Ich prognostiziere eine Annahme der SVP-Ausschaffungsinitiative (oder eines Gegenvorschlages mit vergleichbaren Folgen). Die Bedingungen könnten kaum «besser» sein:
- Der Mythos von der importierten Kriminalität: Es ist die Vorstellung verbreitet, die höhere Kriminalitätsrate der Ausländer sei auf eine Kultur der Gewalt in den Herkunftsländern zurückzuführen. Es ist ein Mythos: Laut UN-Studie ist die Kriminalitätsrate auf dem Balkan heute tiefer als in Westeuropa. Die Kriminalität wird nicht importiert, sondern hier gezüchtet.
- Ausländerfeindliche Berichterstattung: Ein Titel wie «Häftlinge in der Schweiz sind zu 70 Prozent Ausländer» zieht Leser an, aber vermittelt ein völlig falsches Bild. (Natürlich sind die 7 % Ausschaffungshäftlinge Ausländer, aber kriminell sind sie deswegen nicht. Die 31 % Untersuchungshäftlinge sind ebenfalls überwiegend Ausländer, dies aber deswegen, weil man bei Ausländern die Fluchtgefahr höher einschätzt. Bei den 59 % wirklich verurteilten Häftlingen müsste man noch die Quote der Kriminaltouristen abzählen, da diese ja mit der ausländischen Wohnbevölkerung nichts zu tun haben.) Es hat sich auch durchgesetzt, dass Täter in der Presse generell mit Nationalitäten verbunden werden – als ob die Nationalität zur Tat führen würde. Damit wird das Terrain bereitet für eine flächendeckende ausländerfeindliche Stimmung.
- Verbreitetes konservatives Familienbild: Es gehört zum Selbstverständnis von Konservativen, dass das Familienoberhaupt die Familie vor Gefahren von Aussen beschützen muss. Damit diese Rolle aufrecht erhalten werden kann und der Mann nicht überflüssig wird, werden ständig Feindbilder produziert. «Kriminelle Ausländer» eignet sich hervorragend. Weil die Linken dieses Prinzip noch nicht verstanden haben, können sie die Leute argumentativ nicht abholen.
- Falsche, verfängliche Fragen: Die Initiative wird unlauter auf Fragen heruntergebrochen, um daraus unzutreffende Vorwürfe abzuleiten. Man fragt: «Bist du für oder gegen Kriminelle?» und wirft den Initiativgegnern vor, Kriminelle in Schutz zu nehmen. Man fragt: «Gibt es Integrationsprobleme?» und wirft den Initiativgegnern vor, die Probleme zu ignorieren und nichts gegen sie zu unternehmen. Es ist eine einfache und wirksame Strategie, die Initiativgegner in die Defensive, in die Täterschützer- und «Gutmenschen»-Rolle zu drängen. Die meisten linken Politiker (z.B. Daniel Vischer) durchschauen dies nicht und tappen immer wieder in die gleiche Argumentationsfalle.
- Falsche Vorstellung des «missbrauchten Gastrechts»: Ausländerkriminalität wird gerne als Missbrauch des Gastrechtes angesehen. Wenn sich ein Gast nicht an die Regeln des Gastgebers hält, kann man ihn rauswerfen – das klingt einleuchtend. Jedoch sind durch die langen Einbürgerungszeiten viele Auländer hier aufgewachsen oder sogar geboren. Für sie ist die Schweiz Heimat- und nicht Gastland. Es ist nicht statthaft, Leute in ihrem Heimatland wie Gäste zu behandeln.
- Angst vor der SVP: Die Angst vor der SVP ist bei CVP und FDP stärker als die eigenen Prinzipien und Werte, die darum kurzerhand über Bord geworfen werden. Das führt zu Vorschlägen wie jene der CVP, den Schweizer Pass nur noch auf Probe abzugeben. Das ist, mit Verlaub, nichts anderes als Appeasement-Politik und zeitigt die entsprechenden Folgen. Die SVP wird dadurch in ihrem harten Kurs nur noch bestärkt.
- Abwesenheit der Intellektuellen: Die linken Intellektuellen sind verstummt. Sie melden sich politisch nicht zu Wort, oder wenn, dann schaffen es auch sie nicht, in den Medien ein anderes Menschenbild zu vermitteln. Diejenigen, die nach der Minarettinitiative aufgewacht sind und wirklich etwas zu sagen haben, kann man
an einer Handan einem Finger abzählen. Die Gründe dafür sind mir schleierhaft. Die Zeiten, als man noch Kinderlieder darüber schrieb, sind auch schon seit Jahrzehnten vorbei.
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(«Ciao ciao Svizzera» by Radio Letten)
Die Liste könnte man noch weiterführen. Meine Hoffnung, dass sich an alldem etwas ändern wird, ist wirklich sehr, sehr klein.
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2 Pings zu “7 Gründe, wieso die Ausschaffungsinitiative angenommen werden wird”
12 Kommentare zu “7 Gründe, wieso die Ausschaffungsinitiative angenommen werden wird”
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1. Zappadong meint:
Am 10. 3. 2010 um 16:17 UhrZu Punkt 1: Von wem? Von uns Schweizern? Muss ich mich jetzt schon wieder für was schuldig fühlen?
Zu Punkt 2: Irgenwann sind wir dann bei einem Ausländeranteil von 0 %, gell.
Zu Punkt 3: Keine Ahnung, was du uns damit sagen willst. Welche Männer? Unsere Schweizer Männer?
Zu Punkt 4: Da sind jene, die darauf hereinfallen, selber schuld. Und wenn man sich manchmal die Argumentation der Linken ansieht (z. Bsp. Frau Nielson in Zürich zu dem jungen Mann, der mehrfach andere angegriffen hat und jetzt ausgeschafft werden soll), dann ist auch klar, warum sich die Linken zum Teil so leicht aushebeln lassen.
Zu Punkt 5: Akzeptiert. Bei jenen, die länger hier sind. Bei den anderen möchte ich die Fragen stellen dürfen.
Zu Punkt 6: Ja, die Angst vor der SVP ist in der Tat lähmend, kontraproduktiv und beängstigend. Aber daran ist nicht die SVP schuld, sondern die anderen Parteien, die sich nicht getrauen, genauso klar Stellung zu nehmen.
Zu Punkt 7: Ein bisschen mehr als einen Finger voll gibt es schon. Allerdings nicht sehr viele.
Mein Fazit: Ich würde das Ganze – einmal mehr – lieber etwas differenzierter sehen.
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2. David meint:
Am 10. 3. 2010 um 20:59 Uhr@Zappadong: Danke für die Widerrede.
Zu Punkt 1: Schuldig fühlen? Sicher nicht. Aber: Wirkliche Ursachen suchen und diese bekämpfen.
Zu Punkt 2: Noch nicht ganz, aber irgendwo zwischen 0 und 70 %.
Zu Punkt 3: Hast du dir den verlinkten Film angesehen? Falls damit immer noch nicht klar, bitte melden, dann muss ich das besser schreiben.
Zu Punkt 4: Ja, da hast du allerdings recht. Ich wollte auch nichts anderes behaupten.
Zu Punkt 5–7: Auch absolut einverstanden.
Ich werde zu dieser Initiative nicht das letzte Mal gebloggt haben. Das war jetzt nur mal eine Prognose mit ein paar Erklärungen. Differenziertere Argumente kommen dann schon noch.
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3. Zappadong meint:
Am 11. 3. 2010 um 12:38 UhrZu Punkt 1: Einverstanden. Wenn ich bei den Ausländern auch suchen kann, ohne schon von vornherein unter dem Generalverdacht der Ausländerfeindlichkeit zu stehen. Ich habe kürzlich eine Reportage über einen Stadteil von Bonn gesehen, in dem die Kriminalität extrem hoch ist – Villenviertel grenzt an Wohnblocks, in denen viele Zuwanderer wohnen. Spannend: Unter den Ladenbesitzern, die zum Teil schon bis zu 5 Mal ausgeraubt worden sind, sind auch viele Zuwanderer. Und was ich da zum Teil von jungen Zuwanderern als “Ausrede” für ihre Taten gehört habe (die bösen Deutschen sind schuld, die, die mehr haben, die, die einen nicht hochkommen lassen) hat bei mir Übelkeit verursacht, genauso wie die Selbstverständlichkeit, mit der man zuschlägt und klaut.
Zu Punkt 2: Es hängt alles, gar alles an Punkt 1. Und einmal mehr möchte ich hier erwähnen, dass es nicht reicht, Kinder und Jugendliche integrieren zu wollen. Wir müssen bei den Eltern ansetzen.
Ich werde diese Initiative in meinem Blog ganz bestimmt auch zum Thema machen und mir dabei die Punkte der SVP-Initiative und des Gegenvorschlags genau ansehen.
Was die CVP zu diesem Thema produziert, verursacht Magengrummeln und Augenrollen. So eine Partei kann kein Mensch ernst nehmen.
Meine Meinung habe ich übrigens noch nicht gemacht. Dazu kenne ich die Punkte der Initiative und des Gegenvorschlags noch zu wenig genau. Es kommt darauf an, wie hart sie formuliert sind. Ich habe nicht unbedingt etwas gegen die Ausschaffung kriminell gewordener Ausländer – solcher, die erst seit kurzem hier sind und sich schlicht und einfach nicht in unsere Rechtsordnung einfügen wollen. Die können von mir aus gerne wieder dorthin, wo sie hergekommen sind. Ich gehe ja auch nicht nach Irland (oder irgendwo sonst) und haue alten Damen die Handtaschen um den Kopf.
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4. Zappadong meint:
Am 11. 3. 2010 um 12:54 UhrOha. Ich habe soeben den SVP-Initiativtext gelesen. Der ist total jenseits von Gut und Böse. Da kann man nur ein NEIN einlegen.
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5. David meint:
Am 13. 3. 2010 um 19:42 UhrDachte ich mir doch, dass du dies auch so siehst. Wird bestimmt eine interessante Debatte. Ich freue mich schon auf deine Blogbeiträge dazu.
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6. Erwin Flück meint:
Am 23. 7. 2010 um 10:51 UhrDie Schweiz braucht ausländische Arbeitskräfte-und dies auf allen Gebieten. – Die grosse Mehrheit dieser Leute verhält sich klaglos im Gastland. Doch Statistiken zeigen mit erschreckender Klarheit, dass die allermeisten Delikte aller Art den ausländischen, ungerufenen Gästen zuzuordnen sind. Das schleckt nun keine Geiss weg!!! – Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, wieso gewisse Leute – vor allem aus linken Kreisen – die beiden Ausschaffungsinitiativen zur Ablehnung empfehlen! -
Ist man wirklich der Meinung, dass wir Leute, die uns schädigen, auf unsere Kosten in teuren Schweizer-Luxushaftanstalten beherbergen sollen? – Wieso eigentlich? Auf Antwort wartet,
Erwin Flück, Dulliken -
7. David meint:
Am 25. 7. 2010 um 11:23 UhrNein, die Statistiken zeigen das nicht. Viele Delikte werden von solchen Ausländern verübt, die gar keinen Wohnsitz in der Schweiz haben und daher auch nicht ausgewiesen werden können. Die Kriminalitätsrate der hier wohnhaften Ausländer ist zwar höher als diejenige der Schweizer. Dies lässt sich aber durch das tiefere Bildungsniveau und andere soziale Faktoren erklären, die auch bei Schweizern zu höherer Kriminalität führen.
Auch würde die Ausschaffungsinitiative keinesfalls dazu führen, dass es weniger Ausländer in den hiesigen “Luxushaftanstalten” gäbe, denn die Ausschaffung würde erst nach Verbüssen der Strafe vollzogen. Im Gegenteil würde die Initiative noch zusätzliche Ausschaffungshäftlinge schaffen!
Ich bin der Meinung, dass man Ausländer, die erst kurze Zeit in der Schweiz wohnhaft und kriminell geworden sind, durchaus ausweisen kann und soll – so wie es ja bisher auch gemacht wird.
Völlig unangemessen und ungerecht finde ich die Ausschaffung von langjährig anwesender Ausländer oder gar solcher, die hier aufgewachsen sind und also hier ihre Heimat haben. Sie sind in meinen Augen keine Gäste, sondern Einheimische, auch wenn sie noch keinen Schweizer Pass haben. Für sie muss meiner Meinung nach das gleiche Recht gelten wie für die Schweizer. Die Ausschaffungsinitiative fordert ein Sonderrecht mit Verbannungsstrafen für Bagatelldelikte. Von Verhältnismässigkeit kann hier keine Rede mehr sein. Auch beim Gegenvorschlag sind Verbannungen aus der Heimat nicht ausgeschlossen, darum lehne ich auch diesen ab. -
8. Erwin Flück meint:
Am 27. 7. 2010 um 09:51 UhrGeehrter Herr David
Für Ihre Replik sei gedankt. – Als politisch engagierter Demokrat sehe ich die Dinge trotzdem in einer andern Sicht.
Gute Grüsse,
E. Flück -
9. Erwin Flück meint:
Am 30. 7. 2010 um 11:02 UhrEs ist für einen gradlinigen, staatsbewussten Eidgenossen unverständlich, dass es eigene Landsleute sind, die gegen die so nötige Ausschaffungsinitiative Sturm laufen. – Leute, die uns irgendwie schädigen wollen, sollen dies bitte im Herkunftsland tun!
Schluss jetzt mit Gutmenschentum.”
Erwin Flück, Dulliken -
10. Alexander Müller meint:
Am 30. 7. 2010 um 11:50 UhrLaut der “Polizeilichen Kriminalstatistik 2009″ wurden 47.8% der Straftaten von Ausländern verübt. 36% der Straftaten wurden von Ausländern mit Niederlassungs- oder Jahresbewilligung verübt. Der Ausländeranteil betrug im Jahr 2008 22.6% bzw. 21.7% wenn man Kurzaufenthalter und Asylbewerber abzieht.
Das zeigt, dass Ausländer gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil deutlich mehr Straftaten begehen als Schweizer. Hier ist Handlungsbedarf angezeigt!
Auch Leute, die schon seit Jahren hier leben sollen damit rechnen können, dass sie ausgeschafft werden, wenn sie eine schwere Straftat begehen oder unsere Sozialwerke missbrauchen. Wie man mit Tätern und Betrügern Mitleid haben kann, ist mir unbegreiflich.
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11. David meint:
Am 31. 7. 2010 um 00:22 UhrIch bin sicher, du bist auch zu Empathie fähig, wenn ein bestens integrierter Kollege wegen einer Lappalie oder wegen einer Straftat seines Vaters ausgeschafft werden soll.
Es ist mir unbegreiflich, wie jemand von «christlich-abendländischen Werten» schwafeln und gleichzeitig jegliche Empathie für seine Mitmenschen unterdrücken kann.
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12. David meint:
Am 1. 8. 2010 um 08:17 UhrUnd hier noch als Antwort zum angeblichen “Handlungsbedarf”: Handlungsbedarf!
März 10th, 2010 at 11:45
[...] unsägliche Ausschaffungsinitiative wird hier schon mal profilaktisch zersägt. Wie wäre es eigentlich im Herbst an Stelle auf verlorenem [...]
März 14th, 2010 at 10:22
[...] Auf Nichts ist klar. werden Verteilungsfragen gestellt – rhetorisch und das Blog mit Substanz gibt uns sieben Gründe, wieso die Ausschaffungsinitiative angenommen werden wird. [...]