Substanz 

Werden Kriminelle schon bald so aussehen?:

Wenn Unterhaltungskonzerne westlichen Regierungen einflüstern, wie sie die Gesetze machen sollen, dann kommt ein internationales Abkommen heraus, das Urheberrechtsverstösse (wie zu Beispiel der obige) zu kriminellen Taten machen will.

Mit dem Internet haben Kulturtechniken wie Remixing und Sharing einen grossen Stellenwert erhalten. Unterhaltungskonzernen ist dies ein Dorn im Auge, denn sie drohen überflüssig zu werden. Um dies zu verhindern, verhandeln die USA, die EU, die Schweiz und 10 weitere Staaten über ein Abkommen namens Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), das noch dieses Jahr abgeschlossen werden soll. Nachdem jahrelang im Geheimen verhandelt wurde, wurde im April erstmals ein Entwurf veröffentlicht.

NGOs, Schwellenländer, Internetprovider, Auktionshändler, Bürgerrechtler und Netzaktivisten kritisieren den Abkommensentwurf scharf:

• Mit der Verschiebung auf die internationale Ebene wird versucht, nationale Gesetzgebungsprozesse und Debatten zu umgehen. Auf nationaler Ebene wird dann argumentiert, das sei ein internationales Abkommen, bei dem man nicht aussen vor stehen könne. Die Regierungen geben die Verantwortung nach «oben» ab. Die Zivilgesellschaft hat fast keine Chance, eine öffentliche Debatte anzustossen – bei so trockenen Themen wie ACTA erst recht nicht. Solch undemokratisches Vorgehen nennt man neudeutsch «policy laundering».
• Nichtkommerzielle Aktivitäten, die für den Zugang zu Wissen und Kultur, für Innovation und Meinungsfreiheit wichtig sind, werden in einen Topf geworfen mit kommerzieller Produktefälscherei und auch entsprechend verfolgt. So sollen am Zoll Laptops und andere digitale Geräte auf Vermutung hin nach urheberrechtlich geschütztem Material durchsucht und diese Geräte beschlagnahmt werden können. Die Umgehung von DRM (zum Beispiel, wenn ich einen gekauften Film auf das iPad kopieren will) soll verfolgt werden. Internet-Anbieter sollen in die Verantwortung genommen werden für das, was ihre Kunden tun. Sie werden zu Hilfspolizisten des Staates, die ihre Kunden überwachen und bei mehrmaligem Verstoss ihnen gar das Internet abstellen müssen. Ruinös hohe Entschädigungszahlungen sollen durchgesetzt werden und den Konzernen so neue Einkünfte bringen.
• Es soll ein neuer Straftatbestand Beihilfe oder Anstiftung zu Urheberrechtsverletzungen geschaffen werden. Damit könnten im Extremfall sogar Verlinkungen bestraft werden.
• Der ACTA-Entwurf sieht Sanktionen für Patentverletzungen vor, die den Handel von Generikamedikamenten in Entwicklungs- und Schwellenländern (und damit den Zugang zu Medikamenten für ihre Bevölkerung) einschränken können. Darum versucht Indien nun, eine Allianz von Staaten zu bilden, die gegen das ACTA-Abkommen sind.
• Mit den ACTA-Verhandlungen werden die UN-Institution WIPO und die WTO absichtlich umgangen, weil die Vorschläge dort nicht mehrheitsfähig sind. Später sollen die Regelungen dann schrittweise weiteren Staaten aufgedrängt werden. Damit wollen die westlichen Staaten ihre Vorstellungen weltweit durchsetzen.

Die nächste ACTA-Verhandlungsrunde findet ab dem 28. Juni 2010 in Luzern statt. Darum plant die Piratenpartei an diesem Tag eine Kundgebung auf dem Bahnhofplatz Luzern (sowie am Tag zuvor in anderen europäischen Städten). Dort wird dann auch die Petition übergeben, die hier unterzeichnet werden kann. Wer hilft mit, ein Zeichen zu setzen?

Links zum Thema

• Golem.de: Konsolidierter ACTA-Vertragstext veröffentlicht – Gefängnisstrafen für Filesharer nicht ausgeschlossen
• La Quadrature du Net: The fundamentals of ACTA
• c’t: Michael Geist: ACTA muss multilateral werden
• Heise online: Kritiker wollen ACTA abspecken

Wir sind alles nur Kopien. Unser Genom besteht aus der Neukombination des Genoms unserer Eltern. Die Natur kopiert, kombiniert, selektiert, kopiert, kombiniert, selektiert, … immer weiter. In seltenen Fällen kommt es zu «Fehlern» im Kopiervorgang: Mutationen. Aber in erster Linie sind unsere Körperzellen Kopiermaschinen für Gene.

Die über die Jahrtausenden entstandene menschliche Kultur evolviert ähnlich: Wissen, Ideen, Vorstellungen, Sprache und Stile werden von Person zu Person weitergegeben, also kopiert. Wir erhalten permanent von allen Seiten kulturelle Inputs, kombinieren diese neu und geben sie weiter. In seltenen Fällen haben wir eine Idee, die noch niemand vorher hatte. Aber in erster Linie sind wir Kopiermaschinen für Meme.

Kopie und Rekombination sind also quasi Naturgesetze und grundlegende Kulturtechniken. Die längste Zeit der Menschheitsgeschichte war das Kopieren keinen Gesetzen unterworfen. Goethe und Mozart konnten sich noch fleissig bei Werken anderer bedienen. Erst ab dem späten 18. Jahrhundert begann sich die Vorstellung eines «geistigen Eigentums» langsam durchzusetzen. Seit 1886 (Berner Übereinkunft) bis zum Siegeszug den Internets war das Urheberrecht in der westlichen Welt praktisch unbestritten.

Unsere Computer sind Kopiermaschinen. Um ein Programm auszuführen muß es von einem Medium in den Speicher, vom Speicher in den Prozessor kopiert werden, ebenso alle Daten. Ergebnisse werden zurück kopiert. Der Befehlssatz eines jeden Rechners hat circa zehn Mal mehr Kopier- als Rechenbefehle.

Unsere Netze sind Kopiermaschinen. Wir sagen wir ’senden eine Nachricht’, aber das Wort ist falsch. ‘Senden’ impliziert, daß die Nachricht sich bewegt und für den “Ab”-Sender nicht mehr da ist. Das ist in der realen Welt so, aber nicht im Netz: Wir kopieren eine Nachricht an die Empfänger.

Das Wesen aller IT ist die Kopie. (Quelle)

Mit der Digitalisierung (fast kostenlose Erstellung von exakten Kopien) und dem Internet (fast kostenlose Verbreitung der Kopien) kommt das Urheberrecht stark unter Druck. Es wird als Behinderung der kulturellen Entwicklung wahrgenommen. Eine gute Dokumentation über die aktuelle Lage beim Urheberrecht ist «Good Copy Bad Copy»:

Aktuell geschehen absurde Dinge. Deutsche Verlage fordern ein diffuses Leistungsschutzrecht, mit dem sie Google dazu zwingen wollen, sie für Textanrisse zu vergüten. Springermedien verstecken ihren Inhalt vor ihren regelmässigen Kunden hinter einer Bezahlschranke – nicht aber vor jenen, die über Google auf die Seiten kommen. Helene Hegemann bedient sich bei Werken anderer, ohne diese Quellen anzugeben oder gar die Rechte einzuholen, und wird damit zum Literatur-Wunderkind erhoben. Plötzlich finden dies zahlreiche Verlage und Kommentatoren in Ordnung.

Zum Glück gibt es noch Leute, die verstehen, worum es geht. Zum Beispiel Peter Sunde, Mitbegründer von The Pirate Bay. Mit Flattr hat er ein Projekt gestartet, mit dem man mit einem Klick Autoren und Künstlern freiwillig etwas bezahlen können soll. Schaut selbst:

Denn: Das Kopieren wird nicht aufzuhalten sein. Das heisst aber nicht, dass Künstler und Autoren nicht vergütet werden sollen oder die Bereitschaft dazu fehlt. Und schon gar nicht, dass die wirklichen Urheber verschwiegen werden sollen.

Es gibt Vorstellungen, die werden so inflationär rezipiert, dass man dazu neigt, sie irgendwann selbst anzueignen, ohne sie noch kritisch zu hinterfragen. Eine solche ist jene von der «Kostenlos-Kultur im Internet». Dabei wird unterstellt, die Leute hätten sich daran gewöhnt, dass im Internet alles gratis zu haben ist. Um für Künstler und Autoren Einnahmen generieren zu können, müsse man die Leute umerziehen. Im Gegensatz zum mit dem vom PC zugegriffenen Internet habe die Benutzung von Mobiltelefonen schon immer etwas gekostet, darum sei die Akzeptanz für kostenpflichtige Angebote dort höher.

Dazu zwei Gedankenexperimente:

• Das erste spielt am Bahnhof. (Internetsurfen mit Zugfahren zu vergleichen ist deshalb hier besonders geeignet, weil wir es uns erstens definitiv gewöhnt sind, für Zugreisen zu bezahlen, und zweitens, weil ein nicht zahlender Bahnkunde niemandem etwas stiehlt oder einen Zusatzaufwand verursacht, so wie ein Musikkonsument im Internet auch niemandem etwas stiehlt, sondern einfach mitbenützt.) Stell dir also vor du stehst auf dem Perron, und auf beiden Seiten steht ein Zug, der demnächst nach deiner gewünschten Zieldestination fährt. Der Zugverkehr ist komplett liberalisiert, und zwei sich konkurrierende Bahnunternehmen möchten mit Fahrgästen Geld erwirtschaften. Das Unternehmen des Zuges auf Gleis 1 setzt voll auf das Geschäftsmodell Werbung: Du kannst dich gratis transportieren lassen, musst dir aber während der ganzen Fahrt Werbebotschaften ansehen und anhören. Ausserdem ist der Zug schlecht gewartet, stickig, und die Aussicht auf einen Sitzplatz ist minim. Das Unternehmen des Zuges auf Gleis 2 setzt dagegen auf zahlende Kunden. Es werden nur Kunden mit Tickets eingelassen, dafür können diese eine angenehmere, werbefreie Fahrt auf einem Sitzplatz geniessen. Jedoch befindet sich der Ticketautomat im zweiten Stock eines 300 Meter entfernten Gebäudes, zu dem nur Erwachsene Zutritt haben. Welchen Zug würdest du wählen? (Bonusfrage: Welchen Zug würdest du wählen, wenn du beim Zug auf Gleis 2 den Fahrpreis gleich bar beim Einsteigen bezahlen könntest?)
• Stell dir vor, es gäbe im Internet eine Site namens «Die grössten Schweizer Artikel». Dort erscheinen in einer ständig aktualisierten Rangliste jene journalistischen Texte, für die am häufigsten gevotet werden. Dein Internetbrowser hat neben der Adresszeile einen Vote-Button, mit dem du für die Seite (bzw. den Artikel) voten kannst, auf der du dich gerade befindest. Für jede Stimmabgabe werden deinem Bankkonto 20 Rappen belastet, die dem Autor des Artikels zukommen. Könntest du widerstehen, den Vote-Button zu betätigen, wenn du von einem Artikel begeistert bist?

Fazit: Es gibt keine «Gratiskultur». Es geht nicht um Akzeptanz, Gewohnheit und Erziehung. Es geht um andere Dinge: Um die Hürde für den Bezahlvorgang, um den Mehrwert des Angebots und um die Transparenz des Geldflusses. Punkt.

Wenn Entwicklungs- und Schwellenländer sich nicht mehr alles diktieren lassen, schliessen die westlichen Staaten untereinander ein Abkommen und schauen dann, dass es mit zwischenstaatlichen Abkommen auf weitere Länder ausgedehnt wird. Das breite zivilgesellschaftliche Netzwerk aus Bürgerrechts-, Entwicklungshilfe- und Bibliotheksverbänden in den westlichen Staaten wird ausgehebelt, indem die Vertragsentwürfe kurzerhand zu Staatsgeheimnissen erklärt werden, weil sie die nationale Sicherheit der USA betreffen würden. Man sagt, man gestalte den Prozess so transparent wie möglich, macht aber exakt das Gegenteil.

So schreiben heute Wirtschaftlobbyverbände Gesetze, die am Schluss jeden von uns persönlich betreffen und unsere Bürgerrechte beschneiden.

Mit dem ACTA-Abkommen ist nicht weniger als eine Radikalisierung der derzeitigen Urheberrechts- und Patentgesetze geplant, unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Pflichtlektüre: netzpolitik.org: «ACTA: So transparent wie möglich!?»

Seit einiger Zeit gibt es in diesem Blog in der rechten Spalte jeweils aktuelle Linktipps – statt dass ich sie sammle und poste. Zwecks Aufmerksamkeitserzeugung möchte ich ausnahmnsweise doch hier einen Linktipp posten:

Der Tagesspiegel: «Urhheberrecht: Die Ideen der anderen – Internet-Piraten gegen Copyright-Magnaten: kleine Einführung in die Ideologie des digitalen Freibeutertums»

Ich weiss nicht, wer die Rakete gezündet hat. Ich nehme mal nicht an, dass ich es war mit dem Blogartikel vor einem Monat. Jedenfalls ist auf piraten-partei.ch seither die Post abgegangen. Insbesondere, seit «20 Minuten» das Thema entdeckte. Was eineinhalb Jahre vor sich hindümpelte, ist nun plötzlich ein Ameisenhaufen von unzähligen Leuten, die sich politisch engagieren möchten. An der Gründungsversammlung werden nun plötzlich 200 Personen (inkl. Cédric Wermuth) und die Medien erwartet. Es werden fleissig Strukturen aufgebaut, Vorstandsmitglieder gesucht und Statuten geschrieben. Dass die schwedische Piratenpartei soeben einen Europaparlamentssitz errungen hat, gibt der Sache zusätzlichen Schub.

Ich hatte recht: Die Zeit ist reif. Es braucht eine Kraft, die sich der Inkompetenz in Parlament und Verwaltung in Sachen «Neue Medien» entgegenstellt. Das scheinen nun ganz viele zu spüren. Die Piratenpartei hat eine echte Chance, zu einer relevanten Kraft zu werden, auch wenn das gewisse Politologen verneinen. In welche Richtung sich die Piratenpartei entwickeln wird, eher in Richtung Interessenverband oder wirklich in Richtung politische Partei, wird die Zukunft weisen.

Die Freiheitskampagne ist (war) ein sehr loser Zusammenschluss von Bürgern von links bis rechts, die sich über die wachsende Bürgerüberwachung und den Datenschutz Sorgen machen. Das Thema wird aber nach der Abstimmung nicht vom Tisch sein. Der Druck wird zunehmen. Auch stellt das Internet grosse ungelöste Fragen bezüglich Immaterialgüterrechten und Regulierungen.

Telefonie- und Internet-Überwachung, Netzsperren, Hooligandatenbanken, Videoüberwachung, Medien- und Spieleverbote, Kriminalisierung der Privatkopie, Kampf um Urheber- und Patentrechte, automatischer zwischenstaatlicher Datenaustausch, gläserner Bürger, gläserner Patient, Suisa-, Pro-Litteris- und Billag-Gebühren, Personendatenhandel – um nur ein paar Stichworte zu nennen…

In Schweden, Deutschland und einigen anderen Ländern wurde eine Piratenpartei gegründet, die sich diesen Themen annimmt (auch in der Schweiz, aber das Projekt läuft auf Sparflamme). Ich bezweifle aber, dass eine Partei die richtige Organisationsform ist, um diesen Anliegen Gewicht zu verleihen. Eine Partei muss zu vielerlei Themen Antworten haben. Eine monothematische Partei wird immer eine Randerscheinung bleiben. Die genannten Themen sind aber weder links noch rechts und passen darum in keine einzelne Volkspartei. Es geht schlussendlich um Freiheit, und das ist ein universelles Bedürfnis. Deshalb bräuchte es eine referendumsfähige, überparteiliche politische Gruppierung – so wie das die Freiheitskampagne vorgemacht hat, aber längerfristig und mit etwas stärkeren Strukturen.

Kurz: Die Zeit ist reif für einen Schweizer Piratenverein. Wer möchte die Initiative ergreifen?

Elektrischer Reporter – Urheber 2.0: Jeder Nutzer ein Pirat?

Aus dem Disclaimer der Website der Schweizerischen Bundesbehörden:

Copyright, Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2007.

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In den USA hingegen sind alle Erzeugnisse der Bundesbehörden grundsätzlich gemeinfrei. Sie können für jegliche Zwecke frei verwendet werden.

Wieso werden die Werke der Schweizerischen Bundesbehörden urheberrechtlich geschützt? Sollten die nicht uns, den Bürgern dieses Staates, frei zur Verfügung stehen?

Das Kunstprojekt von Johannes Kreidler zeigt prägnant auf, wie das Urheberrecht im elektronischen Zeitalter an Grenzen stösst und totalrevidiert werden muss:

via Basic Thinking