Rechtspluralität mit der Ausschaffungsinitiative
Als der Freiburger Professor Christian Giordano die Einführung einer Rechtspluralität für Muslime, also von verschiedenen parallel existierenden Rechtssystemen, vorschlug, war der Aufschrei gross. Insbesondere in der SVP. Meines Erachtens zurecht.
Aber: Was will die SVP eigentlich mit ihrer Ausschaffungsinitiative einführen? Genau: Rechtspluralität. Nämlich unterschiedliche Rechte für Schweizer und Ausländer.
Ein Beispiel: Zwei Jugendliche, beide in der Schweiz aufgewachsen, verkaufen ihren Kollegen Haschisch. Der eine, Schweizer, kommt mit einer Busse oder Erziehungsmassnahme davon. Sein Freund, ohne Schweizer Pass, wird wegen des gleichen Vergehens zwingend aus dem Land – für ihn das Heimatland – ausgeschafft.
Diese Initiative ist höchst gefährlich. Und der Gegenvorschlag des Bundesrates dazu ist nur eine leichte Abschwächung, die diese Rechtsungleichheit ebenfalls enthält.
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