Substanz 

(via, via)

Christoph Blocher in Teleblocher über seine Wanderferien in Nordkorea:

Das Leben lang haben mich so Länder interessiert, in die man eigentlich nicht hinkommt oder man nicht hingeht – weil ich lieber etwas [mit eigenen Augen] sehe. Es gibt ein koreanisches Sprichwort, das heisst: «Einmal sehen ist besser als hundertmal hören.» Man hört ja viel über Nordkorea, aber ich wollte mal wissen, wie es eigentlich ist.

Sobald ich konnte, nach der Kulturrevolution, ging ich sofort nach China, um zu schauen, wie das ist. Ich sah, [welche Arbeits- und Wirtschaftskraft] da vorhanden war und unterdrückt wurde durch den Kommunismus, den Sozialismus, was dieser hier kaputt machte.

Sie sehen die Armut, Sie sehen, wie sie wohnen. Das eindrücklichste und bedrückendste ist, dass sich die Leute alles [irgendwie Verwertbare] zusammensuchen. Nach der Reisernte gehen Leute suchen, ob sie noch einzelne Reisrestchen finden.

Herr Blocher, wenn Sie doch das Leben lang an der Politik und an der Lebenssituation der Menschen interessiert waren, dann waren Sie doch bestimmt auch in den Townships in Apartheid-Südafrika, um mit eigenen Augen zu sehen, wohin Sie als Verwaltungsrat der Pavtag Technik AG Zünder exportierten (nachdem Sie erreichten, dass diese nicht als Kriegsmaterial klassiert wurden)?

Wenn es Sie beelendet, wie ärmlich die Bevölkerung in Nordkorea wohnt und sogar hungert, wieso scherten Sie sich nicht um die UNO-Sanktionen gegen Südafrika, und wieso rechtfertigte denn das von Ihnen gegründete ASA-Bulletin den «Immorailty Act» und den «Bantu Education Act»?

Wenn Sie schon die fehlende Medienfreiheit in Nordkorea beklagen: Wie stand es um die Medienfreiheit in Deutschland und den USA, als Sie in den 80er Jahren die «weit verbreitete Desinformation über das südliche Afrika» beklagten und damit die Berichterstattung der FAZ und des Wallstreet Journal kritisierten?

Wie geht das eigentlich überein, dass Sie in der Schweiz einen Mangel an Demokratie konstatieren und deshalb die Volkswahl des Bundesrates fordern, die von Ihnen gegründete «Arbeitsgruppe südliches Afrika» jedoch gegen das Wahlrecht der Schwarzen ins Feld zog und Sie noch 1989 der Schweizer Illustrierten zu Protokoll gaben: «‹Ein Mann, eine Stimme› würde Südafrika ökonomisch und sozial innert kürzester Zeit in ein Chaos stürzen.»?

Wieso behaupteten Sie 2005 in der Zeitung «Südostschweiz», die Apartheid habe Sie nicht interessiert?

Gestern wurden zum zehnten Mal die Schweizer Big Brother Awards vergeben. Der Dienst «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» (ÜPF) für die Echtzeit-Internet-Überwachung in der Kategorie Staat, die Swisscom für die Passwortverwaltung der WLAN-Router in der Kategorie Business, die Berufsbildungsschule Winterthur für ihren Aufruf zum Denunzieren in der Kategorie Arbeitsplatz und die Firma Deltavista für das Geschäften mit persönlichen Daten in der Kategorie Lebenswerk hätten die Schmähpreise entgegennehmen können – wenn ihre Vertreter denn anwesend gewesen wären. Videobeiträge, Samplings und bissige Kommentare machten die Verleihung zu einem unterhaltsamen Abend. Zum Schluss konnte das Publikum noch den einzigen Positivpreis vergeben. Diese Auszeichnung gewann die Studentengewerkschaft der Uni Genf (CUAE) für ihren Einsatz dafür, dass Sans-Papiers an der Uni studieren können, ohne der Fremdenpolizei gemeldet zu werden.

Ein rundum gelungener Anlass also? Eher nicht, finde ich. Die Berichterstattung über den Anlass nimmt ab, und dadurch auch die Wirksamkeit, denn die Preisträger können die Sache einfach ignorieren. Der Anlass muss überdacht werden – hier ein paar Kritikpunkte:

• Zu linkslastig: «Überwachung kommt meistens von oben – und meistens von rechts», hiess es in einem Video. In einem Jahr, in dem in Zürich eine Zuschauerdatenbank von der SP-Polizeivorsteherin durchgebracht wurde und die Biometrie-Pässe mit kräftiger Unterstützung von rechtsbürgerlichen Kräften beinahe gekippt wurden, frage ich mich, was eine solche Aussage soll. Vielleicht möchten die Verantwortlichen den Kampf gegen Überwachung alleine für sich beanspruchen? Auch der Veranstaltungsort (Rote Fabrik) und das Rahmenprogramm sprachen eine urban-linke Zielgruppe an. Damit positioniert man sich klar links und erscheint für politisch mehr rechts Gesinnte abweisend. Man bleibt unter sich. Damit verspielt man sich aber eine gesamtgesellschaftliche Relevanz.
• Zu negativ: Schmähpreise haben es an sich, dass negative Beispiele hervorgehoben werden. Jedoch hinterliess der Anlass den Eindruck, dass man da gegen Windmühlen kämpft: Die Welt wird immer schlimmer. Wir führen hier einen aussichtslosen Kampf gegen den Staat, die Technik und die Bürger, die sich aus Angst alles gefallenlassen. Auch die Vergabe des Positivpreises an heroisch kämpfende, aber dann doch mässig erfolgreiche Nominierte änderte nichts daran, dass man die Veranstaltung etwas ratlos verliess. Eine technikfreundlichere Grundeinstellung und wirkliche Erfolgsgeschichten würden dazu animieren, sich selber zu engagieren.
• Zu unpersönlich: Man kämpft gegen «Big Brother». Aber wieso eigentlich? Die Geschädigten dieser Überwachung waren nicht anwesend. Die Bedrohung blieb diffus und unpersönlich. Man sollte versuchen, konkrete Beispiele aufzuzeigen, welche negativen Folgen Überwachung haben kann.
• Zu wenig konstruktiv: Die negative Message wurde durch satirische und bisweilen sarkastische Beiträge überspielt. Was auf der Strecke blieb, war eine ernsthafte Auseinandersetzung. Die andere Seite kam nicht zu Wort. Diese ist da sicher mitschuldig. Aber man könnte sich mehr darum bemühen, man könnte im Vorfeld mit Mikrofon und Kamera versuchen, Stellungnahmen der Nominierten hereinzuholen. Und man könnte andiskutieren, wie Lösungen und Kompromisse ausschauen könnten. Statt konstruktive Vorschläge zu machen, kam man nicht über ein «Wir sind dagegen» hinaus.

Ich hätte auch eine Idee, wie man dem Datenschutz auf eine positive, konstruktive Art zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen könnte: Ein Datenschutz-Gütesiegel etablieren, das an Unternehmen vergeben wird, die besonders hohe Datenschutzregeln einhalten – vergleichbar mit dem ZEWO-Gütesiegel für spendensammelnde Organisationen. Das wäre ein positiver, konstruktiver Ansatz.

Ist es schlecht, wenn die Schweiz Waffen an Pakistan verkauft? Sind wir nicht auch daran interessiert, dass Pakistan gegen die Taliban vorgehen kann?

Das Hauptproblem an den Kriegsmaterialexporten ist meiner Meinung nach nicht, dass dieses Material immer wieder in Kriegen zum Einsatz kommt. Das Hauptproblem ist, dass die Schweiz keine Verantwortung übernimmt. Die Schweiz gibt vor, immer neutral zu sein. Sie lässt ihre Kunden unterschreiben, dass sie die Lieferungen nicht weiterverkaufen und nicht für Kampfhandlungen einsetzen. Wenn sie dann Mal für Mal übers Ohr gehauen wird, wäscht sie ihre Hände in Unschuld. Was für eine Scheinheiligkeit.

Wer Waffen exportiert, macht sich schmutzig, verliert seine weisse Weste. Ein Eingreifen mit Waffengewalt grundsätzlich zu verurteilen, wäre zu einfach. Aber es wäre dringend notwendig, in jedem Einzelfall die Chancen und Risiken abzuschätzen und dann zu entscheiden, ob man sich beteiligen und schmutzig machen will. Wenn man sich dagegen entscheidet, darf man auch keine Waffen liefern. Wenn man sich dafür entscheidet, könnte man die Waffen auch gratis liefern. Ob ein finanzieller Gewinn herausschaut, darf bei einem solchen Entscheid keine Rolle spielen.

Entweder übernimmt die Schweiz die Verantwortung für das, was mit ihren Waffenexporten geschieht – oder sie muss es bleiben lassen.

(via)

Der ganz normale SVP-Wahnsinn an einem ganz normalen Herbstwochenende im Jahr 2009 – man hat sich so an diesen Kindergarten gewöhnt, dass es einem kaum mehr auffällt:

• SVP-Baettig vergleicht in einer Anfrage an den Bundesrat Immigranten mit schädlichen Insekten und eingeschleppten Pflanzen.
• Ein solcher Immigrant produziert ein «Spiel», in dem Minarette und Muezzine abgeschossen werden müssen.
• SVP-Mörgeli reagiert auf Kritik dazu ausfällig.

Baettig wollte in seiner Anfrage wissen, was die kulturellen Auswirkungen von Migrationsbewegungen sind. Er muss sich keine Sorgen machen. Noch degenerierter und infantiler als die SVP wird unsere Kultur kaum mehr werden können.

Die SF Arena zeigte die Absurdität der Minarett-Initiative schön auf. SVP und EDU geben vor, Islamismus zu bekämpfen, sie argumentieren und plakatieren gegen den Islamismus, jedoch zielt ihre Minarettverbots-Initiative auch auf die moderaten Muslime, die im Kampf gegen den Islamismus eigentlich ihre Verbündeten wären.

So entpuppt sich der als angstmachende Burkafrau visualisierte Gegner dann als schweizerdeutsch sprechende, scharfsinnige, schlagfertige Feministin in Gestalt von Amira Hafner-Al Jabaji – der Kontrast zwischen vermeintlichem und tatsächlichem Gegner könnte nicht stärker sein:

Judith Uebersax, Schwyzer SVP-Kantonalpräsidentin, zieht denn auch argumentativ den Kürzeren. Nachdem Hafner sagt, sie fühle sich durch dieses Plakat angegriffen, «weil es sehr wohl alle Muslime in einen Topf wirft, und eben nicht zwischen extremen und nicht-extremen Muslimen unterscheidet», bestätigt Uebersax diesen Sachverhalt, indem sie entgegnet:

Es ist absolut eine Diskriminierung der Frauen, dass man sie verschleiert, dass man sie nicht gleichberechtigt behandelt, dass man Zwangsehen hat, dass man Mädchenbeschneidungen hat, usw. Und das sind Sachen, die nun mal im Islam vorkommen. Das sind Dinge, die jeder normale Bürger mit dem Islam kombiniert. Und das finde ich herablassenend gegenüber der Frauen, das finde ich eine absolute Katastrophe. Auf dem Plakat wird nur ein Symbol dargestellt. Es wird etwas dargestellt, das nicht in der Odnung ist.

Und auch «Herrn Doktor Blocher» (eine feine Retourkutsche für Blochers Professorenverhöhnung) drängt sie ziemlich in die Enge. Nachdem Blocher zu Beginn noch sagte:

Es diffamiert nicht die Moslems. Es diffamiert den Machtanspruch. Das ist hier dargestellt – zu Recht oder zu Unrecht – und es diffamiert die konservativste Richtung, nämlich den Islamismus.

greift Hafner an:

Es ist doch ganz klar so, dass es innerhalb der Musliminnen und Muslime eine grosse Kontroverse gibt, was alle diese Themenbereiche, die Sie [Uebersax] nun angesprochen haben, betrifft. Es gibt eine grosse Kontroverse innerhalb des Islam bezüglich Zwangsehen, bezüglich Mädchenbeschneidung usw. Übrigens sind das Phänomene, die auch in christlichen Kreisen nicht selten vorkommen – nicht in abendländisch-christlichen Kreisen, aber in orientalisch-christlichen Kreisen. Es ist also kein Phänomen, das auf eine bestimmte Religionsgemsinschaft beschränkt ist, sondern es betrifft ganz andere auch.

Blocher dazwischen:

Bei uns nicht.

Hafner:

Uns Muslime in der Schweiz betrifft es auch nicht, Herr Blocher. Wir müssen nicht alle in einen Topf werfen. Und ich glaube, wir haben unter uns Muslimen auch ein paar Leute, die sich sehr zivilisiert verhalten. Dieses Plakat ist für mich ganz klar ein Hasspredigerplakat, nichts anderes. Was Sie sagen ist, sie möchten den Extremismus, den extremen Islam bekämpfen, und mir scheint es als ob hier der Beelzebub den Teufel bekämpfen möchte. So kommt es mir vor.

Da gibt Blocher klein bei und behauptet:

Ich rede nur davon, ob man das Plakat verbieten soll oder nicht. Über den Inhalt habe ich nichts gesagt.

Danach schafft es Blocher tatsächlich, eine Arena lang nichts mehr über den Inhalt des Plakates zu sagen.

Ähnlich pointiert auch der TalkTäglich auf TeleZüri, wo sich Saïda Keller-Messahli und Lukas Reimann die Klingen kreuzten.

Kennst du die Minarette der Schweiz? Na klar, dasjenige in Zürich, das in allen Zeitungsartikeln über Moscheen abgebildet wird, das kennt man. In Genf gibt es noch eines, das ist auch bekannt. Und natürlich hat man vom Minarett in Wangen etwas mitbekommen, denn das war ja dasjenige, bei dem der ganze Minarettstreit vom Zaun gebrochen wurde, der schliesslich in der Minarettverbotsinitiative mündete, über die wir am 29. November abstimmen werden. Doch da wird jeweils noch ein weiteres Minarett genannt: in Winterthur.

Das geheimnisvolle Minarett von Winterthur. Hast du schon mal ein Bild davon gesehen? Nein? Fragt man die Winterthurer, wo denn das Minarett sei in ihrer Stadt, haben sie keine Ahnung. Eigentlich hat noch niemand das Minarett gesehen. Kann das sein? Existiert es überhaupt? Doch: Es existiert tatsächlich. Es ist aber so klein und unscheinbar und zudem von der Strasse abgewandt, dass man jeden Tag daran vorbeifahren kann, ohne dass man es wahrnimmt. Nur wenn man gut (und von der richtigen Seite) hinschaut, sieht man zwischen den massigen Industriebauten, Hochkaminen und der Eishalle, neben der McDonalds-Säule, den Ottos-Fahnen und vielen grossen Leuchtafeln, die um die Aufmerksamkeit der Passanten buhlen, das kleine Türmchen.

Sieht so ein islamisches Machtsymbol aus, wie es die Minarettgegner sagen? Im Gegenteil: Es ist ein höchst zurückhaltendes, um nicht zu sagen demütiges Symbol, das sehr darauf achtet, dass es sich niemandem aufdrängt – im Gegensatz zu den kommerziellen Symbolen in der Umgebung. Jedes Minarettverbots-Plakat zieht viel mehr Blicke auf sich als das Minarett. Es gehört übrigens zur Moschee der islamisch-albanischen Gemeinschaft Winterthur und steht an der Kronaustrasse 6. Wenn die Schweiz sich davon so bedroht fühlt, dass es so etwas verbieten muss, dann stimmt etwas mit der Volksseele nicht mehr.

Links zum Thema (mit Gruss an Lupe):

• Architecture: Sakralbauten in der Schweiz
• Michael Knöpfli: Wenn Argumente fehlen: Die EDU zur Minarett-Initiative
• Michael Jäger: Provozieren mit System: Die Anti-Minarett-Strategie der SVP Schweiz
• Manuel Arrocho: Stellvertreterkrieg Minarettstreit
• Zoon politicon: Plakate für und gegen Minarette

1. Akt: Kokain ist eine Trenddroge, auch bei uns. Erfolgreiche Businessleute und Szenis essen Bio und Max Havelaar, um ihr Gewissen ruhigzustellen, und besorgen sich dafür hie und da bedenkenlos ein Briefchen «Schnee».

2. Akt: Unser Staat sieht in den Drogen ein Übel und verbietet sie – ohne jedoch die Kraft aufzubringen, dieses Verbot auch wirksam durchzusetzen und den Markt zu verhindern. Statt den Handel im Inland zu verhindern, verdonnert er die Entwicklungsländer zur Bekämpfung des Coca-Anbaus, obwohl dieser dort schon lange vor der Entdeckung des Kokains betrieben wurde.

3. Akt: Wo es zahlungskräftige Kunden gibt, gibt es Anbieter. Wird ein lukrativer Wirtschaftszweig verboten, entsteht daraus eine organisierte Kriminalität. Der illegale Anbau, die Herstellung und der Handel des Kokains wird in Banden organisiert.

4. Akt: Drogenkrieg. Organisierte Kriminalität muss der Staat erst recht bekämpfen. Es wird auf allen Seiten aufgerüstet. Killer werden auf jeden angesetzt, der das Geschäft bedrohen könnte. Durch den Krieg wird die wirtschaftliche Misere grösser und dadurch auch die Abhängigkeit von Erträgen vom Drogengeschäft. Man hungert, oder man wir Teil der Mafia. In Mexiko forderte der Drogenkrieg dieses Jahr wohl bereits 5000 Todesopfer, in der Stadt Ciudad Juárez 1700.

5. Akt: Muss noch geschrieben werden. Happy End ist nicht in Sicht.

(Via)