Substanz 

Es ist irgendwie Mode geworden, zu entgegnen, das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Es wird beinahe zum geflügelten Wort. Sogar ins CDU-Wahlprogramm hat es es geschafft.

Vor lauter Entgegnung geht manchmal fast unter, dass dies auch niemand behauptet oder gar gefordert hat.

«Das Internet ist kein rechtsfreier Raum» heisst übersetzt eigentlich: «Ich bin dagegen, dass man das Recht den neuen Gegebenheiten des Internet anpasst – das Internet hat sich gefälligst dem Recht anzupassen, das gemacht wurde, als man sich ein Internet noch nicht vorstellen konnte.» Oder auch: «Internet-Nutzer sind generell verdächtig. Man muss sie überwachen.» Wieso sagt eigentlich niemand, das Schlafzimmer sei kein rechtsfreier Raum?

Update: Nun gibt es einen etwas ausführlicheren Artikel dazu in Spiegel Online.

Ludwig A. Minelli bezeichnet die Debatte um Dignitas und die Sterbehilfe als «komplett falsch». Wie recht er hat! Es gibt in der Schweiz jedes Jahr über 1300 Selbsttötungen und bis zu 67’000 Suizidversuche. Das sind ganz viele Dramen, die sich fern der Öffentlichkeit abspielen. Niemand interessiert sich dafür – wir ärgern uns höchstens darüber, wenn die SBB wegen «Personenunfalls» Verspätungen haben.
Ludwig A. Minelli ist (leider) einer der wenigen, die sich dem Problem auf unvoreingenommene Weise annehmen. Wenn man den Menschen in schwierigen Lebenssituationen wirklich helfen will, kann man die Möglichkeit des Suizids, immerhin ein Menschenrecht, nicht tabuisieren. Zu wissen, dass dieser letzte Weg bei Bedarf offensteht, kann einem Menschen auch Mut geben, schwierige Zeiten auszuhalten. Minelli: «70 Prozent der Leute, die bei uns grünes Licht von einem Schweizer Arzt bekommen haben, melden sich anschliessend nie mehr. Sie sind beruhigt, weil sie wissen, dass sie sterben könnten, wenn es für sie zu schwer würde.»

Die Debatte in der Öffentlichkeit dreht sich hingegen hauptsächlich um die Räumlichkeiten für die Sterbebegleitung. Wo immer Dignitas die Sterbebegleitung durchführen will, stösst sie auf Widerstand. Dabei wird fast immer mit den Kindern argumentiert. Zum Beispiel Hanspeter Thoma, Gemeindeschreiber Pfäffikon ZH, in Schweiz Aktuell: «Es ist hier eine ganz andere Situation, wenn das irgendwie fast gewerbsmässig gemacht wird. Dann ist es auch für Kinder und Jugendliche nicht einfach so hinnehmbar.» Es wird argumentiert, man könne Kindern der Anblick von Leichenwagen nicht zumuten, die Kinder würden dann Fragen stellen, und dann müsse man erklären, welch grausiges Geschäft hier betrieben werde.

Das ist alles nur vorgeschoben. Das Problem sind nicht die Kinder. Das Problem ist das Tabu bei den Erwachsenen. Diese sind mit der Situation überfordert, nicht die Kinder. Wenn man sich selbst unvoreingenommen mit dem Thema befasst hat, kann man das sehr gut mit Kindern besprechen, und die Kinder werden sehr gut damit leben können.

(Ich möchte anmerken, dass es auch berechtigte Kritik an Dignitas gibt, insbesondere was die intransparenten Finanzen anbelangt. Das ist vielleicht mal Thema für einen weiteren Artikel. Mit den Kindern hat das jedenfalls nichts zu tun.)

Zum Thema:
• Beobachter: «Der Tod ist häufig ein Freund des Menschen»
• Schweiz Aktuell: Dignitas in Pfäffikon ZH

Ich weiss nicht, wer die Rakete gezündet hat. Ich nehme mal nicht an, dass ich es war mit dem Blogartikel vor einem Monat. Jedenfalls ist auf piraten-partei.ch seither die Post abgegangen. Insbesondere, seit «20 Minuten» das Thema entdeckte. Was eineinhalb Jahre vor sich hindümpelte, ist nun plötzlich ein Ameisenhaufen von unzähligen Leuten, die sich politisch engagieren möchten. An der Gründungsversammlung werden nun plötzlich 200 Personen (inkl. Cédric Wermuth) und die Medien erwartet. Es werden fleissig Strukturen aufgebaut, Vorstandsmitglieder gesucht und Statuten geschrieben. Dass die schwedische Piratenpartei soeben einen Europaparlamentssitz errungen hat, gibt der Sache zusätzlichen Schub.

Ich hatte recht: Die Zeit ist reif. Es braucht eine Kraft, die sich der Inkompetenz in Parlament und Verwaltung in Sachen «Neue Medien» entgegenstellt. Das scheinen nun ganz viele zu spüren. Die Piratenpartei hat eine echte Chance, zu einer relevanten Kraft zu werden, auch wenn das gewisse Politologen verneinen. In welche Richtung sich die Piratenpartei entwickeln wird, eher in Richtung Interessenverband oder wirklich in Richtung politische Partei, wird die Zukunft weisen.

In knapp drei Tagen haben genau drei Besucher meinen letzten Artikel zu Albanien angeklickt. Man kann den Artikel zwar auch auf der Startseite oder im Feedreader direkt lesen – trotzdem zeigt es, dass das Interesse am Thema sehr bescheiden ist, denn so wenig wurde schon lange kein Artikel mehr angeklickt. Albanien ist ein Nicht-Thema – es gibt niemanden, der sich dafür interessiert. Schade. Wer kann es den Medien verübeln, dass sie sich der Leserschaft anpassen und das letzte Entwicklungsland Europas ebenfalls ignorieren?

Albanien ist das letzte Entwicklungsland Europas. Bis 1990 komplett abgeschottet und verarmt durch das kommunistische System von Diktator Enver Hoxha und danach oft vom Chaos und von den alten Gewohnheitsrechten (Kanun) mit der Blutrache eingeholt, hat der demokratische Staat nun Wurzeln geschlagen. Es ist noch ein zartes, verletzliches Pflänzchen, aber des Boden ist von besonderer Fruchtbarkeit, und das Pflänzchen beginnt prächtig zu gedeihen.

Albanien in dieser Transformationszeit zu bereisen, ist ein wunderbares Erlebnis. Die traurigen Zeugnisse der Hoxha-Zeit, hunderttausende Bunker überall, Plattenbauten und Industrieruinen, und auch die Bluttürme prägen vielerorts das Bild. Doch man spürt es überall: Das albanische Volk will diese alten Geschichten abschliessen und ein völlig neues Kapitel beginnen. Change is in the air. Überall wird gebaut: Strassen, Häuser, Hotelanlagen. Viele Exilalbaner kehren aus Westeuropa zurück, mit Visionen für ihr Land. Die Kinder lernen in der Schule nun Englisch, um bereit zu sein für die neue Welt. Die beiden grossen politischen Blöcke nennen sich «Allianz für Wandel» und «Union für Wandel». Bei den kommenden Wahlen am 28. Juni wird der Wandel also bestimmt gewinnen.

Am erstaunlichsten war für mich die völlige Offenheit gegenüber kulturellen Einflüssen von aussen. Die Albaner standen über Jahrhunderte unter dem Einfluss der Griechen, Römer, Venezier und Türken. Sie haben gelernt, dass Einflüsse von aussen die Kultur bereichern und nicht bedrohen. Das albanische Volk hat eine starke eigene Identität und keine Angst, diese zu verlieren. Angst vor Europäisierung, Islamisierung, Globalisierung? Die Albaner hätten dafür mehr Gründe als manch anderes Land, aber nehmen das alles ganz gelassen. Seit langem stehen in Albanien katholische und orthodoxe Kirchen und sunnitische und Bektaschi-Moscheen friedlich nebeneinander. In Tirana sieht man weniger islamische Kopftücher als in Zürich. Geheiratet wird quer durch die Religionen. S’ka problem! Und so werden sich demnächst die ersten McDonalds-Filialen neben die Byreke-Buden gesellen, Bowling-Bahnen werden die Billard-Keller ergänzen. In den Strassen Albaniens wehen mehr EU-Flaggen als in jedem EU-Land. Und nun während dem Wahlkampf wohl mehr als in allen EU-Ländern zusammen. Albanien ruft: «Wir wollen dazugehören!» Ob der Ruf wohl gehört wird?

Es ist wohl die schweizerische Mentalität, die zum Vorschein kommt, wenn ich mir nun Sorgen mache: Werden die schönen Traditionen des Landes den Prozess überstehen? Wird sich in fünf oder zehn Jahren immer noch ein Ismail finden, der die fremden Gäste spontan zu sich einlädt und sie im eigenen Bett (!) schlafen lässt? Wird der Kellner vom Restaurant nebenan den Picknickern im Park immer noch ein Tischtuch bringen? Werden die Busfahrer immer noch anhalten und die Radfahrer fragen, ob er sie mitnehmen darf? Es ist zu hoffen, dass die Albaner ihre schönen Traditionen beibehalten. Und es ist zu hoffen, dass die Westeuropäer diese entdecken und sich ein Stück davon abschneiden. (Letztere Hoffung ist aber leider verschwindend klein.)

Zum Thema:
• S’ka problem – Albanien.ch Blog
• Tour durch ein unbekanntes Stück Europa – Neues Deutschland

Nun ist es also soweit: Couchepin tritt zurück, und es steht uns eine äusserst spannende Bundesratswahl bevor, wenn auch erst im September. Spannend ist sie vor allem parteipolitisch: FDP, CVP, SVP und Grüne können (unterschiedlich) begründeten Anspruch erheben. Ein Überblick über die möglichen Begründungsansätze:

Wähleranteil der Parteien (2-2-2-1-System): Die drei wählerstärksten Parteien sollen mit je zwei, die viertstärkste mit einem Bundesrat vertreten sein. Resultat: 2 Sitze für die SVP (29 %), die SP (20 %) und die FDP (die sich mit der Fusion mit den Liberalen diesbezüglich in eine bessere Position gebracht hat: 17 %) und einen für die CVP (15 %).

Wähleranteil der Parteien (proportional): Die Parteien sollen proportional gemäss ihrem Wähleranteil im Bundesrat vertreten sein. Resultat: 2 Sitze für die SVP (29 %) und die SP (20 %) und je einen für die FDP (17 %), die CVP (15 %) und die Grünen (10 %).

Parteistärke im Parlament: Die Anzahl Parteisitze im Parlament widerspiegelt nicht genau den Wähleranteil, da der Ständerat im Majorzsystem gewählt wird (Personenwahl). Berücksichtigt man dies, ergibt sich folgendes Resultat: 2 Bundesratssitze für SVP (64 Parlamentssitze), SP (51) und FDP (47) und einen für die CVP (46). Die Grünen haben nur 22 Parlamentssitze und haben nach dieser Logik weder mit dem 2-2-2-1-System noch proportional einen Anspruch.

Fraktionsstärke (2-2-2-1-System): Die ausschlaggebende Einheit im Parlament ist nicht die Partei, sondern die Fraktion. Gemäss dieser Argumentation soll also die Fraktionsstärke den Ausschlag geben. Resultat, wenn man die 2-2-2-1-Formal anwendet: je 2 Sitze für die SVP (inkl. Lega, 65), die CVP-EVP-glp (52) und die SP (51) und einen für die FDP (47).

Fraktionsstärke (proportional): Das Gleiche, aber proportional verteilt: 2 Sitze für die SVP (inkl. Lega, 65) und die CVP-EVP-glp (52) und je einen für die SP (51), die FDP (47) und die Grünen (inkl. CSP und PdA, 24).

Blockstärke (mit 3 Blöcken, BDP in der Mitte): Man könnte das Parlament in 3 Blöcke zusammenfassen. Resultat: 3 Sitze für BDP/FDP/CVP/EVP/glp (105) und je 2 Sitze für SVP/Lega/EDU (66) und SP/Grüne/CSP/PdA (75).

Blockstärke (mit 3 Blöcken, BDP rechts): Wenn man die BDP zum SVP-Block zählt: 3 Sitze für FDP/CVP/EVP/glp (99) und je 2 Sitze für SVP/Lega/EDU/BDP (72) und SP/Grüne/CSP/PdA (75). Dies entspricht dem Status quo.

Blockstärke (mit 2 Blöcken): Man könnte das Parlament auch in 2 Blöcke teilen, links und rechts. Resultat: 4 Sitze für die Ratslinke mit CVP/EVP/glp/SP/Grüne/CSP/PdA (127) und 3 Sitze für die Ratsrechte mit SVP/Lega/EDU/BDP/FDP (119).

Meine Prognose: Die Chancen stehen sehr gut, dass sich der letzte Ansatz durchsetzt. Dadurch, dass nur ein Sitz vakant ist und die nächsten Wahlen noch recht weit weg sind, sind taktische gegenseitige Unterstützungsabsprachen zwischen den Parteien unwahrscheinlich. Es genügt nicht, wenn ein Kandidat von einem von drei Blöcken unterstützt wird. Er braucht die Mehrheit. Darum wird wohl die CVP mit Hilfe der Linken das Rennen machen. Dieser Block war bisher untervertreten. Die FDP hat aber noch eine Chance, insbesondere wenn sie einen sehr linken Kandidaten aufstellt.