Substanz 

Da die St. Galler Rheintaler sowieso schon seit Wochen mein Blog stürmen, kann es nicht schaden, mich auch noch in den Rheintaler Kopftuchstreit einzumischen. Dort wird nämlich über einen Fall an der Oberstufeschule Mittelrheintal in Heerbrugg gestritten, bei dem einer 15-jährigen Schülerin verboten wird, mit dem Kopftuch zur Schule zu gehen. Ich könnte jetzt wieder ein Voting machen, welches denn das absurdeste Argument für ein Kopftuchverbot sind, aber ich sehe diesmal davon ab, da es der Diskussion nicht dient. Absurd oder zumindest unüberlegt sind die Argumente in meinen Augen aber gleichwohl:

• Unsere Regeln (wie dieses Verbot von Kopfbedeckungen im Unterricht) gelten für alle!
  Ich bin sicher, dass in anderen Fällen Ausnahmen gemacht würden. Käme ein Kind von einer Chemotherapie und wünschte sich eine Kopfbedeckung, um die Glatze zu kaschieren – der Schulleiter wäre ganz bestimmt nicht vor der Schulzimmertür gestanden und hätte den Eintritt verweigert. Es stimmt also nicht, dass eine solche Regel für alle gilt. Die Frage ist, ob sie für Mädchen mit Kopftüchern gilt (obwohl sie ursprünglich für Jungs mit Baseballcaps gemacht wurde).
• Die Muslime müssen den Rechtstaat anerkennen!
  Ja, das müssen sie. Eine Schulordnung ist aber nicht der Rechtsstaat, und dieser hängt auch nicht von einer Schulordnung ab. In einem Rechtsstaat gibt es auch die Möglichkeit, Regeln, die nicht mehr für sinnvoll erachtet werden, in Frage zu stellen und zu ändern. Mit einer Schulordnung in Konflikt zu geraten, kann auch einer urschweizerischen Familie passieren – dahinein eine Ablehnung des Rechtsstaates zu interpretieren, ist völlig unverhältnismässig.
• Muslime haben sich uns anzupassen (nicht wir uns ihnen)!
  Wir haben in der Schweiz schon seit jeher eine kulturelle und religiöse Vielfalt. Das Land verträgt auch eine noch stärkere Vielfalt. Solange sich Muslime sich an die demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln halten, haben sie die rechtsstaatlich zugesicherte individuelle Freiheit, ihre Kultur so zu leben, wie es ihnen passt – so wie wir unsere Kultur so leben dürfen, wie es uns passt. Wir brauchen keine Assimilierung/Verbünzlisierung/Mainstreamisierung/Gleichmacherei.
• Muslime müssen sich integrieren!
  Oftmals wird Integration mit Assimilation verwechselt. Eine kulturelle Andersartigkeit erschwert wohl manchmal Integration, ist aber eine leichte Hürde – vorausgesetzt, es ist auf beiden Seiten die Bereitschaft vorhanden, diese Andersartigkeit zu akzeptieren und tolerieren. Oftmals erschwert oder verhindert die Mehrheitsgesellschaft eine erfolgreiche Integration, weil sie der kulturelle Andersartigkeit mit Ablehnung und Ausgrenzung begegnet. So wie ein Hippie-Junge mit langen Haaren in eine Klasse integriert werden kann, kann auch ein Mädchen mit Kopftuch integriert werden.
• Es muss verhindert werden, dass Mädchen unterdrückt werden!
  Ja, es soll für Gleichbereichtigung gekämpft werden. Gleichberechtigung findet aber im Kopf und nicht auf dem Kopf statt. Jungs werden auch Hosen aufgezwungen, obwohl sie vielleicht lieber Röcke tragen würden, wenn sie eine echte Wahl hätten. Unser Leben ist voller Zwänge. Man kann nicht jemand von einem Zwang befreien, indem man ihn einem anderen Zwang unterwirft. Freiheitliche, aufklärerische, humanistische Vorstellungen können wir nicht mit Regeln aufzwingen, wir müssen sie mit Argumenten vermitteln. Dies könnte am einfachsten in der Schule geschehen, jedoch werden Bemühungen für entsprechende Lehrinhalte bisher oftmals erfolgreich von genau jenen Leuten bekämpft, die bei einem Kopftuch am lautesten aufschreien: der konservativ-christlichen Mehrheit. Ausserdem sollten wir ein Mädchen, das zur Erkenntnis gelangt ist, dass es kein Kopftuch tragen möchte, kräftig unterstützen, dass ihr das Kopftuch nicht trotzdem aufgezwungen wird.

Es gibt Vorstellungen, die werden so inflationär rezipiert, dass man dazu neigt, sie irgendwann selbst anzueignen, ohne sie noch kritisch zu hinterfragen. Eine solche ist jene von der «Kostenlos-Kultur im Internet». Dabei wird unterstellt, die Leute hätten sich daran gewöhnt, dass im Internet alles gratis zu haben ist. Um für Künstler und Autoren Einnahmen generieren zu können, müsse man die Leute umerziehen. Im Gegensatz zum mit dem vom PC zugegriffenen Internet habe die Benutzung von Mobiltelefonen schon immer etwas gekostet, darum sei die Akzeptanz für kostenpflichtige Angebote dort höher.

Dazu zwei Gedankenexperimente:

• Das erste spielt am Bahnhof. (Internetsurfen mit Zugfahren zu vergleichen ist deshalb hier besonders geeignet, weil wir es uns erstens definitiv gewöhnt sind, für Zugreisen zu bezahlen, und zweitens, weil ein nicht zahlender Bahnkunde niemandem etwas stiehlt oder einen Zusatzaufwand verursacht, so wie ein Musikkonsument im Internet auch niemandem etwas stiehlt, sondern einfach mitbenützt.) Stell dir also vor du stehst auf dem Perron, und auf beiden Seiten steht ein Zug, der demnächst nach deiner gewünschten Zieldestination fährt. Der Zugverkehr ist komplett liberalisiert, und zwei sich konkurrierende Bahnunternehmen möchten mit Fahrgästen Geld erwirtschaften. Das Unternehmen des Zuges auf Gleis 1 setzt voll auf das Geschäftsmodell Werbung: Du kannst dich gratis transportieren lassen, musst dir aber während der ganzen Fahrt Werbebotschaften ansehen und anhören. Ausserdem ist der Zug schlecht gewartet, stickig, und die Aussicht auf einen Sitzplatz ist minim. Das Unternehmen des Zuges auf Gleis 2 setzt dagegen auf zahlende Kunden. Es werden nur Kunden mit Tickets eingelassen, dafür können diese eine angenehmere, werbefreie Fahrt auf einem Sitzplatz geniessen. Jedoch befindet sich der Ticketautomat im zweiten Stock eines 300 Meter entfernten Gebäudes, zu dem nur Erwachsene Zutritt haben. Welchen Zug würdest du wählen? (Bonusfrage: Welchen Zug würdest du wählen, wenn du beim Zug auf Gleis 2 den Fahrpreis gleich bar beim Einsteigen bezahlen könntest?)
• Stell dir vor, es gäbe im Internet eine Site namens «Die grössten Schweizer Artikel». Dort erscheinen in einer ständig aktualisierten Rangliste jene journalistischen Texte, für die am häufigsten gevotet werden. Dein Internetbrowser hat neben der Adresszeile einen Vote-Button, mit dem du für die Seite (bzw. den Artikel) voten kannst, auf der du dich gerade befindest. Für jede Stimmabgabe werden deinem Bankkonto 20 Rappen belastet, die dem Autor des Artikels zukommen. Könntest du widerstehen, den Vote-Button zu betätigen, wenn du von einem Artikel begeistert bist?

Fazit: Es gibt keine «Gratiskultur». Es geht nicht um Akzeptanz, Gewohnheit und Erziehung. Es geht um andere Dinge: Um die Hürde für den Bezahlvorgang, um den Mehrwert des Angebots und um die Transparenz des Geldflusses. Punkt.

Es gibt gewiss grössere Probleme auf der Welt als die zwei Uiguren von Guantánamo, die eine neue Heimat suchen. Und eigentlich ist es ganz klar das Problem der USA. Die Schweiz hätte sich da nicht unbedingt einmischen müssen. Sie hätte das Geld auch für anonyme Bootsflüchtlinge einsetzen können, beispielsweise.

Wenn aber China beginnt, die Schweiz unter Druck zu setzen, und eine Aufnahme der Uiguren als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten ansieht – dann muss sie die Schweiz eben genau deswegen aufnehmen. Es kann nicht sein, dass Menschenrechte nur dann gelten, wenn keine Wirtschaftsmacht etwas dagegen hat. Die Schweiz muss sich für die Universalität der Menschenrechte einsetzen. Es geht jetzt nicht mehr nur um die beiden Uiguren, sondern um die Verteidigung des Prinzips der universalen Menschenrechte.

Die SVP wehrt sich dagegen, dass «fremde Richter» (darunter ein Schweizer) in Strassbourg darüber entscheiden können, ob das Minarettverbot gültig ist. Ausser bei zwingendem Völkerrecht soll «das Volk» das letzte Wort haben. Dass die Europäische Menschenrechtskonvention und der Beitritt der Schweiz zum Europarat, also auch die Installation des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, in der Schweiz ebenfalls demokratisch legitimiert wurden, ist ihr egal.

Konsequenterweise hat die SVP dieselbe Logik nun im Zürcher Kantonsrat angewendet. «Das Volk» soll darüber befinden können, ob dem Sterbetourismus ein Riegel geschoben wird. Die SVP wehrt sich dagegen, dass fremde Richter (darunter ein paar Zürcher) in Lausanne darüber entscheiden können. Dass das Gesetz, das bestimmt, dass Suizidhilfe eine nationale Angelegenheit ist, ebenfalls demokratisch legitimiert ist, ist ihr egal.

Dann denken wir diese Logik mal ein bisschen weiter: Starten wir eine Zürcher Minarettlegalisierungs-Initiative! Dank der SVP würde sie im Kantonsrat bestimmt nicht für ungültig erklärt werden. Das Zürcher Volk soll bestimmen, nicht fremde Richter! Und dass die Zürcher das Minarettverbot ablehnen, wissen wir ja schon – es kann also nichts schief gehen! Und hat das Volk erst mal gesprochen, gilt es den Auftrag auch umzusetzen – ohne wenn und aber!

Denkt man die Logik noch ein wenig weiter, kann man den Staat komplett abschaffen – denn Richter sind immer «fremd».

Was ist eigentlich peinlicher: Dass unter den wichtigen Persönlichkeiten der Schweizer Geschichte keine Frauen zu finden sind, oder dass der Tagi dieses Manko mit zwei Quotenfrauenattrapen versucht zu kaschieren und eine davon sogar auf die Frontseite setzt? Bei der Wahl des grössten Intellektuellen gab es immerhin noch zwei richtige Frauen zur Auswahl.
Wie auch immer, immerhin zur Schweizerin des Jahres schafft es manchmal eine Frau.

Die Schweiz sorgt sich um Rachid Hamdani und Max Göldi. Zurecht. Aber: Es gibt auch umgekehrte Schweizer Geiseln. Geiseln der Schweiz.

Zum Beispiel Jugendliche, die bis zu 12 Monate in Ausschaffungshaft – also völlig unschuldig – gehalten werden, in der Hoffnung, sie würden dadurch so zermürbt, dass sie in eine Rückkehr dahin, wo sie geflüchtet sind, irgendwann doch einwilligen. Dass dies gegen die Kinderrechtskonvention verstösst, ist den Schweizern egal.

Oder solche wie zum Beispiel ein Junge namens Abdirashid, der nach Italien ausgeschafft wurde, wo er ganz ohne staatliche Hilfe einfach seinem Schicksal überlassen wurde.

An ihrer Situation könnten wir etwas ändern. Allein der Wille und das Interesse fehlt. Es sind Flüchtlinge, gefangen in der Festung Europa, ohne Ausweg, ohne Perspektive. «Sie sollen wissen, dass wir alleine sind und ständig Angst haben.»