So sieht ein Fussballfan-Sonderzug nach «Hooligan-Exzessen» aus (die Sitzflächen kann man übrigens ganz einfach herausnehmen und wieder einsetzen):
Das ist nicht zu vergleichen mit z.B. dem eidgenössischen Schwingfest, einer «tief beeindruckenden Veranstaltung», die von einer «hervorragende Einstellung» zeugt. Nach so einem «sehr friedlichen und sehr sicheren Anlass» (dabei ist zu erwähnen, dass Menschen mit Migrationshintergrund kaum anwesend waren), sieht es nämlich so aus:
Ob unter den Hooligans der Ausländeranteil höher ist, wage ich nun mal zu bezweifeln. Der Unterschied ist, dass beim Fanzug jeweils die SBB aufräumen müssen, beim Schwingfest mit seiner «hervorragenden Organisation» hingegen der Zivilschutz, weil die Putzequipe heillos überfordert war. Wer bezahlt eigentlich den Zivilschutz und deren Zwangsarbeiter?
Es ist ein cleverer Trick: Wenn man im Jahr 2002 gleichzeitig die Beitragssätze der Arbeitslosenversicherung von 3 % auf 2,2 % gesenkt, das Solidaritätsprozent auf höhere Einkommen gestrichen und die Leistungen für Personen unter 30 abgebaut hätte, hätte niemand von einer «ausgewogenen Vorlage» sprechen können. Was also machte man? Man senkte in einem ersten Schritt die Beitragssätze auf 2 % und strich das Solidaritätsprozent. Da konnte ja niemand etwas dagegen haben. Nun sieht man, oh Wunder, dass die ALV rote Zahlen schreibt. Nun macht man eine Vorlage, die sowohl Leistungskürzungen für Junge als auch die Erhöhung des Beitragssatzes auf 2,2 % beinhaltet, und kann das nun – tadaa! – als «ausgewogen» verkaufen, obwohl das Resultat das gleiche ist, wie wenn man das Ganze in einem Schritt gemacht hätte.
Da kenn ich nur ein passendes Wort dazu: Verarschung der Stimmbürger. Das Vorgehen ist widersprüchlich und unredlich.
Ich bewundere Ihre Bereitschaft, sich zu exponieren. Das Land braucht Leute, die in der Öffentlichkeit zu schwierigen Themen intelligent und verständlich Stellung beziehen und nicht einfach im Mainstream schwimmen. Dafür gebührt Ihnen Dank.
Jedoch scheint mir, dass Sie sich in der «Burka-» und Kopftuchdebatte etwas in die Nesseln gesetzt haben. Grundsätzlich verstehe ich die Argumentation für ein Kopftuchverbot an Schulen aus einem laizistischen Standpunkt heraus. Ich teile Ihr Anliegen, dass Kinder nicht in religiöse, sexuelle oder andere Schemen gepresst werden sollen. Sie sagen: «Kinder sollen möglichst frei sein von religiöser Programmierung.» Damit bin ich absolut einverstanden. Jedoch liegen Sie meines Erachtens in vier Punkten daneben:
Sie definieren Kinder als Unter-18-Jährige und sprechen ihnen praktisch jegliche Mündigkeit ab. Sie übersehen, dass Jugendliche in vielen Bereichen schon früh viel Verantwortung für sich und andere übernehmen. Ab 10 sind sie strafmündig, können also von Richtern für ihre Handlungen verantwortlich gemacht werden. Mit 14 lässt man sie mit einem Traktor auf die Strasse. Mit 16 können sie Sex haben mit wem sie wollen, sogar gegen Geld. Einige werden Gruppenleiter im Jugendverband, babysitten oder übernehmen anderswo Verantwortung für Jüngere. Und Sie behaupten: «Kein Kind trägt die Kopfbedeckung freiwillig», und beziehen das auf Unter-18-Jährige. Und weiter: «Sie möchten Teil einer Gemeinschaft von Gleichen sein.» Sie irren. Jugendliche in der Pubertät wollen zwar nicht ausgegrenzt werden, aber sich abgrenzen und zu einer eigenen Identität finden wollen sie sehr wohl. Manche finden Identität in der Hip-Hop-Kultur und kleiden sich entsprechend. Andere finden Identität in einer Religion und kleiden sich entsprechend. Beides ist ihr gutes Recht und findet sicher nicht nur unter Zwang statt. Klar, man kann sich auf den laizistischen Standpunkt stellen, dass Hiphopper wie Religiöse ihre Insignien nicht in die Schule mitnehmen sollen. Aber: Ihre Begründung ist falsch.
Sie sagen: «Kinder möchten so wie die andern Kinder sein» und verweisen auf den gruppendynamischen Druck auf Anpassung. Damit akzeptieren und legitimisieren Sie diesen Gruppendruck. Müssten wir die Kinder nicht vielmehr zu Toleranz erziehen und ihnen beibringen, dass man Andersartige nicht ausschliesst? Dunkelhäutige, übergewichtige, behinderte oder anders von der «Norm» abweichende Kinder können sich auch nicht einfach anpassen. Es ist nicht ok, wenn Kinder wegen ihrer Andersartigkeit ausgegrenzt werden. Und es ist noch weniger ok, wenn Erwachsene diesen Anpassungsdruck noch verstärken, so wie Sie das tun.
Sie stärken Stefan Kölliker und anderen konservativen (bis fundamentalistischen) Politikern den Rücken. Diese argumentieren aber nicht laizistisch wie Sie, sondern sind getrieben von der Angst vor der Islamisierung. Ihr Ziel ist nicht ein laizistischer Staat, sondern ein christlicher Staat. Sie wollen die Tradition bewahren und nicht die Kinder entscheiden lassen. Wenn sie von Integration reden, meinen sie komplette Assimilation. Klar, man könnte argumentieren, Sie könnten nichts dafür, wenn andere aus anderer Motivation die gleiche Forderung stellen. Aber: Sie setzen sich absichtlich mit solchen Leuten ins Boot. Sie grenzen sich nicht von Ihnen ab.
Wäre es Ihnen ernst mit dem laizistischen Standpunkt, müssten Sie sich gleichermassen auch gegen die Einflussnahme von anderen Religionen und Traditionen wehren. Unsere Gesellschaft, und auch die Schule, ist weit davon entfernt, die Kinder nicht religiös zu beeinflussen. Sie befürworten «eine Massnahme gegen den immer sichtbarer werdenden Islam in der Schweiz», aber das omnipräsente Christentum scheint Sie anscheinend nicht zu stören. Auch nicht, dass mit dieser Argumentation auch das Minarettverbot gerechtfertigt werden kann, das Sie doch so engagiert bekämpften. Die Glaubwürdigkeit Ihres Anliegens leidet darunter, dass Sie die Forderungen einseitig gegen muslimische Konservative richten und die christlichen Konservativen, die jüdischen Konservativen, die tamilischen Konservativen und alle anderen Konservativen unerwähnt lassen.
So bleibe ich leider mit dem Eindruck zurück, dass es Ihnen nicht wirklich um Laizismus und um die Rechte von Kindern und Jugendlichen geht, sondern einzig um die Bekämpfung von konservativen islamischen Vorstellungen. Schade.
Im Mai berichtete die SF Rundschau von der syrischen Familie im Ausreisezentrum Flüeli in Valzeina, wo die Frau mit den vier Kindern in prekären Umständen lebte. Der Mann sass in Ausschaffungshaft. Obwohl man die Familie in unmenschlichen Verhältnissen leben liess, kam für diese eine Ausreise nicht in Frage:
Der Chef des Bundesamtes für Migration, Alard du Bois-Reymond, sagte dazu auf dem Rundschau-Stuhl (Zweites Video ab 4:30):
Diese könnten morgen zurück und haben kein wirkliches Problem in Syrien. Dieser Familie muss ich sagen: Du musst zurück. Ich kann verstehen, dass es in Syrien nicht so gut ist wie in der Schweiz, aber es ist kein Flüchtlingsgrund. Diese Familie ist nun auf dem Weg zu merken, dass das [der Aufenthalt in der Schweiz] nicht die Lösung ist. Meine Prognose ist, dass diese Familie in ein paar Wochen oder Monaten zurück in Syrien sein wird.
Der letzte Teil der Prognose trifft nun anscheinend zu. Jedoch nicht, weil die Familie sich doch für eine Rückkehr entschieden hätte. Denn der Verein Miteinander Valzeina berichtet von der brutalen Ausschaffung der Familie:
Ein Strafgefangener des Gefängnisses Sennhof Chur berichtet: «(…) Kurz darauf hörte ich Schreie und Lärm. Da sah ich einen Mann mit Gesichtsmaske, Handschellen und Fussfesseln, eine Frau mit Gesichtsmaske, Handschellen und Fussfesseln und vier kleine Kinder. Die Gesichtsmasken waren von der Art, die im Mund-Nasenbereich Luftlöcher haben und auch Augenlöcher, den Rest des Gesichtes aber verdecken. Der Mann schrie fortwährend: ‚Lasst mich frei, lass mich frei!’ Die Frau schrie nur, ohne dabei etwas zu sagen. Alle vier Kinder weinten. (…) Die gefesselte Frau hielt den Kopf mit der Gesichtsmaske gegen oben gewandt, wiegte ihn die ganze Zeit hin und her und schrie. Die Kinder weinten in Panik. Dann hob ein Polizeibeamter die Frau hoch und warf sie wie ein Spielzeug in den Bus. Die Frepo-Beamtin packte die Kinder von hinten und warf sie hinterher. Einfach so, wie Puppen, warfen die beiden Beamten die Frau und die Kinder in den Bus – sie haben sie sicher verletzt dabei. (…) Wir konnten nicht glauben, was wir da gesehen hatten. Er war wie in einem Horrorfilm und ich sehe diesen Film in Gedanken nach wie vor immer wieder. In dieser Nacht hat sicher niemand von uns geschlafen. (…)»
ist es doch irgendwie verwunderlich, dass die Tamilen heute (anders als in den 1980er-Jahren) als vorbildliche Ausländer gelten – im Gegensatz zu den Muslimen, denen insbesondere die SVP praktisch die gleichen Dinge vorwirft, obwohl diese Probleme bei den Muslimen weniger verbreitet sind.
Wieso haben die Tamilen ein vergleichsweise gutes Image? Was machen sie denn «besser» als die Muslime? Ich vermute folgende Gründe:
Es gibt von ihnen weltweit nicht so viele. Deshalb haben die Leute keine Angst vor einer «Tamilisierung» der Schweiz oder gar Europas.
Sie verhalten sich unauffällig und vordergründig angepasst, nehmen den öffentlichen Raum nicht ein und exponieren sich nicht mit ihren Ansichten.
Sie sind eine homogene Gruppe und können deshalb mit einer Stimme sprechen, und man kann ihnen keine Probleme ankreiden, die sie gar nicht betreffen. (Den Muslimen kann man z.B. Mädchenbeschneidung oder Gesichtsverschleierung vorwerfen, obwohl das die allermeisten hiesigen Muslime, die aus dem Balkan und der Türkei kommen, überhaupt nicht betrifft.)
Sie sind anscheinend fleissige Arbeitskräfte und beschweren sich nicht, wenn sie für einen Hungerlohn schuften müssen.
Es gab keine tamilischen Terroranschläge in westlichen Ländern, weshalb auch diesbezüglich keine Ängste bestehen.
Daraus schliesse ich, dass die Muslime nicht wegen «Parallelgesellschaften» und mangelnder Integration, wegen Kopftüchern, Mädchenbeschneidungen, Minaretten, Zwangsheiraten, Schulabsenzen oder wegen der Scharia angefeindet werden. Das alles würde noch drinliegen, ohne Aufsehen zu erregen. Zum Feindbild werden sie, weil sie auf der Welt in grösserer Zahl vorkommen, weil sie sich weniger verstecken, weil sie eine heterogene Gruppe sind und weil es in westlichen Ländern Terroranschläge gab, mit denen sie in Verbindung gebracht werden. Erst daraus lässt sich eine Bedrohung heraufbeschwören.
Es ist für mich unbegreiflich und unverzeihlich, wenn Daniel Brélaz, der grüne Stadtpräsident von Lausanne, zu den Problemen mit den Roma sagt:
Avec les Gitans, c’est inévitable. C’est dans leurs mœurs. Un trait de caractère profond.
(Mit den Zigeunern ist das unvermeidlich. Das sind ihre Sitten. Ein tiefgründiger Wesenszug.)
Auch wenn er es später zurücknimmt und meint, er hätte statt «Wesenszug» «Sitten und Gebräuche» sagen sollen: Bei einem so heiklen Thema wie den Roma sollte ein Politiker genug sensiblisiert sein, um nicht der Stigmatisierung Vorschub zu leisten – ob nun beabsichtigt oder unbeabsichtigt. Europa wird noch lange an Lösungen für die Roma arbeiten müssen, und Aussagen im Sinne von «Die sind einfach so» bringen die Gesellschaft definitiv nicht näher ans Ziel.
Es besteht Handlungsbedarf! 70 Prozent Ausländeranteil in den Gefängnissen! Ein Ausländeranteil von 62 Prozent bei Vergewaltigungen! Alarm, Alarm! Wir müssen etwas tun!
OK, es werden zwar nur 37 Prozent der Gewaltstraftaten von in der Schweiz wohnhaften Ausländern, hingegen 84 Prozent von Männern verübt. Aber wir können doch nicht Massnahmen gegen Männer ergreifen, das würde ja uns selber betreffen. Männer sind einfach anfälliger, das muss man akzeptieren. Härtere Strafen gegen Männer? Das wäre natürlich unfair. Wir haben doch kein Männerproblem, das wäre ja lächerlich! Wir haben ein Ausländerproblem!
Was macht man, wenn man «etwas tun muss», und ausserdem schon bald die nächsten Wahlen anstehen? Dafür haben wir ein Arschloch im Wandschrank, das wir immer dann hervornehmen können, wenn wir vor Problemen stehen, die wir nicht lösen wollen oder können: Die ausländische Wohnbevölkerung! Diese eignet sich immer, um sich abreagieren zu können. Sie kann sich ja nicht wehren. Deren Rechte kann man Stück für Stück beschneiden.
Und auch wenn die Kriminalität damit nicht sinken wird – Hauptsache, wir zeigen uns kompromisslos und handeln!
Obwohl es gegenüber den 6,9 Milliarden Ausländern nur 6,7 Millionen Schweizer Bürger gibt, sind diese für 52,2 % der Straftaten in der Schweiz verantwortlich. Also sind die Schweizer nach Adam Riese 1124-mal krimineller als Ausländer!
Logisch, oder?
Die SVP macht genau diese Rechnung – nur umgekehrt. Obwohl der Ausländeranteil nur 21,7 % betrage (bei anderer Gelegenheit sinds dann plötzlich 27,2 %), seien die Ausländer für 47,8 % der Straftaten verantwortlich. (Oder um noch mehr Eindruck zu machen: 70 % der Gefängnisinsassen sind Ausländer!) Dabei wird absichtlich unterschlagen, dass viele der Delikte von Ausländern verübt werden, die gar keinen Wohnsitz in der Schweiz haben, also in den 21,7 % nicht enthalten sind. Trotzdem wird diese ausländische Wohnbevölkerung zumindest indirekt für alle Straftaten von Ausländern verantwortlich gemacht und eine Gesetzesverschärfung, die genau diese Gruppe betrifft, mit dieser falschen Rechnung begründet.
Korrekt ist, dass 2009 die 21,7 % der Wohnbevölkerung, die keinen Schweizer Pass haben, für 29 % der Verstösse gegen das Strafgesetzbuch beschuldigt wurden. Die 78,3 % Schweizer wurden dagegen für 52 % der Verstösse gegen das Strafgesetzbuch verantwortlich gemacht. (Quelle)
Natürlich ist dieses Verhältnis noch immer nicht schmeichelhaft für die ausländische Wohnbevölkerung. Aber es ist auch kein Grund für die Verbreitung einer Alarmstimmung, wie das die SVP versucht.
Seit ich einen Feedreader (namentlich NetNewsWire) in Betrieb habe, lese ich mehr am Bildschirm als auf Zeitungspapier. Ich kann meinen Leserinnen und Lesern, die noch keinen Feedreader nutzen, nur empfehlen, dies zu tun. Der grosse Vorteil an einem Feedreader ist, dass man nicht die einzelnen Blogs und Nachrichtenportale einzeln ansurfen muss um zu schauen, ob es etwas neues gibt. Stattdessen wird man informiert, wenns was Neues gibt. So kann man ohne Aufwand viele Blogs verfolgen, die nur sporadisch etwas Neues veröffentlichen.
Ich habe in meinem Feedreader aktuell 267 Feeds abonniert. Sie sind mein persönlicher Meinungs- und Newsmix. Manche davon lese ich regelmässig, bei vielen jedoch werfe ich nur sporadisch einen Blick drauf. Aus all diesem Futter möchte ich hier ein paar besondere Leckerbissen vorstellen. Manche, die ich regelmässig lese, die auch regelmässig etwas publizieren und die eine thematische Verwandtschaft mit diesem Blog haben, findet ihr auch in der rechten Spalte. Sorry denjenigen, die ich hier übergangen habe – die Auswahl wurde schon so ziemlich lang.
André Marty berichtet: Der SF-Korrespondent in Tel Aviv bringt einem in seinem Blog den Nahostkonflikt näher, als er es im Fernsehen tun kann.
Arabesken: Karim El-Gawhary lebt in Kairo und «berichtet vom arabischen Alltag, kommentiert die Ereignisse im turbulenten Nahen Osten und sucht Themen, die es nicht in die Schlagzeilen geschafft haben.»
The Big Picture: Die besten Bilder zu den News – grossformatig, ohne Klickerei. Und oft auch Bilder, die keine Zeitung abdrucken könnte.
zoon politikon: Ali Arbia studiert internatioale Beziehungen in Genf und arbeitet nun an der Dissertation, weshalb er leider etwas etwas weniger häufig bloggt. Wohltuend unaufgeregt und analytisch.
polithink.ch: Interessantes neues Gemeinschaftsblog von jungen Politologen und Politologiestudierenden.
Robert Misik: Der Wiener Politik-Schriftsteller bloggt und vloggt unermüdlich.
Wahlkampfblog: Polit- und Kommunikationsberater Mark Balsiger analysiert vorwiegend Parteipolitik.
Journalistenschredder: Ugugu schreddert in wenigen Sätzen nicht nur Journalisten und schickt seine Leserschaft zu interessanten Fundstücken.
Medienspiegel.ch: Martin Hitz befasst sich mit «Entwicklungen und Trends in der Schweizer Medienbranche» und lässt auch Gastautoren zu Wort kommen.
blog.persoenlich.com: Hier bloggen Medien- und PR-Leute von Matthias Ackeret über Roger Schawinski bis René Zeyer.
BILDblog: Stefan Niggemeier und Lukas Heinser sind Unwahrheiten in den Medien auf der Spur. Und Ronnie Grob stellt werktäglich eine Medienschau zusammen.
Nation of Swine: Das Blog der WOZ-Journalisten Carlos Hanimann und Daniel Ryser. «Schwerpunkte: Schweizer Innenpolitik, gesellschaftliche Abgründe, ein bisschen Musik, ein bisschen Fussball und das tägliche Chaos.»
Constantin Seibt: Die Tagi-Edelfeder kann man nun auch abonnieren (wie die anderen Tagi-Journalisten auch). So verpasst man keinen Text von ihm.
Dominique Strebel’s Blog: Der Jurist und Beobachter-Redaktor «beobachtet, wie Polizistinnen, Staatsanwälte, Gutachterinnen, Rechtsanwälte und Richterinnen das Recht anwenden.»
Batz: «soll der Schweizer Öffentlichkeit zeigen, was Schweizer Wirtschaftsprofessoren zu aktuellen Themen der Wirtschaftspolitik denken.»
Abzocker-Watch-Blog: Gebündelte Informationen über solche, die etwas viel in die eigene Tasche wirtschaften.
LAMM – Montagsmailer: Drei kritische Geister schicken den Unternehmen kritische Mails.
Andreas Kyriacou über Manches: Ein Blog zu Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, aber vor allem «zu religiösen und esotherischen Absurditäten».
Humanistischer Pressedienst: «präsentiert aufklärerische, humanistische und freigeistige Positionen» und «will konfessionsfreien Menschen eine Stimme geben».
eDemokratie Politik-Blogs: Hier wird eine grosse Anzahl Schweizer Politik-Blogs zusammengeführt (deshalb habe ich manche hier nicht einzeln aufgeführt).
Rivva: Rivva lässt Artikel, die in der deutschsprachigen Blogosphäre und Twittersphäre Beachtung finden, obenauf schwimmen.
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