Substanz 

Ich prognostiziere eine Annahme der SVP-Ausschaffungsinitiative (oder eines Gegenvorschlages mit vergleichbaren Folgen). Die Bedingungen könnten kaum «besser» sein:

• Der Mythos von der importierten Kriminalität: Es ist die Vorstellung verbreitet, die höhere Kriminalitätsrate der Ausländer sei auf eine Kultur der Gewalt in den Herkunftsländern zurückzuführen. Es ist ein Mythos: Laut UN-Studie ist die Kriminalitätsrate auf dem Balkan heute tiefer als in Westeuropa. Die Kriminalität wird nicht importiert, sondern hier gezüchtet.
• Ausländerfeindliche Berichterstattung: Ein Titel wie «Häftlinge in der Schweiz sind zu 70 Prozent Ausländer» zieht Leser an, aber vermittelt ein völlig falsches Bild. (Natürlich sind die 7 % Ausschaffungshäftlinge Ausländer, aber kriminell sind sie deswegen nicht. Die 31 % Untersuchungshäftlinge sind ebenfalls überwiegend Ausländer, dies aber deswegen, weil man bei Ausländern die Fluchtgefahr höher einschätzt. Bei den 59 % wirklich verurteilten Häftlingen müsste man noch die Quote der Kriminaltouristen abzählen, da diese ja mit der ausländischen Wohnbevölkerung nichts zu tun haben.) Es hat sich auch durchgesetzt, dass Täter in der Presse generell mit Nationalitäten verbunden werden – als ob die Nationalität zur Tat führen würde. Damit wird das Terrain bereitet für eine flächendeckende ausländerfeindliche Stimmung.
• Verbreitetes konservatives Familienbild: Es gehört zum Selbstverständnis von Konservativen, dass das Familienoberhaupt die Familie vor Gefahren von Aussen beschützen muss. Damit diese Rolle aufrecht erhalten werden kann und der Mann nicht überflüssig wird, werden ständig Feindbilder produziert. «Kriminelle Ausländer» eignet sich hervorragend. Weil die Linken dieses Prinzip noch nicht verstanden haben, können sie die Leute argumentativ nicht abholen.
• Falsche, verfängliche Fragen: Die Initiative wird unlauter auf Fragen heruntergebrochen, um daraus unzutreffende Vorwürfe abzuleiten. Man fragt: «Bist du für oder gegen Kriminelle?» und wirft den Initiativgegnern vor, Kriminelle in Schutz zu nehmen. Man fragt: «Gibt es Integrationsprobleme?» und wirft den Initiativgegnern vor, die Probleme zu ignorieren und nichts gegen sie zu unternehmen. Es ist eine einfache und wirksame Strategie, die Initiativgegner in die Defensive, in die Täterschützer- und «Gutmenschen»-Rolle zu drängen. Die meisten linken Politiker (z.B. Daniel Vischer) durchschauen dies nicht und tappen immer wieder in die gleiche Argumentationsfalle.
• Falsche Vorstellung des «missbrauchten Gastrechts»: Ausländerkriminalität wird gerne als Missbrauch des Gastrechtes angesehen. Wenn sich ein Gast nicht an die Regeln des Gastgebers hält, kann man ihn rauswerfen – das klingt einleuchtend. Jedoch sind durch die langen Einbürgerungszeiten viele Auländer hier aufgewachsen oder sogar geboren. Für sie ist die Schweiz Heimat- und nicht Gastland. Es ist nicht statthaft, Leute in ihrem Heimatland wie Gäste zu behandeln.
• Angst vor der SVP: Die Angst vor der SVP ist bei CVP und FDP stärker als die eigenen Prinzipien und Werte, die darum kurzerhand über Bord geworfen werden. Das führt zu Vorschlägen wie jene der CVP, den Schweizer Pass nur noch auf Probe abzugeben. Das ist, mit Verlaub, nichts anderes als Appeasement-Politik und zeitigt die entsprechenden Folgen. Die SVP wird dadurch in ihrem harten Kurs nur noch bestärkt.
• Abwesenheit der Intellektuellen: Die linken Intellektuellen sind verstummt. Sie melden sich politisch nicht zu Wort, oder wenn, dann schaffen es auch sie nicht, in den Medien ein anderes Menschenbild zu vermitteln. Diejenigen, die nach der Minarettinitiative aufgewacht sind und wirklich etwas zu sagen haben, kann man an einer Hand an einem Finger abzählen. Die Gründe dafür sind mir schleierhaft. Die Zeiten, als man noch Kinderlieder darüber schrieb, sind auch schon seit Jahrzehnten vorbei.

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(«Ciao ciao Svizzera» by Radio Letten)

Die Liste könnte man noch weiterführen. Meine Hoffnung, dass sich an alldem etwas ändern wird, ist wirklich sehr, sehr klein.

Heisst Bio-Mineralwasser Bio-Mineralwasser, weil es mit Biotreibstoff durch ganz Europa gekarrt wird? Oder weil es besonders reichhaltig an biologischen Antibiotika ist?

Immer wenn du denkst, absurder kann das Bio-Öko-Greenwash-Marketing nicht mehr werden, gibt ein Werber noch einen drauf. (via Fontblog)

Habe mir gerade die Abschlussvorlesung von Peter Ulrich, dem ehemaligen Wirtschaftsethikprofessor der Universität St. Gallen, zu Gemüte geführt und möchte sie hiermit wärmstens weiterempfehlen.

Wer nicht lesen mag, kann sich auch mit der journalistisch-audiovisuellen Aufbereitung begnügen:

(via @susannewiest)

Wir sind alles nur Kopien. Unser Genom besteht aus der Neukombination des Genoms unserer Eltern. Die Natur kopiert, kombiniert, selektiert, kopiert, kombiniert, selektiert, … immer weiter. In seltenen Fällen kommt es zu «Fehlern» im Kopiervorgang: Mutationen. Aber in erster Linie sind unsere Körperzellen Kopiermaschinen für Gene.

Die über die Jahrtausenden entstandene menschliche Kultur evolviert ähnlich: Wissen, Ideen, Vorstellungen, Sprache und Stile werden von Person zu Person weitergegeben, also kopiert. Wir erhalten permanent von allen Seiten kulturelle Inputs, kombinieren diese neu und geben sie weiter. In seltenen Fällen haben wir eine Idee, die noch niemand vorher hatte. Aber in erster Linie sind wir Kopiermaschinen für Meme.

Kopie und Rekombination sind also quasi Naturgesetze und grundlegende Kulturtechniken. Die längste Zeit der Menschheitsgeschichte war das Kopieren keinen Gesetzen unterworfen. Goethe und Mozart konnten sich noch fleissig bei Werken anderer bedienen. Erst ab dem späten 18. Jahrhundert begann sich die Vorstellung eines «geistigen Eigentums» langsam durchzusetzen. Seit 1886 (Berner Übereinkunft) bis zum Siegeszug den Internets war das Urheberrecht in der westlichen Welt praktisch unbestritten.

Unsere Computer sind Kopiermaschinen. Um ein Programm auszuführen muß es von einem Medium in den Speicher, vom Speicher in den Prozessor kopiert werden, ebenso alle Daten. Ergebnisse werden zurück kopiert. Der Befehlssatz eines jeden Rechners hat circa zehn Mal mehr Kopier- als Rechenbefehle.

Unsere Netze sind Kopiermaschinen. Wir sagen wir ’senden eine Nachricht’, aber das Wort ist falsch. ‘Senden’ impliziert, daß die Nachricht sich bewegt und für den “Ab”-Sender nicht mehr da ist. Das ist in der realen Welt so, aber nicht im Netz: Wir kopieren eine Nachricht an die Empfänger.

Das Wesen aller IT ist die Kopie. (Quelle)

Mit der Digitalisierung (fast kostenlose Erstellung von exakten Kopien) und dem Internet (fast kostenlose Verbreitung der Kopien) kommt das Urheberrecht stark unter Druck. Es wird als Behinderung der kulturellen Entwicklung wahrgenommen. Eine gute Dokumentation über die aktuelle Lage beim Urheberrecht ist «Good Copy Bad Copy»:

Aktuell geschehen absurde Dinge. Deutsche Verlage fordern ein diffuses Leistungsschutzrecht, mit dem sie Google dazu zwingen wollen, sie für Textanrisse zu vergüten. Springermedien verstecken ihren Inhalt vor ihren regelmässigen Kunden hinter einer Bezahlschranke – nicht aber vor jenen, die über Google auf die Seiten kommen. Helene Hegemann bedient sich bei Werken anderer, ohne diese Quellen anzugeben oder gar die Rechte einzuholen, und wird damit zum Literatur-Wunderkind erhoben. Plötzlich finden dies zahlreiche Verlage und Kommentatoren in Ordnung.

Zum Glück gibt es noch Leute, die verstehen, worum es geht. Zum Beispiel Peter Sunde, Mitbegründer von The Pirate Bay. Mit Flattr hat er ein Projekt gestartet, mit dem man mit einem Klick Autoren und Künstlern freiwillig etwas bezahlen können soll. Schaut selbst:

Denn: Das Kopieren wird nicht aufzuhalten sein. Das heisst aber nicht, dass Künstler und Autoren nicht vergütet werden sollen oder die Bereitschaft dazu fehlt. Und schon gar nicht, dass die wirklichen Urheber verschwiegen werden sollen.

Die SVP könnte mit ihren aktuellen Pirouetten wohl Stephane Lambiel Konkurrenz machen. Nicht nur Blocher mit der Abzocker-Initiative zeigt Kunststücke, die einen staunen lassen, auch SVP-Nationalrat Oskar Freysinger vollbringt Drehungen, die kaum ein anderer Politiker so schwungvoll hinkriegen würde. Sein Einstiegsvotum in der SF Arena gestern:

Jetzt will man mit einer Art Kontrollinstanz hinter dem Gesetz wettmachen, was am Anfang der Erziehung, am Anfang des Leben eines Menschen nicht funktionierte. Meiner Ansicht nach geht das nicht. Die meisten dieser Tierquäler haben ja Probleme wie Alkohol oder Drogen oder Demenz und so weiter. Meistens sind solch persönliche Probleme dahinter, so dass diese Menschen ein völlig abartiges Verhalten an den Tag legen.

Er plädierte zwar für hohe Strafen im Gesetz, aber wenn es um Anwendung des Gesetzes geht, dann sind solche dann trotzdem irgendwie unnötig, da die Täter ja meist persönliche Probleme hätten. Ergo brauche es auch keine Tieranwälte.

Sehr bemerkenswert. Wenn es also um Tierquälerei geht, plädiert die SVP offen für Kuscheljustiz. Wenn dieser Dysphemismus irgendwo angebracht ist, dann bei einem solchen Statement. Freysinger plädiert nicht nur für Erziehung und Repression, sondern für Erziehung statt Repression. Wenn es dann aber um Sozialhilfebezüger, kriminelle Jugendliche oder Ausländer geht, dreht die SVP den Spiess sofort wieder um und verhöhnt alle, die versuchen, sich in die Rolle der Täter einzufühlen, mit Schlagworten wie «Täterschutz» und «Kuscheljustiz» und verkauft Repression als Allheilmittel.

Wir leben in der Ära der nicht- und mässig repräsentativen Umfragen. Umfragen scheinen immer recht zu haben – vor allem die nicht-repräsentativen. Fast im Minutentakt wird auf irgendwelche Umfragen bezug genommen. Oft wird schon gar nicht mehr erwähnt, ob die Umfrage in einem repräsentativen Verfahren zu Stande kam und wie hoch die Abweichung ist. Sätze wie diese sind Standard geworden:

Das jurassische Kantonsparlament sprach sich denn auch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Aufnahme der Uiguren aus. Dagegen scheint das die jurassische Bevölkerung anders zu sehen: In einer Online-Umfrage des «Quotidien jurassien» waren zwei Drittel der Abstimmenden gegen die Aufnahme der Häftlinge.

Als ob ein Poll auf einer Zeitungswebsite ein repräsentativeres Ergebnis erzielen könnte als die Volksrepräsentanten im Parlament. Ein Poll auf einer Website hat erstens immer ein einseitiges Teilnehmerfeld, und zweitens sind dabei Mobilisierungen von Befürwortern oder Gegnern nie auszuschliessen, was die Umfrage komplett wertlos macht.

Auch sitzen die Medien laufend tendenziös gestalteten Umfragen von PR-Agenturen auf, die schon vor der Umfrage wissen, was für ein Resultat sie gerne hätten. Durch eine tendenziöse Art der Fragestellung kann man Umfragenresultate sehr einfach beeinflussen.

Ausserdem werden in eigentlich repräsentative Umfragen unhaltbare Dinge hineininterpretiert. Wenn dies dann offensichtlich wird, reicht man den Schwarzen Peter schnell weiter.

Liebe Redaktionen: Hört auf mit dem täglichen desinformativen Umfragewahn!

Man kann es durchaus so drastisch sehen: Seit einem knappen Jahr sind VBS-Chef Maurer und Armeechef Blattmann keine Sklaventreiber mehr. Denn seither steht es jedem Schweizer Mann offen, ein Zivildienstgesuch zu stellen und damit dem Wehrdienst zu entgehen, falls er dafür bereit ist, einen zivilen Ersatzdienst von eineinhalbfacher Länge zu leisten. Zuvor brauchte mann entweder gesundheitliche Probleme, einige Cleverness und Unehrlichkeit (für den blauen Weg) oder intellektuelles Argumentationsgeschick (für den «Gewissenstest» bei der Zivildienst-Zulassung), um einem Marschbefehl zu entkommen. Darum konnte die Armee mit ihren Sklaven, genannt Soldaten, weitgehend machen was sie wollte. Und sie machte allerhand Unsinn.

Jedenfalls so viel Unsinn, dass sich im vergangenen Jahr viele Männer aus der Armee verabschiedet haben. Der Exodus wird nicht nur den betroffenen Männern gut tun, sondern auch der Armee selber. Sie muss nun die Leute davon überzeugen können, dass die Armee eine wichtige und sinnvolle Aufgabe erledigt. Und sie muss nun auf die Bedürfnisse der Soldaten eingehen und Unannehmlichkeiten, die sie ihnen aufbürdet, rechtfertigen. Denn diese haben nun ein Stück Freiheit wiedererlangt und müssen sich nicht mehr alles bieten lassen. Kann sich die Armee etwas anderes wünschen als Soldaten, die von ihrem Einsatz überzeugt sind? Wenn Sie, Herr Maurer, die «beste Armee der Welt» haben wollen, dann können Sie dies sowieso nur mit Leuten erreichen, die davon überzeugt sind, dass diese Armee eine sinnvolle Aufgabe erledigt. Wenn Sie es nicht schaffen, die Leute zu überzeugen, können Sie es ohnehin vergessen, die Armee aus der Krise zu führen – Zivildienst hin oder her.

Also, Herr Maurer, hören Sie auf zu klagen; nehmen Sie die Soldaten als eigenständige Personen ernst; hören Sie auf, sie wie Sklaven zu behandeln; leisten Sie Überzeugungsarbeit; und machen Sie einfach Ihren Job.

Da die St. Galler Rheintaler sowieso schon seit Wochen mein Blog stürmen, kann es nicht schaden, mich auch noch in den Rheintaler Kopftuchstreit einzumischen. Dort wird nämlich über einen Fall an der Oberstufeschule Mittelrheintal in Heerbrugg gestritten, bei dem einer 15-jährigen Schülerin verboten wird, mit dem Kopftuch zur Schule zu gehen. Ich könnte jetzt wieder ein Voting machen, welches denn das absurdeste Argument für ein Kopftuchverbot sind, aber ich sehe diesmal davon ab, da es der Diskussion nicht dient. Absurd oder zumindest unüberlegt sind die Argumente in meinen Augen aber gleichwohl:

• Unsere Regeln (wie dieses Verbot von Kopfbedeckungen im Unterricht) gelten für alle!
  Ich bin sicher, dass in anderen Fällen Ausnahmen gemacht würden. Käme ein Kind von einer Chemotherapie und wünschte sich eine Kopfbedeckung, um die Glatze zu kaschieren – der Schulleiter wäre ganz bestimmt nicht vor der Schulzimmertür gestanden und hätte den Eintritt verweigert. Es stimmt also nicht, dass eine solche Regel für alle gilt. Die Frage ist, ob sie für Mädchen mit Kopftüchern gilt (obwohl sie ursprünglich für Jungs mit Baseballcaps gemacht wurde).
• Die Muslime müssen den Rechtstaat anerkennen!
  Ja, das müssen sie. Eine Schulordnung ist aber nicht der Rechtsstaat, und dieser hängt auch nicht von einer Schulordnung ab. In einem Rechtsstaat gibt es auch die Möglichkeit, Regeln, die nicht mehr für sinnvoll erachtet werden, in Frage zu stellen und zu ändern. Mit einer Schulordnung in Konflikt zu geraten, kann auch einer urschweizerischen Familie passieren – dahinein eine Ablehnung des Rechtsstaates zu interpretieren, ist völlig unverhältnismässig.
• Muslime haben sich uns anzupassen (nicht wir uns ihnen)!
  Wir haben in der Schweiz schon seit jeher eine kulturelle und religiöse Vielfalt. Das Land verträgt auch eine noch stärkere Vielfalt. Solange sich Muslime sich an die demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln halten, haben sie die rechtsstaatlich zugesicherte individuelle Freiheit, ihre Kultur so zu leben, wie es ihnen passt – so wie wir unsere Kultur so leben dürfen, wie es uns passt. Wir brauchen keine Assimilierung/Verbünzlisierung/Mainstreamisierung/Gleichmacherei.
• Muslime müssen sich integrieren!
  Oftmals wird Integration mit Assimilation verwechselt. Eine kulturelle Andersartigkeit erschwert wohl manchmal Integration, ist aber eine leichte Hürde – vorausgesetzt, es ist auf beiden Seiten die Bereitschaft vorhanden, diese Andersartigkeit zu akzeptieren und tolerieren. Oftmals erschwert oder verhindert die Mehrheitsgesellschaft eine erfolgreiche Integration, weil sie der kulturelle Andersartigkeit mit Ablehnung und Ausgrenzung begegnet. So wie ein Hippie-Junge mit langen Haaren in eine Klasse integriert werden kann, kann auch ein Mädchen mit Kopftuch integriert werden.
• Es muss verhindert werden, dass Mädchen unterdrückt werden!
  Ja, es soll für Gleichbereichtigung gekämpft werden. Gleichberechtigung findet aber im Kopf und nicht auf dem Kopf statt. Jungs werden auch Hosen aufgezwungen, obwohl sie vielleicht lieber Röcke tragen würden, wenn sie eine echte Wahl hätten. Unser Leben ist voller Zwänge. Man kann nicht jemand von einem Zwang befreien, indem man ihn einem anderen Zwang unterwirft. Freiheitliche, aufklärerische, humanistische Vorstellungen können wir nicht mit Regeln aufzwingen, wir müssen sie mit Argumenten vermitteln. Dies könnte am einfachsten in der Schule geschehen, jedoch werden Bemühungen für entsprechende Lehrinhalte bisher oftmals erfolgreich von genau jenen Leuten bekämpft, die bei einem Kopftuch am lautesten aufschreien: der konservativ-christlichen Mehrheit. Ausserdem sollten wir ein Mädchen, das zur Erkenntnis gelangt ist, dass es kein Kopftuch tragen möchte, kräftig unterstützen, dass ihr das Kopftuch nicht trotzdem aufgezwungen wird.

Es gibt Vorstellungen, die werden so inflationär rezipiert, dass man dazu neigt, sie irgendwann selbst anzueignen, ohne sie noch kritisch zu hinterfragen. Eine solche ist jene von der «Kostenlos-Kultur im Internet». Dabei wird unterstellt, die Leute hätten sich daran gewöhnt, dass im Internet alles gratis zu haben ist. Um für Künstler und Autoren Einnahmen generieren zu können, müsse man die Leute umerziehen. Im Gegensatz zum mit dem vom PC zugegriffenen Internet habe die Benutzung von Mobiltelefonen schon immer etwas gekostet, darum sei die Akzeptanz für kostenpflichtige Angebote dort höher.

Dazu zwei Gedankenexperimente:

• Das erste spielt am Bahnhof. (Internetsurfen mit Zugfahren zu vergleichen ist deshalb hier besonders geeignet, weil wir es uns erstens definitiv gewöhnt sind, für Zugreisen zu bezahlen, und zweitens, weil ein nicht zahlender Bahnkunde niemandem etwas stiehlt oder einen Zusatzaufwand verursacht, so wie ein Musikkonsument im Internet auch niemandem etwas stiehlt, sondern einfach mitbenützt.) Stell dir also vor du stehst auf dem Perron, und auf beiden Seiten steht ein Zug, der demnächst nach deiner gewünschten Zieldestination fährt. Der Zugverkehr ist komplett liberalisiert, und zwei sich konkurrierende Bahnunternehmen möchten mit Fahrgästen Geld erwirtschaften. Das Unternehmen des Zuges auf Gleis 1 setzt voll auf das Geschäftsmodell Werbung: Du kannst dich gratis transportieren lassen, musst dir aber während der ganzen Fahrt Werbebotschaften ansehen und anhören. Ausserdem ist der Zug schlecht gewartet, stickig, und die Aussicht auf einen Sitzplatz ist minim. Das Unternehmen des Zuges auf Gleis 2 setzt dagegen auf zahlende Kunden. Es werden nur Kunden mit Tickets eingelassen, dafür können diese eine angenehmere, werbefreie Fahrt auf einem Sitzplatz geniessen. Jedoch befindet sich der Ticketautomat im zweiten Stock eines 300 Meter entfernten Gebäudes, zu dem nur Erwachsene Zutritt haben. Welchen Zug würdest du wählen? (Bonusfrage: Welchen Zug würdest du wählen, wenn du beim Zug auf Gleis 2 den Fahrpreis gleich bar beim Einsteigen bezahlen könntest?)
• Stell dir vor, es gäbe im Internet eine Site namens «Die grössten Schweizer Artikel». Dort erscheinen in einer ständig aktualisierten Rangliste jene journalistischen Texte, für die am häufigsten gevotet werden. Dein Internetbrowser hat neben der Adresszeile einen Vote-Button, mit dem du für die Seite (bzw. den Artikel) voten kannst, auf der du dich gerade befindest. Für jede Stimmabgabe werden deinem Bankkonto 20 Rappen belastet, die dem Autor des Artikels zukommen. Könntest du widerstehen, den Vote-Button zu betätigen, wenn du von einem Artikel begeistert bist?

Fazit: Es gibt keine «Gratiskultur». Es geht nicht um Akzeptanz, Gewohnheit und Erziehung. Es geht um andere Dinge: Um die Hürde für den Bezahlvorgang, um den Mehrwert des Angebots und um die Transparenz des Geldflusses. Punkt.

Es gibt gewiss grössere Probleme auf der Welt als die zwei Uiguren von Guantánamo, die eine neue Heimat suchen. Und eigentlich ist es ganz klar das Problem der USA. Die Schweiz hätte sich da nicht unbedingt einmischen müssen. Sie hätte das Geld auch für anonyme Bootsflüchtlinge einsetzen können, beispielsweise.

Wenn aber China beginnt, die Schweiz unter Druck zu setzen, und eine Aufnahme der Uiguren als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten ansieht – dann muss sie die Schweiz eben genau deswegen aufnehmen. Es kann nicht sein, dass Menschenrechte nur dann gelten, wenn keine Wirtschaftsmacht etwas dagegen hat. Die Schweiz muss sich für die Universalität der Menschenrechte einsetzen. Es geht jetzt nicht mehr nur um die beiden Uiguren, sondern um die Verteidigung des Prinzips der universalen Menschenrechte.