin schon gar nicht schaffen. Mit einer «vorsorgenden Sozialpolitik» soll es praktisch jedem möglich sein, einer anständig bezahlten Arbeit nachzugehen. Ob sich die Leute vom Staat so beschützen lassen wollen und ob die Leute mit einer solchen Arbeit wirklich glücklich werden, solche Fragen stellen sich für die SP nicht.

Kann ich jemals noch SP wählen, wenn ich diese Grundüberzeugungen nicht teile?

Das Unerwähnte

Am meisten sagt aus, was nicht gesagt wird. Im Parteiprogrammentwurf fehlen meines Erachtens wichtige Themen. Eine Auswahl:

• Rationalisierung: Wird mit keinem Wort erwähnt. Verträgt sich wohl nicht mit der Arbeitsplatzgläubigkeit.
• Jugend: Kommt nur im Zusammenhang mit den 68ern, dem Arbeitsmarkt und dem Stimmrechtsalter vor. Es sind keinerlei Hinweise auf eine Jugendpolitik erkennbar.
• Kriminalität, körperliche Gewalt, Bestrafung, Strafrecht: Nur die organisierte Kriminalität und internationale Strafgerichte werden erwähnt. Zudem steht da ein recht lapidarer Satz: «Im Innern ist es selbstverständlich geworden, dass der Staat auch für die Sicherheit im Alltag und im innerhäuslichen Bereich Mitverantwortung trägt.»
• Kunst, Kulturförderung, Kreativitätswirtschaft, Urheberrecht, geistiges Eigentum: Bleiben unerwähnt.
• Sozialhilfe: Es gibt keinerlei Hinweise darauf, wie die Sozialhilfe ausgestaltet werden soll.
• Sucht, Alkohol, Drogen, Drogenhandel: Fehlanzeige.
• Religion, Kirchen, Islam: Die Ausführungen beschränken sich auf Religionsfreiheit.
• Internet, Journalismus, Medien: Lediglich die Pressefreiheit wird floskelhaft abgehandelt. Auf die laufenden Umwälzungen wird nicht eingegangen, das Internet scheint nicht zu existieren.
• Datenschutz, Privatsphäre: Ist ebenfalls kein Thema.
• «Festung Europa», Wirtschaftsflüchtlinge, Asylpolitik: Es wird lediglich erwähnt, dass «die Durchlässigkeit der Grenzen […] politisch gestaltet und ausreichend reguliert» werden soll. Über das Wie schweigt sich das Parteiprogramm aus.

Unglaublich, nicht? Ich verstehe, dass ein Parteiprogramm nur ein paar wenige Grundsätze aufzeigen kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat. Aber: Ist es möglich, Grundsätze zu erarbeiten und zu erörtern, ohne auf solch zentrale Themen Bezug zu nehmen?

Es scheint fast, als wünsche sich die FDP, ihren zweiten Bundesratssitz zu verlieren. Vielleicht hofft sie, dadurch bei den nächsten Parlamentswahlen besser, nämlich aus einer Position der Unterdrückten, angreifen zu können. Vielleicht sind aber einfach noch Reste des Selbstverständnisses übrig aus der Zeit, als sie noch das alleinige Sagen hatte in Bundesbern.

Jedenfalls ist die FDP mit ihrer Argumentation auf dem Holzweg. Sie behauptet, als alleinige Partei Anspruch auf diesen Sitz zu haben. Sie lässt ihre Kandidaten nicht zusammen mit CVP-Kampfkandidat Urs Schwaller in den Medien auftreten, weil dadurch der Eindruck entstünde, die CVP hätte einen berechtigten Anspruch.

Es ist ein seltsames Verständnis von Konkordanz, wenn aus einer Milchbübchenrechnung ein unbestreitbarer Anspruch auf einen Sitz hergeleitet wird. Bei sich selbst addiert man die Wähleranteile der beiden fusionierten Parteien, dem Gegner gesteht man keine Addition der Wähleranteile zu. Wenn die Wähleranteile der vier grössten Parteien die einzige Grösse für die Bundesratszusammensetzung sein sollen – wieso dürfen sich dann die Parlamentarier der anderen Parteien (Grüne, EVP, glp, CSP, BDP und EDU) überhaupt an der Wahl beteiligen? Und wieso haben die Ständeräte eine Stimme? Die FDP-Argumentation will die Einflussnahme des Ständerates und der kleineren Parteien illegitimieren.

Die Konkordanz ist aber keine Koalition der vier grössten Parteien. Die kleineren Parteien und der Ständerat haben einen legitimen Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung. Zählt man die Sitze der Parteien von der CVP nach links zusammen, kommt man auf 127 Sitze. Zählt man die Sitze von der FDP nach rechts zusammen, kommt man auf 119 Sitze. Wieso sollen sich die 127 mit drei Bundesratssitzen begnügen?

Es wären Sachverhalte vorstellbar, die tatsächlich für einen FDP-Sitz sprächen. Zum Beispiel könnte man ins Spiel bringen, dass es nicht so eindeutig ist, dass die CVP links von der FDP steht. Oder dass eine liberale Geisteshaltung in allen politischen Richtungen vorhanden ist – diese aber vielleicht im Bundesrat untervertreten ist. Die FDP hat es aber leider verpasst, der 127-Sitz-Mehrheit Gründe zu liefern, wieso sie freiwillig auf den vierten Sitz verzichten sollen. Sie hat bei der Kandidatenkür die Mehrheitsverhältnisse dem Anschein nach ausser Acht gelassen. Stattdessen übt sie sich in Arithmetik mit falsch angenommenen Vorbedingungen.

Allenfalls könnte die Muttersprache oder die Konsens- und Reformfreudigkeit des Kandidaten Burkhalter für den einen oder anderen dieser 127 ein Grund sein. Aber es ist höchst zweifelhaft, ob das so viel mehr sein werden, als diejenigen der 119-Sitz-Minderheit, die aus den gleichen oder anderen Gründen den Kandidaten Schwaller bevorzugen. Ich glaube je länger je weniger daran.

Nun ist es also soweit: Couchepin tritt zurück, und es steht uns eine äusserst spannende Bundesratswahl bevor, wenn auch erst im September. Spannend ist sie vor allem parteipolitisch: FDP, CVP, SVP und Grüne können (unterschiedlich) begründeten Anspruch erheben. Ein Überblick über die möglichen Begründungsansätze:

Wähleranteil der Parteien (2-2-2-1-System): Die drei wählerstärksten Parteien sollen mit je zwei, die viertstärkste mit einem Bundesrat vertreten sein. Resultat: 2 Sitze für die SVP (29 %), die SP (20 %) und die FDP (die sich mit der Fusion mit den Liberalen diesbezüglich in eine bessere Position gebracht hat: 17 %) und einen für die CVP (15 %).

Wähleranteil der Parteien (proportional): Die Parteien sollen proportional gemäss ihrem Wähleranteil im Bundesrat vertreten sein. Resultat: 2 Sitze für die SVP (29 %) und die SP (20 %) und je einen für die FDP (17 %), die CVP (15 %) und die Grünen (10 %).

Parteistärke im Parlament: Die Anzahl Parteisitze im Parlament widerspiegelt nicht genau den Wähleranteil, da der Ständerat im Majorzsystem gewählt wird (Personenwahl). Berücksichtigt man dies, ergibt sich folgendes Resultat: 2 Bundesratssitze für SVP (64 Parlamentssitze), SP (51) und FDP (47) und einen für die CVP (46). Die Grünen haben nur 22 Parlamentssitze und haben nach dieser Logik weder mit dem 2-2-2-1-System noch proportional einen Anspruch.

Fraktionsstärke (2-2-2-1-System): Die ausschlaggebende Einheit im Parlament ist nicht die Partei, sondern die Fraktion. Gemäss dieser Argumentation soll also die Fraktionsstärke den Ausschlag geben. Resultat, wenn man die 2-2-2-1-Formal anwendet: je 2 Sitze für die SVP (inkl. Lega, 65), die CVP-EVP-glp (52) und die SP (51) und einen für die FDP (47).

Fraktionsstärke (proportional): Das Gleiche, aber proportional verteilt: 2 Sitze für die SVP (inkl. Lega, 65) und die CVP-EVP-glp (52) und je einen für die SP (51), die FDP (47) und die Grünen (inkl. CSP und PdA, 24).

Blockstärke (mit 3 Blöcken, BDP in der Mitte): Man könnte das Parlament in 3 Blöcke zusammenfassen. Resultat: 3 Sitze für BDP/FDP/CVP/EVP/glp (105) und je 2 Sitze für SVP/Lega/EDU (66) und SP/Grüne/CSP/PdA (75).

Blockstärke (mit 3 Blöcken, BDP rechts): Wenn man die BDP zum SVP-Block zählt: 3 Sitze für FDP/CVP/EVP/glp (99) und je 2 Sitze für SVP/Lega/EDU/BDP (72) und SP/Grüne/CSP/PdA (75). Dies entspricht dem Status quo.

Blockstärke (mit 2 Blöcken): Man könnte das Parlament auch in 2 Blöcke teilen, links und rechts. Resultat: 4 Sitze für die Ratslinke mit CVP/EVP/glp/SP/Grüne/CSP/PdA (127) und 3 Sitze für die Ratsrechte mit SVP/Lega/EDU/BDP/FDP (119).

Meine Prognose: Die Chancen stehen sehr gut, dass sich der letzte Ansatz durchsetzt. Dadurch, dass nur ein Sitz vakant ist und die nächsten Wahlen noch recht weit weg sind, sind taktische gegenseitige Unterstützungsabsprachen zwischen den Parteien unwahrscheinlich. Es genügt nicht, wenn ein Kandidat von einem von drei Blöcken unterstützt wird. Er braucht die Mehrheit. Darum wird wohl die CVP mit Hilfe der Linken das Rennen machen. Dieser Block war bisher untervertreten. Die FDP hat aber noch eine Chance, insbesondere wenn sie einen sehr linken Kandidaten aufstellt.

Die bürgerlichen Parteien vertreten seit Jahrzehnten die Position, die Parteien sollen nicht vom Staat Gelder erhalten. Sie seien unabhängiger, wenn sie nicht am staatlichen Tropf hingen. Eine staatliche Parteienfinanzierung sei mit ihren Idealen nicht vereinbar.

Jetzt, wo die UBS ihre Millionenspenden an die bürgerlichen Parteien einstellt, zeigt sich, wie es um ihre Ideale und Prinzipien wirklich bestellt ist. Plötzlich wird in der CVP und FDP eine staatliche Parteienfinazierung salonfähig. Denn ihre Prinzipien lauten nicht wie vorgegaukelt «Unabhängigkeit» und «schlanker Staat», sondern ganz einfach «eigener Wettbewerbsvorteil» und «Profit».

Einem profanen Profitdenken ein ideologisches Mäntelchen überstülpen – Pfui!

Ein bisschen Facebook, Twitter, Blog, und eine blaue Website machen noch keinen obamamässigen Wahlkampf:

Elektrischer Reporter – Web-Kampagne: Wähler-generierter Wahlkampf

Im Slalom wäre die SVP in der momentanen Form unschlagbar! Nachdem die sie das UBS-Rettungspaket bedingungslos absegnete, kommt sie nun mit Forderungen, die von links kommen könnten:

Soll ich nun SVP-Mitglied werden, oder tritt Blocher bald der SP bei?

Es ist immer sehr interessant zu sehen, was sich am rechten Rand einer rechtsbürgerlichen Partei abspielt. Die Leute in der SVP scheinen, vielleicht wegen des Drucks durch die Abspaltung BDP, gemerkt zu haben, dass es der Partei längerfristig schadet, wenn sie sich gegen rechts nicht klar abgrenzt. Kurzfristig führt eine Offenheit gegen rechts zu Wahlerfolgen bei Proporzwahlen – die Stimmen der extremen Rechten frisieren das Wahlergebnis. Wenn es dann aber Leute wie Andreas Glarner auf die Position des Fraktionschefs der Aargauer SVP-Kantonsratsfraktion schaffen, dann bekommt die SVP langsam ein Glaubwürdigkeitsproblem. «Giftzwerg» Glarner hat schon mehrmals gezeigt, dass er keinen Respekt hat vor Menschen mit einer anderen Meinung, einer anderen Religion oder einem anderen Pass.

Dies hat er nun erneut gezeigt mit einem polemischen Inserat gegen CVP-Regierungsrat Rainer Huber in der Aargauer Zeitung. Nun möchte SVP-Parteipräsident Thomas Lüpold Glarner zum Rücktritt zwingen – oder allenfalls selber zurücktreten. Chapeau! Es gibt Leute in der SVP, die die Zeichen der Zeit erkannt haben: Kann sich die SVP gegen rechts nicht abgrenzen, steht ihre Glaubwürdigkeit als demokratische Kraft und verlässlicher Partner für die anderen bürgerlichen Parteien auf dem Spiel.

Update: Mark Balsiger macht sich ähnliche Gedanken dazu.

Es gibt zwei Bewegungen, die in den letzten 25 Jahren mit Vehemenz eine Vertretung im Bundesrat forderten: Die SP-Frauen und der Zürcher Flügel der SVP. Beide wurden vehement bekämpft. Eine Gegenüberstellung:

Gesamtfazit: Beide Bewegungen standen vor ähnlichen Problemen. Sie entschieden sich jedoch für unterschiedliche Strategien, die beide ihre Vorteile und Nachteile hatten. Beide haben berechtigte Forderungen gestellt, bei den Gegnern solche berechtigte Forderungen aber ignoriert (Wahl von Schmid und Stich). Beide forderten von den Gegnern also ein Verhalten, das sie selber nicht einhielten.

Die Ratslinke hat mehr Wettbewerb durchgesetzt. Und die Ratsrechte hat sich Subventionen für die Pharmaindustrie abkaufen lassen. Quo vadis, Liberalismus? Hat jemand «Korruption» gesagt?