Substanz 

Nicht weniger als sieben SVP-Redner (Wobmann, Reimann, Glauser, Rickli, Geissbühler, Heer und Schibli) brachten – unwidersprochen – in der gestrigen Nationalratsdebatte zur Ausschaffungsinitiative das Argument, dass 70 % der Gefängnisinsassen Ausländer seien. Doch der Sprung ist nicht nur auf der Schallplatte, sondern auch das Argument selbst ist unbrauchbar:

7 % der Gefängnisinsassen in der Schweiz sind Ausschaffungs- oder Auslieferungshäftlinge. Ausschaffungshäftlinge kommen ins Gefängnis, ohne je kriminell geworden zu sein. Ihr einziges «Verbrechen» ist, dass sie hier sind. Die Zahl hat nichts mit Kriminalität zu tun. Ausserdem ist es gerade die «Leistung» der SVP, dass es sie überhaupt gibt. Diese dann wieder als Argument für Massnahmen gegen die Ausländerkriminalität zu verwenden, ist absurd.

31 % der Gefängnisinsassen sind Untersuchungshäftlinge. Für sie gilt die Unschuldsvermutung, denn sie sind nicht verurteilt. Da man bei Ausländern die Fluchtgefahr höher einschätzt als bei Schweizern, werden Ausländer bei der gleichen Tat viel häufiger in Untersuchungshaft genommen. (Dies ist auch bei Schweizern im Ausland so, siehe z.B. Kachelmann.) Auch diese Zahl hat also herzlich wenig mit der Kriminalitätsrate zu tun, sondern nur mit der Einschätzung der Fluchtgefahr.

59 % der Gefängnisinsassen in der Schweiz sind tatsächlich verurteilte Straftäter. Doch auch bei diesen kann man das Verhältnis zwischen Ausländern und Schweizern nicht mit der Wohnbevölkerung vergleichen. Es gibt viele Ausländer im Gefängnis, die gar keinen Wohnsitz in der Schweiz haben – sogenannte «Kriminalitätstouristen». Sie haben mit den in der Schweiz wohnhaften Ausländern nichts zu tun und sagen nichts über deren Kriminalitätsrate aus.

Von den 1888 Personen in Untersuchungshaft am 2. September 2009 waren 21% Schweizer, 21% Ausländer mit einer Aufenthaltsbewilligung, 7% Personen aus dem Asylbereich und 51% Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung (Touristen, Grenzgänger, Illegale).
(Quelle)

Natürlich ist sich die SVP dieser Sachlage genau bewusst, was sie aber nicht daran hindert, dieses Argument immer und immer wieder hervorzubringen und der Bevölkerung falsche Tatsachen vorzutäuschen. Fazit: Dieses Argument ist allerbilligste Hetze!

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Publiziert am 03.6.2010 um 10:40 Uhr von David. Trackback-Adresse.