Substanz 

Samantha Geimer, als 13-Jährige Vergewaltigungsopfer von Roman Polanski, schrieb 2003:

Um ehrlich zu sein, war die Aufmerksamkeit des Publikums derart traumatisch, dass die eigentliche Tat im Vergleich längst verblasst ist.»

Wir brauchen ein Justizsystem, das dem Opfer (und potenziellen weiteren Opfern) hilft, und keines, das das öffentliche Voyeur- und Rache-Bedürfnis befriedigt. Und ja, natürlich eines, das dann für alle gilt.
(Quelle Tages-Anzeiger)

Ganz selten kommt es vor, dass ein Kinderschänder ein Gesicht in der Öffentlichkeit hat. Wenn es passiert, dann ist man plötzlich erstaunt, dass es gar nicht wie ein Monster aussieht, sondern vielleicht zu einem sehr freundlichen Familienvater und erfolgreichen Regisseur gehört, der sich 30 Jahre nichts mehr zu Schulden kommen liess. Und man ist empört, dass die Gesetze, die man doch für Monster gemacht hat, auch für den netten Herrn gelten.

Roman Polanski floh aus den USA, weil ihm dort eine lebenslängliche Gefängnisstrafe drohte. Wann lernen wir, dass solch drastische Strafen niemandem etwas bringen? Kürzere Strafen bringen oft mehr – und in diesem Fall hätten sie auch vollzogen werden können.

Apropos «prinzipienlose Geldwirtschaft» und staatliche Haftung: Ich warte auf die Politiker, die die Kosten des Libyen-Abenteuers von denen zurückfordern, die das Risiko eingehen, mit Despoten zu geschäften. Ein andermal hielten sie sich auch nicht zurück.

Luzern ist im Säkularisierungsprozess irgendwann in einem frühen Stadium hängengeblieben. Plakate mit der Aufschrift «Da ist wahrscheinlich kein Gott» (was für eine Gotteslästerung!), noch dazu von einer Organisation, die auf ihrer Website Hilfen zum Kirchenautritt anbietet (was für eine Ketzerei!), entsprechen nicht den «ethischen Grundsätzen» im Gottesstaat Luzern – weshalb sie kurzerhand vom ganzen Stadtgebiet verbannt werden. Somit konnte die heidnische Gefahr zum zweiten Mal abgewendet werden, nachdem die Gotteskrieger mit Anschlagdrohungen zuvor schon verhindern konnten, dass die Busse für unchristliche Zwecke missbraucht werden. Willkommen im Jahr des Herrn 2009!

Update: Nachdem die Kirchen sich für Meinungsfreiheit aussprachen, lässt die Politik die Plakate nun doch zu. Fazit: In Luzern regiert die Kirche, die zum Glück aber fortschrittlicher ist als deren CVP-Schäfchen in den Regierungsämtern.

Das folgende Zitat von SVP-Nationalrätin Jasmin Hutter ist schon drei Jahre alt. In der Diskussionssendung Club sagte sie, dass sie, wenn sie dann einmal Kinder habe, dem traditionellen Familienmodell nachleben und also zu Hause bleiben wolle. Auf eine Nachfrage von Julia Onken, ob das bedeute, dass sie dann auch aus der Politik aussteige, antwortete sie voller Überzeugung:

Selbstverständlich, ja. Für mich ist das unmöglich zu vereinbaren, ein halbes Jahr in Bern oben zu sitzen, vorzubereiten, und gleichzeitig eine Familie zu haben.»

Im Dezember erwartet sie ihr erstes Kind. Bis vor einem Monat wich sie von ihrer Haltung nicht ab. Jetzt aber, wo sich sie wirklich den Rücktritt einreichen müsste, macht sie eine Kehrtwende. Das Vizepräsidium der SVP gibt sie zwar ab, das Nationalratsmandat aber nicht, und eine Teilzeitstelle als Verkaufleiterin behält sie ebenfalls. Hausmann Bänz Friedli freut sich schelmisch über den Wortbruch.

Nachtrag: Bänz Friedli scheint einer Ente aufgesessen zu sein. Die Rheintalische Volkszeitung und die SDA vermelden heute (15.9.) Hutters Rücktritt aus dem Nationalrat. Merci an Michael Jäger für die Info.

Bis 1948 war Altwerden ein Armutsrisiko. Die Familie musste die Alten durchfüttern und pflegen. Die Betagten waren absolut abhängig von der Familie. Wer keine Nachkommen mit Einkommen hatte, musste auf die Solidarität der Gemeinde oder auf die Pro Senectute hoffen und nicht selten in bitterer Armut sterben.

Die Einführung der AHV änderte dies. Mit 65 ohne schlechtes Gewissen in den Ruhestand – was für eine Befreiung! Ob reich oder arm: Bis ans Lebensende hatte man nun ein gesichertes Einkommen. Als die Idee zur AHV aufkam, galt sie als Utopie von Spinnern. Heute ist es eine Selbstverständlichkeit.

Das Alter ist nicht das einzige Armutsrisiko. Heute gibt es die AHV, die IV, Ergänzungsleistungen, Erwerbsersatz, die Arbeitslosenversicherung, die berufliche Vorsorge, die Krankenversicherung, Unfallversicherung, Militärversicherung und die Familienzulagen. Ausserdem gibt es Subventionen für die Landwirtschaft, für Kinderbetreuung, Stipendien und manch anderes. Erst wenn dies alles nichts mehr hilft, muss man den Gang nach Canossa, sprich zur Sozialhilfe der Gemeinde, tun.

Damit wurden vielerlei soziale Probleme gelöst. Aber: Schafft das komplizierte System auch die richtigen Anreize? Ist es sinnvoll, dass manche schuften, um die Kinder durchzubringen, und dabei keine Zeit für die Kinderbetreuung haben? Ist es sinnvoll, dass junge Leute aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten oder als Werkstudenten die Studienzeit verlängern? Ist es sinnvoll, dass jemand sein Leben lang als Müllmann arbeitet, weil er sich keine bessere Ausbildung leisten kann, obwohl er damit seine Talente verschwendet?

Eine radikal andere Herangehensweise ist die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Laut dieser soll jeder Mensch ein Recht auf Einkommen haben. Jeder soll vom Staat jeden Monat ein existenzsicherndes Einkommen erhalten. Quasi eine AHV für die gesamte Bevölkerung. Wie bei der AHV hätte dies eine enorm befreiende Wirkung. Der Zwang zur Arbeit würde wegfallen. Jeder könnte selbst entscheiden, ob er dieses Einkommen mit Arbeit aufbessern will, oder nicht. Anstrengende Arbeit müsste anständig bezahlt werden, damit sie jemand macht. Jeder könnte sich Bildung leisten. Jeder könnte seine Zeit so investieren, wie er es für sinnvoll erachtet: in eine berufliche Karriere, in kulturelle Aktivitäten oder in Kinderbetreuung.

Eine Utopie von Spinnern? Vielleicht. Noch. Die Idee hat immer mehr Anhänger. Vielleicht ist sie in ein paar Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit.

Diese Woche ist die Woche des Grundeinkommens – eine gute Gelegenheit, die Idee weiterzutragen. Und für diejenigen, die ihn noch nicht gesehen haben, ein Anlass, sich 100 Minuten Zeit zu nehmen und den Film zu schauen, der viele Fragen dazu beantwortet:

Es scheint fast, als wünsche sich die FDP, ihren zweiten Bundesratssitz zu verlieren. Vielleicht hofft sie, dadurch bei den nächsten Parlamentswahlen besser, nämlich aus einer Position der Unterdrückten, angreifen zu können. Vielleicht sind aber einfach noch Reste des Selbstverständnisses übrig aus der Zeit, als sie noch das alleinige Sagen hatte in Bundesbern.

Jedenfalls ist die FDP mit ihrer Argumentation auf dem Holzweg. Sie behauptet, als alleinige Partei Anspruch auf diesen Sitz zu haben. Sie lässt ihre Kandidaten nicht zusammen mit CVP-Kampfkandidat Urs Schwaller in den Medien auftreten, weil dadurch der Eindruck entstünde, die CVP hätte einen berechtigten Anspruch.

Es ist ein seltsames Verständnis von Konkordanz, wenn aus einer Milchbübchenrechnung ein unbestreitbarer Anspruch auf einen Sitz hergeleitet wird. Bei sich selbst addiert man die Wähleranteile der beiden fusionierten Parteien, dem Gegner gesteht man keine Addition der Wähleranteile zu. Wenn die Wähleranteile der vier grössten Parteien die einzige Grösse für die Bundesratszusammensetzung sein sollen – wieso dürfen sich dann die Parlamentarier der anderen Parteien (Grüne, EVP, glp, CSP, BDP und EDU) überhaupt an der Wahl beteiligen? Und wieso haben die Ständeräte eine Stimme? Die FDP-Argumentation will die Einflussnahme des Ständerates und der kleineren Parteien illegitimieren.

Die Konkordanz ist aber keine Koalition der vier grössten Parteien. Die kleineren Parteien und der Ständerat haben einen legitimen Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung. Zählt man die Sitze der Parteien von der CVP nach links zusammen, kommt man auf 127 Sitze. Zählt man die Sitze von der FDP nach rechts zusammen, kommt man auf 119 Sitze. Wieso sollen sich die 127 mit drei Bundesratssitzen begnügen?

Es wären Sachverhalte vorstellbar, die tatsächlich für einen FDP-Sitz sprächen. Zum Beispiel könnte man ins Spiel bringen, dass es nicht so eindeutig ist, dass die CVP links von der FDP steht. Oder dass eine liberale Geisteshaltung in allen politischen Richtungen vorhanden ist – diese aber vielleicht im Bundesrat untervertreten ist. Die FDP hat es aber leider verpasst, der 127-Sitz-Mehrheit Gründe zu liefern, wieso sie freiwillig auf den vierten Sitz verzichten sollen. Sie hat bei der Kandidatenkür die Mehrheitsverhältnisse dem Anschein nach ausser Acht gelassen. Stattdessen übt sie sich in Arithmetik mit falsch angenommenen Vorbedingungen.

Allenfalls könnte die Muttersprache oder die Konsens- und Reformfreudigkeit des Kandidaten Burkhalter für den einen oder anderen dieser 127 ein Grund sein. Aber es ist höchst zweifelhaft, ob das so viel mehr sein werden, als diejenigen der 119-Sitz-Minderheit, die aus den gleichen oder anderen Gründen den Kandidaten Schwaller bevorzugen. Ich glaube je länger je weniger daran.

Die Einführung von Google Street View in den Schweizer Städten hat für eine gewisse Aufregung gesorgt. Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür zeigte sich einigermassen empört über die unzureichende Annonymisierung von Gesichtern und Kontrollschildern, ein kantonaler Datenschützbeauftragter einigermassen empört über den eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, doch die meisten fanden die Aufregung darüber eher lächerlich und unnötig, schliesslich würden ja nur Dinge fotografiert, die von der öffentlichen Strasse aus sichtbar sind.

Das Problem ist, dass unsere Privatsphäre mit einer Salamitaktik Scheibchen für Scheibchen beschnitten wird. Die Scheibchen sind immer genau so gross, wie es der öffentliche Aufregungsmesser erträgt – so wie der Frosch im sich erhitzenden Wasser. Darum sollten wir uns überlegen, wohin uns die Reise führt.

Was wäre zum Beispiel, wenn man eine Bildersuche wie Bing oder Google Image, ein paar Webcams und ein Gesichtserkennungsprogramm, wie es beispielsweise in iPhoto eingebaut ist, zusammenbringt? Sprich: Ich tippe einen Namen, und die Suchmaschine liefert mir treffsicher alle Bilder aus dem Web und von Webcams, auf denen das Gesicht dieser Person zu erkennen ist. Falls es mehrere Personen mit gleichem Namen gibt, kann ich zuerst das richtige Gesicht auswählen. So wäre jedes geschossene Bild von mir, das den Weg ins Internet findet, für die ganze Welt unter meinem Namen auffindbar. Und umgekehrt könnte man zu jedem Bild von mir meinen Namen herausfinden. Zudem werden Bilder in Zukunft geotagged sein, der Aufnahmeort wird also mit dem Bild gespeichert. Ausser bei geschlossenen Rollläden in den eigenen vier Wänden könnten wir uns nirgends mehr unbeobachtet fühlen.

Die Technik ist bereits heute vorhanden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis jemand die Hemmungen ablegt, sie auch in Tat umzusetzen. Heute wäre der Aufschrei gross – aber wie wird das in zehn oder zwanzig Jahren sein?

Google Street View ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was kommen wird. In Zukunft wird es ein Aufwand von Sekunden sein, den Namen eines vermeintlichen Dealers harauszufinden. Oder irgendeiner anderen irgendwie verdächtigen Person.